Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dirschauer, bald ist Wochenende, beruhigen Sie sich. Autos sind von entscheidender Bedeutung für die Mobilität in Deutschland. Vor allem im ländlichen Raum sind und bleiben sie unverzichtbar wichtig. (Beifall FDP, Christian Dirschauer [SSW] und vereinzelt CDU) Auch wenn der eine oder vor allem die andere das vielleicht nicht so gern hört: Gerade im Flächenland sorgt das Auto für soziale Teilhabe im gesellschaftlichen Leben und für die Freiheit des Einzelnen. Ich bin, muss ich sagen, ein bisschen überrascht, dass ich ausgerechnet bei diesem Thema eine Parallele zwischen der Kollegin Waldeck und mir entdeckt habe. Denn auch ich habe bei der theoretischen Prüfung null Fehler gehabt und bin bei der praktischen Prüfung im ersten Durchlauf beim zweiten Abbiegen durchgefallen. Übrigens ist mir das in der Grundschule beim Fahrradführerschein genauso passiert. Ich habe dann für mich entschieden: Ich brauche diesen Fahrradführerschein nicht, es geht auch ohne. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kosten für den Führerschein, der enorme Preisanstieg der vergangenen Jahre stellen für viele junge Menschen eine immer größere Hürde dar. Des- (Christopher Vogt) halb ist es absolut richtig, dass wir uns mit dieser Frage beschäftigen, wie wir das Autofahren, wie wir den Führerschein für die Menschen erreichbar lassen können. Denn der Führerschein darf kein Luxusgut werden. Im Durchschnitt 3.400 Euro für einen Pkw-Führerschein, das ist wirklich schon eine ganze Menge. Seit 2020 sind die Kosten zwischen 30 und 50 Prozent gestiegen. Also das ist wirklich eine Hausnummer. Die aktuelle Diskussion um die Reform des Führerscheins ist deshalb wichtig. Wir sollten aber alle darauf achten, dass wir hier keine falschen Erwartungen wecken. Denn die geplante Reform mag die Kostenentwicklung am Ende etwas dämpfen. Aber es wäre falsch zu denken, dass nach dieser Führerscheinreform auf einmal die Preise massiv sinken würden. Das sollte man dann auch so ehrlich kommunizieren, gerade mit Blick auf die aktuelle Zurückhaltung potenzieller neuer Fahrschüler. Es gibt ja viele, die jetzt abwarten und erst mal gucken, was dort konkret passiert. Ich will auch noch einmal betonen, wie auch der Kollege Vöge: Die Fahrschulen in Schleswig-Holstein machen einen wirklich guten Job. Es geht nicht um Kritik an Fahrschulen, sondern es geht darum, Verbesserungen herbeizuführen. Ich finde es auch richtig, bei der Führerscheinausbildung neue Entwicklungen aufzugreifen und zum Beispiel digitale Lernangebote zu integrieren. Der Einsatz von Simulatoren beispielsweise kann eine gute Ergänzung zum bisherigen Fahrunterricht sein. Der Fokus sollte aber auf dem unterstützenden Einsatz liegen und nicht auf einem vollständigen Ersatz. Denn die Verkehrssicherheit und unsere bisherigen Ausbildungsstandards sollten in der Tat nicht geschleift werden. Kollege Dürbrook hat das richtig gesagt. Gerade beim Thema Sonderfahrten, gerade mit Blick auf Nacht- und Autobahnfahrten und so weiter, da sollte man schon genau aufpassen, was man an der Stelle verändert. Da geht es in der öffentlichen Diskussion leider teilweise etwas durcheinander. Das betrifft zum Beispiel die mögliche Laienausbildung, wo gern auf die Erfahrung Österreichs verwiesen wird. Dass Österreich aber bei der Laienausbildung noch eine weitere Ausbildungsphase nach der bestandenen Führerscheinprüfung hat, fällt bei der Diskussion dann gern unter den Tisch. Bevor wir unser Ausbildungssystem komplett umbauen, sollten wir deshalb vielleicht schauen, unsere eigenen Erfolge auszubauen. Ich halte beispielsweise einen weiteren Anlauf auf europäischer Ebene für angebracht, um das begleitete Fahren mit 17 auszuweiten und das begleitete Fahren mit 16 ebenso in Betracht zu ziehen. Es sollten dringend weitere Optionen neben den vorliegenden Eckpunkten zur Führerscheinreform in Erwägung gezogen werden, wie die Kosten reduziert oder abgefedert werden können. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht: Wenn wir die Führerscheinkosten steuerlich absetzbar machen, entweder für den den Fahrschüler oder beim Minderjährigen logischerweise für die Eltern, hätten wir eine direkte finanzielle Entlastung. (Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn die Eltern den Führerschein zahlen, ja!) – Frau Waldeck, es ist nun einmal in der Realität so, dass die meisten 17-Jährigen nicht 3.400 Euro aus eigener Tasche zahlen. Also wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist das bei den meisten nicht der Fall. Das zahlen oft die Eltern und die Großeltern. Da wäre eine steuerliche Entlastung ein Anreiz, weil es ja auch ein Qualifizierungsthema ist. Wir haben übrigens auch steuerliche Absetzbarkeit im Handwerk und so weiter. Also insofern ist der Gedanke nicht abwegig, sondern in Wahrheit ziemlich naheliegend. (Beifall FDP, Katja Rathje-Hoffmann [CDU] und Rasmus Vöge [CDU]) Also wenn Sie sagen, das sind Subventionen, und wir würden ja das Bildungsticket subventionieren, würde ich sagen: Das Bildungsticket hat mit dem Führerschein nur relativ wenig zu tun. Insofern ist das, glaube ich, deutlich naheliegender. Der Staat könnte die Verwaltungs- und Prüfungsgebühren reduzieren, denn die sind sehr hoch. Dazu braucht es aus unserer Sicht kein extra Förderprogramm, wie die SPD das vorschlägt. Diesen Punkt sehen wir bei der SPD skeptisch, ansonsten ist der SPD-Antrag wirklich gut. Beim Koalitionsantrag gehen einige Sachen durcheinander. Das passiert ja öfter, wenn man den kurz vor Schluss einbringen muss, Herr Kollege Vöge. Erst mal, Frau Waldeck, den holländischen Griff haben wir nicht drin, weil der mit dem Führerschein nichts zu tun hat. Sie wollen das in die Straßenverkehrsordnung bringen, das hat mit dem Führerschein nichts zu tun, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sie erklärt!) (Christopher Vogt) deswegen haben wir es nicht drin. Sie haben ja gefragt, warum wir das nicht drin haben. Ich habe es gerade erklärt, warum wir ihn nicht reingenommen haben. (Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu, ich habe auch keine Zeit mehr.