Christopher Vogt

(Zurufe: Mikrofon! – Tobias Koch [CDU]: Ihm fehlt die Stimme!) Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für ein selbstbestimmtes Leben ist Mobilität von entscheidender Bedeutung, aber Mobilität ist für viele Menschen leider nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es sein sollte. Viele Pendler, Betriebe und Familien werden derzeit von den hohen Benzinkosten massiv belastet. Es wird am Monatsende bei vielen Menschen finanziell immer knapper, wenn der Literpreis durch eine kriegsbedingte Krise wieder dauerhaft bei über zwei Euro liegt. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten belasten viele Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen ohnehin schon ganz erheblich. Es geht um 100.000 Menschen allein in Schleswig-Holstein, und es bringt ihnen herzlich wenig, wenn sie jetzt von Politikern und Experten auf Elektroautos oder günstige ÖPNV-Tickets verwiesen werden, weil dies für sie im Alltag kaum praktikabel ist. (Beifall FDP, Lukas Kilian [CDU] und Marion Schiefer [CDU]) Die Menschen, die vor allem in den Ballungsgebieten unseres Landes den ÖPNV täglich nutzen, sind vielfach genervt von der mangelnden Qualität – gerade auch mit Blick auf die Zuverlässigkeit. Das betrifft bei Weitem nicht nur die marode Marschbahn, sondern leider viele Strecken und Anbieter hier bei uns in Schleswig-Holstein – so deutlich muss man das sagen. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Selbst bei Schülerverkehren ist die Zuverlässigkeit mittlerweile oftmals ein Problem. Bei den – zumindest in Deutschland – sehr schnell gestiegenen Benzinpreisen kann man jetzt viel über die Preispolitik der Mineralölkonzerne und über das Kartellrecht diskutieren – und das muss man auch. Es fällt schon auf, dass die Preise an den Tankstellen in unseren Nachbarländern, zum Beispiel Polen oder Österreich, nicht so schnell angestiegen sind wie bei uns in Deutschland. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deutschland hat keine eigene nennenswerte Ölindustrie mehr, aber man hat es leider zugelassen, dass es hier zu Oligopolen gekommen ist. Es braucht deshalb auch in diesem Bereich mehr Wettbewerb, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Zur Ehrlichkeit gehört auch: Kurzfristige Lösungen wird das Kartellrecht ganz sicher nicht liefern. Es ist nun einmal so, dass der Benzinpreis zu rund 60 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Genau da liegt aus meiner Sicht die Verantwortung der Politik, vor allem der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung. Es kann doch nicht richtig sein, dass der Finanzminister zum großen Profiteur der kriegsbedingten Preiserhöhungen wird, wenn viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. (Beifall FDP und SSW) Wenn der Staat von der aktuellen Not der Menschen finanziell stark profitiert – ob er es will oder nicht –, sollte er daran arbeiten, wie er die Bürgerinnen und Bürger fair und sinnvoll entlasten kann. (Beifall FDP und SSW – Christian Dirschauer [SSW]: Sehr gut!) Der Ministerpräsident hatte deshalb in einer bundesweiten Talkshow – aus meiner Sicht zu Recht – eine Steuersenkung bei Strom und auch bei Benzin angeregt. Zu letzterem folgte aus seinem Kabinett umgehend der erwartbare Widerspruch des grünen Umweltministers. Auch Wirtschaftsminister Madsen habe ich gestern Abend in der ARD so verstanden, dass er von solchen Steuersenkungen wenig hält. Nun haben wir mittlerweile aus einem Verwaltungsgerichtsverfahren gelernt, dass der Ministerpräsident in bundesweiten Talkshows gar nicht unbedingt als Ministerpräsident auftritt, (Minister Tobias Goldschmidt: Nie!) sondern als Privatperson oder Parteipolitiker. Aber der Landtag und die Öffentlichkeit Schleswig-Holsteins haben meines Erachtens ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung denn nun den vielen Pendlern, Betrieben und Familien im Land konkret helfen und sie entlasten will. (Beifall FDP) Ich bin der Meinung: Das Thema ist zu wichtig, als dass eine Ankündigung des Ministerpräsidenten ohne konkrete politische Folgen bleibt und sie für ideologische Auseinandersetzungen im Kabinett und in der Koalition genutzt wird. Wir erwarten (Christopher Vogt) vom Ministerpräsidenten, dass er Wort hält und mit seiner Regierung gegenüber dem Bund konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Menschen zügig und sinnvoll entlastet werden können. Es gibt mehrere denkbare Möglichkeiten zur Entlastung. Es muss natürlich so laufen, dass die richtigen Anreize gesetzt werden und davon am Ende nicht die Falschen profitieren. Das ist der klare Punkt. (Zurufe Tobias Koch [CDU] und Martin Habersaat [SPD]) Denkbar wären zum Beispiel eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß – oder zumindest in diese Richtung – oder eine Senkung der Mehrwertsteuer, durch die der Staat derzeit vor allem die hohen Mehreinnahmen erzielt. Die Energiesteuer und die CO -Abgabe verfolgen ohnehin 2 dasselbe Ziel. Ich kann nicht nachvollziehen, dass auf die CO -Abgabe noch die Mehrwertsteuer erho2 ben wird. Das ist aus meiner Sicht an dieser Stelle eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung. Das Agieren der Bundesregierung wirkt auch in dieser Angelegenheit leider ziemlich unbeholfen. Es werden Ölreserven freigegeben, man droht mit dem Kartellamt, und es sollen nach dem Vorbild Österreichs mehrere Preiserhöhungen am Tag verboten werden. Dass diese Maßnahmen kurzfristig zu Preissenkungen führen, glaubt in Expertenkreisen jedoch niemand. Die Taskforce der Koalition, die mit den Mineralölkonzernen medienwirksam deren Preisgestaltung diskutiert, dient offenkundig dazu, entschlossenes Regierungshandeln nur zu simulieren. Umweltminister Goldschmidt, der wie auch ich privat einen Diesel fährt, spricht bei den diskutierten Steuersenkungen von Subventionen, die er ablehne. – Bei rund 60 Prozent Steuern und Abgaben von Subventionen zu sprechen, finde ich schon sehr eigenwillig, Herr Minister. (Beifall FDP) Man muss schon fast schmunzeln, dass nun ausgerechnet die subventionsverliebten Grünen vor Subventionen warnen. (Beifall FDP) Das passiert in der Regel nur dann, wenn es in Wahrheit um Steuersenkungen geht. Wobei, Herr Minister, ich möchte fair bleiben: Gegen Steuersenkungen sind Sie gar nicht mehr so fundamental. Die zusätzlichen Steuereinnahmen an der Zapfsäule wollen Sie dafür nutzen, die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen zu reduzieren. Und gegen Subventionen ist Minister Goldschmidt und sind die Grünen natürlich auch nicht so fundamental, wenn es den aus ihrer Sicht Richtigen zugutekommt. Man kann sich bei den Grünen vorstellen, den Ladestrom von E-Autos oder auch wieder stärker das Deutschlandticket zu subventionieren. – Wunderbar! Ich finde, deutlicher kann man den Menschen im ländlichen Raum mit geringem oder mittlerem Einkommen gar nicht zeigen, wie egal einem die Situation ist. (Beifall FDP und SSW) Dazu passt dann auch die Idee der Grünen, gerade jetzt – Timing ist ja alles in der Politik – eine neue ÖPNV-Steuer für alle einzuführen. (Beifall FDP und SSW) Alle Bürgerinnen und Bürger sollen jeden Monat dafür zahlen, dass man den ÖPNV kostenlos nutzen kann, auch wenn sie den ÖPNV mangels Angebot vor Ort gar nicht nutzen können. Dafür sollen die Menschen in Ballungszentren, die bisher schon von dem weitgehend steuerfinanzierten, also von allen Bürgern bezahlten, ÖPNV-Angebot massiv profitieren, zukünftig gar nichts mehr für die Nutzung zahlen. Meine Damen und Herren, warum sollte die Krankenschwester aus Dithmarschen, die auf den Wagen angewiesen ist und den ÖPNV im Alltag gar nicht nutzen kann, in dieser Phase jetzt noch jeden Monat dafür Geld bezahlen, dass der Professor in Kiel seinen Bus komplett kostenlos nutzen kann? Warum soll das so sein? (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Ich sage einmal so: offenbar aus dem Grund, weil er sich aus Ihrer Sicht politisch korrekt verhält. Ich finde, das ist Bevormunden, und ich finde das unsozial, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Liebe Grüne, liebe Koalition, wie wäre es damit, wenn die Landesregierung das ÖPNV-Angebot landesweit wieder verbessern würde, damit tatsächlich mehr Menschen die Möglichkeit haben, diesen auch tatsächlich im Alltag zu nutzen? Es waren liberale Verkehrsminister in Land und Bund, die das Semesterticket und das Deutschlandticket eingeführt haben. Das waren sinnvolle Maßnahmen, weil sie den ÖPNV für viele Menschen günstiger, unkomplizierter und somit attraktiver gemacht haben. Aber wer den großen Nutzen hat, sollte zumindest auch einen gewissen Beitrag mehr leisten als derjenige, der kaum oder gar keinen Nutzen hat, obwohl er das System durch seine Steuern längst umfangreich mitfinanziert. (Christopher Vogt) (Beifall FDP) In der gemeinsamen Regierungszeit hatten wir den ÖPNV im Land an verschiedenen Stellen ausgebaut und insgesamt attraktiver gemacht. Schwarz-Grün ist mit sehr großen Versprechen gestartet. Es sollte eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort in SchleswigHolstein geben. Davon ist längst keine Rede mehr. Es gibt noch nicht einmal ein Konzept. Stattdessen haben Sie das Bahnangebot im Land ausgedünnt, (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) und in mehreren Landkreisen wird gerade aktuell wegen der desolaten Finanzlage darüber diskutiert, Busverbindungen wieder zu streichen. Das ist die Realität der schwarz-grünen Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Das ist bitter für die Menschen, die Besseres verdient haben als gebrochene Versprechen und ausfallende Züge. Wir sehen aktuell steigende Energiepreise und eine große Uneinigkeit im schwarz-grünen Kabinett. Was plant die Landesregierung denn jetzt konkret zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein? Wir wollen dem Ministerpräsidenten heute die Gelegenheit geben, hier im Landtag zu erklären, wie seine Landesregierung die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein konkret entlasten will. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Konzepte und faire Entlastung anstatt immer neuer Belastung. Mobilität darf kein Luxus werden, sie muss funktionieren, und sie muss bezahlbar bleiben. CDU und Grüne sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen ernsten Zeiten nicht mit dem koalitionsinternen Vorwahlkampf nerven. Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien in der Koalition sind das Letzte, was die Menschen in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Was braucht es jetzt? – Keine wohlfeilen Anregungen in Talkshows ohne Folgen, sondern konkretes Regierungshandeln. Einen erneuten Anlauf zur Senkung der Stromsteuer für alle, die die Bundesregierung als Ad-hoc-Maßnahme versprochen und dann wegen der CDU wieder einkassiert hatte. Wie bei der Stromsteuer soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Steuern auf Benzin starten, damit der Staat von den massiven Preiserhöhungen an der Zapfsäule nicht über Gebühr profitiert, weil er bei den Bürgern mehr abkassiert. Die E-Mobilität sollte gestärkt werden, indem man sie durch eine bessere Ladeinfrastruktur endlich für deutlich mehr Menschen alltagstauglich macht. (Beifall FDP) Es fällt doch auf, dass die Elektromobilität in den Städten zwar das größte Potenzial hat, sich das aber in den Zahlen überhaupt nicht niederschlägt. Wo soll man das Auto denn auch laden, wenn man keine Ladesäule vor der Tür hat? Andere Länder sind da längst weiter. Dort kann man sein Auto teilweise schon seit vielen Jahren an den Steckdosen, die an den Straßenlaternen angebracht sind, aufladen. Das ist praktisch, das funktioniert, da ist die Infrastruktur schon vorhanden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Minister Goldschmidt, wo bleibt denn Ihre wahrnehmbare Großoffensive zum Ausbau der Ladeinfrastruktur? Da passiert einfach zu wenig, und da helfen auch private E-Autobestellungen und neue Kaufprämien nicht weiter. Meine Damen und Herren, sorgen Sie für gute Bedingungen im ganzen Land und für faire Entlastungen. Das sollte nicht zum Spielball ideologischer Vorstellungen werden. Nicht rumschnacken, sondern liefern! Spielen Sie Stadt und Land nicht gegeneinander aus, sondern haben Sie das ganze Land im Blick, und helfen Sie den Menschen endlich konkret, anstatt sich nur zu streiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)