Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule soll ein sicherer Ort sein, für alle. Für queere Jugendliche ist er es oftmals nicht. Queere Schülerinnen und Schüler gehören nach wie vor, so hat es gerade wieder die SANCHO-Studie gezeigt und bestätigt, zu den vulnerablen Gruppen an Schulen. Noch immer ist es so, dass queere Jugendliche vermehrt von Mobbing und Gewalt betroffen sind oder sich in der Schulzeit gar nicht erst trauen, sich zu outen. Etwa 25 Prozent aller Suizidversuche unter Jugendlichen betreffen queere Jugendliche. Es ist also noch lange nicht alles gut. Daher finde ich bei allem, was in den letzten Jahren sicherlich auch besser geworden ist, es immer wieder sinnvoll, gegenzuchecken und zu gucken, was man vielleicht verbessern kann. Bei den Vorschlägen im SPD- und FDP-Antrag kann man, finde ich, sehr gut ansetzen. Der Reihe nach. Die Anerkennung des dgti-Ergänzungsausweises ist für uns als SSW eine völlig sinnvolle Maßnahme. Bei Transpersonen passen die amtlichen Ausweispapiere nicht immer mit dem selbst gewählten Namen überein, vor allem nicht bei jungen Menschen, die vielleicht noch am Anfang ihrer Transition stehen. Die Deutsche Gesellschaft für Trans- und Intergeschlechtlichkeit hat, um hier auszuhelfen, ein Ergänzungspapier zum Perso, das alle selbst gewählten personenbezogenen Daten wie Vorname, Pronomen und Geschlecht dokumentiert und ein aktuelles Passfoto zeigt, entwickelt. Es ist ein standardisiertes Dokument, das Alltagssituationen erleichtert und behördlich anerkannt ist. In Ministerien, bei der Polizei und bei vielen weiteren Institutionen ist er bekannt und akzeptiert. Da, wo er nicht akzeptiert ist, ist er meistens nicht bekannt. Das scheint auch das Problem an einigen Schulen zu sein. So höre ich es jedenfalls von queeren Jugendverbänden und Organisationen. Also ein sehr guter Punkt, den man schnell umsetzen kann. Der zweite Punkt umfasst die Überarbeitung des Erlasses zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache im Unterricht und in der Kommunikation von Schulen. Karin Prien hat sich 2021 leider an diesem Punkt ausgewiesen regressiv gezeigt und unsere Schulen angewiesen, Genderstern, Binnen‑I, Gendergap und Schrägstrich in schriftlichen Arbeiten als Fehler zu bewerten und an Schulen nicht mehr zu verwenden. Ein genauso unnötiger wie unsinniger Schritt. (Beifall SSW und SPD) Ich habe schon damals dafür plädiert, einen zeitgemäßen Umgang mit den Veränderungen unserer Sprache zu finden und beispielsweise ab einer gewissen Klassenstufe in den allgemeinbildenden Schulen Unterrichtseinheiten zu geschlechtergerechter Sprache, die einen Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten bieten, stattfinden zu lassen, statt Sprachverbote von oben zu verteilen. Ehrlich gesagt: Habe ich gerade besonders viel Lust auf diese Debatte? – Nein. Würde ich sie wieder genauso führen? – Ja. Von nun an wird der Antrag aber wirklich unkontrovers und so, dass mir kein echter Grund einfällt, warum irgendeiner der hier anwesenden Politikerinnen und Politiker nicht zustimmen sollte. Und jetzt bin ich bei dem Thema. Die Aufnahme von UnisexToiletten in das Musterraumprogramm ist einfach nur logisch. Aber die Koalition kommt so ungefähr 20 Minuten, bevor wir diesen Tagesordnungspunkt diskutieren sollen, mit dem besten Antrag – wie der Abgeordnete Malte Krüger es sagt –, und das Einzige, um das sich dieser Antrag am Ende dreht, sind Unisex-Toiletten gebaut nach skandinavischem Vorbild. Kære venner, das kann nicht euer Ernst sein, wirklich. Das schlägt echt dem Fass den Boden aus. (Beifall SSW, SPD, und FDP) Wenn ich dann noch höre: „Na ja, die Verhandlungen mit den Kommunen wären doch mal ein guter Move, und es ist ja auch günstiger, eine UnisexToilette zu bauen“, dann muss ich ganz ehrlich entgegnen: Ich könnte Ihnen mal Telefonnummern von Sanitärinstallateuren geben, die sagen: Da muss (Jette Waldinger-Thiering) genauso viel Porzellan rein, als wenn ich zwei Toiletten baue. (Heiterkeit Martin Habersaat [SPD]) Also das bleibt bei dieser Debatte echt hängen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Ich finde, das ist so unterirdisch, weil die Kinder, die jungen Menschen, die Jugendlichen etwas ganz anderes als nur eine Debatte über Unisex-Toiletten brauchen. Ich bin wirklich entsetzt. Ich finde, die Handreichungen an die Schulen müssen überarbeitet werden. Wenn wir über Schulkultur sprechen, dann gehört es ebenfalls dazu, dass alle Kinder, alle Jugendlichen ihren Platz an der Schule kennen und sich sicher fühlen. Ich muss wirklich sagen: Ich bin echt entsetzt über die Koalition. Wenn Sie wirklich meinen, dass wir Anträge vernünftig miteinander diskutieren sollen, dann kann man die zumindest einen Abend vorher schicken und nicht 20 Minuten, bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird und darüber diskutiert werden soll. (Anhaltender Beifall SSW, SPD und FDP)