Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal das aufgreifen, was auch der Kollege Dirschauer und gerade auch der Kollege Kilian gesagt haben. Ich fand den Bundesparteitag der CDU aus diversen Gründen sehr interessant. Unter anderem deshalb, weil ja die prominenten Gesundheitspolitiker aus der CDU, die sich auch auf dem Parteitag geäußert haben, sehr, sehr klar für die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ausgesprochen haben und da in der Gesundheitspolitik sehr, sehr klare Einheit bestand. Ich habe mich deswegen umso mehr über die Aussage der stellvertretenden Generalsekretärin geärgert, die von grüner Bevormundung gesprochen hat. Das ist nämlich nicht nur eine parteitaktisch wirklich frevelhafte Formulierung, sondern es ist auch gefährlich, weil wir eine sehr, sehr klare Evidenz zu konkreten Maßnahmen haben, die ein Staat einführen kann, um Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. (Jasper Balke) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das evidenzbasierteste Mittel, das, was ein Staat am allerstärksten machen kann, um Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten, ist die Einführung einer Zuckersteuer. Dazu gibt es keine zwei Meinungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn man jetzt in diese Debatte einen Zungenschlag reinbringt, das sei grüne Bevormundung, sage ich: Die Zuckersteuer, eine Zuckersteuerabgabe, existiert auf der Welt in 108 Staaten. 108 Staaten! Ich weiß, dass es Menschen gibt, die sich diese Staaten einmal angeschaut und geguckt haben, wo eine grüne Regierungsbeteiligung dazu geführt hat, dass diese Staaten eine Zuckersteuer haben. Ich glaube, nicht einer dieser Staaten hatte eine grüne Regierungsbeteiligung, und sie haben die Zuckersteuer trotzdem eingeführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen mache ich mir ein bisschen Sorgen. Kollege Dr. Garg, ich schätze auch Ihren Antrag und die Ansätze, die da drinstehen. Ich halte diesen Zungenschlag wirklich für extrem gefährlich, der von der FDP-Generalsekretärin leider am Montag bei „Hart aber Fair“ gesagt worden ist. Ich weiß, Sie haben sie nicht gebrieft, denn dann wäre sie nicht zu diesen Aussagen gekommen. Aber sie hat ja diesen Zungenschlag noch einmal wiederholt. Ich lasse es einfach nicht zu, dass wir in diesem Land über evidenzbasierte Gesundheitspolitik sprechen, als wäre es eine grüne Bevormundungspolitik oder ein Freiheitseingriff. Das ist es einfach nicht. Das mindert so die Wichtigkeit dieses Themas. Deswegen brenne ich dafür auch so, das hier noch mal sehr deutlich zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In Ihrem Antrag steht nun einmal „Freiheitseingriffe einer bevormundenden Verbotspolitik“. Ich möchte sehr, sehr klar sagen: Der Ministerpräsident hat von uns als Landtag schon im letzten Jahr einen klaren Auftrag bekommen: Einführung einer Zuckersteuer oder Abgabe und die Mehreinnahmen – das steht in dem Antrag drin, und das wird sich auch in der Bundesratsinitiative finden – konkret für Prävention und Gesundheitsförderung nutzen, mit der Novellierung des Präventionsgesetzes. Das steht da ganz konkret drin. Das ist das, was wir als Schleswig-Holstein im Bundesrat beantragen werden. Deswegen: Wir fordern mit diesem Antrag noch einmal weitere Maßnahmen für die Bundesebene. Was wir im Land machen, ist natürlich uns vorbehalten. Ich möchte deswegen in einer zukünftigen Sitzung des Landtags sehr konkret über unsere eigene Landespräventionsstrategie sprechen, in der wir nämlich genau das umsetzen.