Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe damit gar keinen Schmerz. Ich habe heute einmal mehr festgestellt, den Kollegen Kilian und mich unterscheidet unter anderem, dass ich weit weniger ideologisch und dogmatisch an so eine Geschichte rangehe. (Beate Raudies [SPD]: So ist das!) Denn ich habe bisher immer gedacht, Parlament, parlamentarische Debatte bedeutet, dass man versucht, sich aufeinander zuzubewegen, insbesondere wenn beide Seiten gute Argumente haben. (Beifall SPD und Anne Riecke [FDP]) Es ist aber okay, das ist vollkommen okay, stimmen Sie das heute ab. Damit habe ich überhaupt keinen Schmerz. Ich hätte im Übrigen auch keinen Schmerz damit: Wenn ich vorschlage, einen (Dr. Heiner Garg) gemeinsamen Antrag zu stellen, dann ist mir klar, dass das, was in unserem Antrag steht, nicht eins zu eins in diesem gemeinsamen Antrag auftauchen wird. Aber es ist in Ordnung, ich lerne: Parlamentarische Debatte bedeutet eben nicht zwingend, spontan auf den anderen einzugehen, (Beate Raudies [SPD]: Ja!) sondern hier eine vorgefestigte Auffassung vorzutragen und sie zu vertreten. Das ist okay, damit habe ich kein Problem. Es ist an der Stelle zwar ein bisschen schade, dass wir da nicht zusammenkommen, aber sei es drum. Kollege Balke, Sie haben ja wirklich überzeugend versucht, noch einmal den Punkt drei Ihres Antrages zu erklären. Jetzt soll es erst einmal um den Bund gehen. Ich halte fest – das war der Hauptgrund, warum wir unseren Alternativantrag gestellt haben –: Wenn es – wie übrigens schon bei den Beratungen der vergangenen beiden Tage – darum geht, das Land soll aktiv werden, gerade auch im präventiven Bereich, immer wenn es darum geht, schieben Sie es von sich weg, werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wenn Sie das heute gern abstimmen wollen, dann tun Sie das, aber wir werden da mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Tobias Koch [CDU])