Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer wichtigen Reform, die für unser Mobilitäts- und Verkehrssystem Zukunft machen soll. Der Führerschein ist ein sehr wichtiges Thema. Er ist viel mehr als nur ein Stück Papier oder eine kleine Plastikkarte. Er ist bei uns im Flächenland Schleswig-Holstein der Schlüssel zur Mobilität, Unabhängigkeit und natürlich für viele Pendler Grundlage für den Job. Er ist bedeutend für die Zuverlässigkeit im Alltag und Sicherheit für jeden Verkehrsteilnehmer. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb ist es unsere Aufgabe, dieses Instrument so modern und gerecht wie möglich zu gestalten. Der Zeitpunkt unserer Debatte heute ist genau rich- (Rasmus Vöge) tig, da der Bund erst kürzlich Vorschläge zu einer Reform des Führerscheins vorgelegt hat. Ich will gern an dieser Stelle betonen: Wenn wir über die Kosten sprechen, über Durchfallquoten in Schleswig-Holstein oder über die Einordnung der Führerscheinklassen, dann ist das keine Kritik an den Fahrschulen. Ich habe in den letzten Tagen sehr viele E-Mails von Fahrschulen in Schleswig-Holstein erhalten, die mit Sorge auf die Reform schauen, und ich möchte einmal an dieser Stelle versichern, dass wir bei den folgenden Gesprächen, die wir ja im Ausschuss führen wollen, alle Argumente sachlich, fair und transparent anhören werden, um aus den unterschiedlichen Vorschlägen, die ja auch dank der Opposition auf dem Tisch des Hauses liegen, gemeinsam eine vernünftige Position zu entwickeln. (Beifall CDU und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn die Fahrschulen in Schleswig-Holstein machen einen guten Job. Wir haben im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Durchfallquoten aller Bundesländer. Allerdings bleiben die Quoten auf einem hohen Niveau. 45 Prozent der Fahrschüler fallen bundesweit durch die Theorieprüfung, 37 Prozent durch die praktische Prüfung. Das muss man sich auch einmal genauer anschauen und die Gründe analysieren. Aber was wollen wir genau? – Wir wollen mit der Fahrprüfung auf Englisch den Zugang zum Führerschein erleichtern. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Very good!) Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es sich nicht nur um den Pkw-Führerschein handelt, sondern es auch um andere Führerscheine geht. Damit greifen wir eine Forderung aus der Logistikbranche auf. Denn in den kommenden Jahren gehen Zehntausende Lkw-Fahrer in den Ruhestand, und für die brauchen wir Ersatz. Deshalb wollen wir auch die Fahrprüfung auf Englisch zulassen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Wir wollen Kosten durch Digitalisierung und auch die Ausbildung am Simulator senken. Wir wollen uns kritisch über die Klassenaufteilung und die Zusatzberechtigungen beugen. Ich frage mal: Hat der Feuerwehrführerschein sich bewährt, ja oder nein? – Das muss man gemeinsam besprechen. Wir setzen hier auf klare, praxisnahe Kriterien und auf eine enge Abstimmung mit den Einsatzorganisationen. Und wir wollen über den Fragenkatalog sprechen, meine Damen und Herren: Aus über tausend Fragen müssen Prüflinge heute auswählen und sie für die Fahrprüfung lernen. Dabei ist unsere Position klar: Wir möchten eine klare, praxisnahe und faire Führerscheinprüfung, die Qualität und Sicherheit in den Vordergrund stellt. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn auch das ist klar: An der Verkehrssicherheit soll natürlich nicht geschraubt werden. Die ist dringend notwendig, weil wir ja das Ziel verfolgen, die Zahl der Unfalltoten auf Schleswig-Holsteins Straßen weiter zu reduzieren. Deshalb auch hier die klare Aussage: An der Verkehrssicherheit wird nicht geschraubt. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir setzen auf eine Reform, die sowohl die Anforderungen an die Fahrausbildung stärkt als auch den Prüfprozess sinnvoll weiterentwickelt. Wir rufen alle Beteiligten auf – es liegen ja Vorschläge auf dem Tisch, ich sagte es –, gemeinsam an einem konstruktiven Reformprozess mitzuwirken: alle Verkehrsexperten, Ausbildungsstätten, Prüferinnen, Prüfer und Verkehrsverbände. Lassen Sie uns die Reform so gestalten, dass Schleswig-Holstein weiterhin Vorreiter bei Sicherheit und Chancengleichheit bleibt. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam eine sichere, faire und zukunftsfähige Führerscheinausbildung in Schleswig-Holstein gestalten. Weil es gleich ins Wochenende geht, wünsche ich Ihnen nach unserer Tagung eine gute Fahrt. Fahren Sie vorsichtig! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)