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Christopher Vogt

FDP 27.02.2026 Sitzungen 20/113

Nicht, dass er dann wieder Lehrerstellen wegstreicht!) Ich weiß, dass dieser Minister letztes Jahr den Dinosaurier 2025 für seine Umwelt- und Landwirtschaftspolitik bekommen hat, aber für diese Aussage gebührt ihm wirklich Applaus. Denn er nennt das Kernproblem. Birte Pauls hat hier vermittelt. Ich wäre heute etwas angefasster gewesen. Birte Pauls hat einen vermittelnden Vorschlag gemacht. (Sophia Schiebe [SPD]: Sie hat ein großes Herz!) – Ja, Birte hat ein großes Herz, das stimmt. (Beifall SPD) Auch ich mache Ihnen den Vorschlag: Lassen Sie uns im Ausschuss versuchen – nicht wochenlang, nicht monatelang, das kriegt der Sozialausschuss trotz der vielen Themen hin, die wir vor der Brust haben –, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen mit dem, was Sie wollen. (Lukas Kilian [CDU]: Verbot!) – Ja, Altersbeschränkung, d’accord, das können wir machen. Gucken Sie sich einmal an, wie in Polen ein Verkaufsverbot zusammen mit einer echten Prävention gewirkt hat. Polen hat das 2024 verfügt, aber zusammen mit entsprechenden präventiven Angeboten. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen, wenn Ihnen an der Sache tatsächlich gelegen ist. Daran sollte es nicht scheitern. Lassen Sie mich noch einen Satz zur Zuckersteuer sagen. (Annabell Krämer [FDP]: Wir wollen eine Abgabe!) – Kollegin Krämer, als wir dieses Thema hier debattiert haben, haben wir uns intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, was der Unterschied zwischen einer Abgabe und einer Steuer ist. Wir re- (Dr. Heiner Garg) den hier als FDP-Landtagsfraktion und machen als FDP-Landtagsfraktion Politik. (Beifall FDP und SPD) Ich werbe ausdrücklich noch einmal dafür, eine zweckgebundene Abgabe auf den Weg zu bringen, damit wir das Aufkommen eins zu eins in Prävention stecken können. Damit könnten auch die Gesundheitsfachkräfte an der Schule finanziert werden, die Birte Pauls immer wieder fordert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Thema Kindergesundheit wäre es wert, dass wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen. Hier assistieren wir Ihnen gern. Lassen Sie uns versuchen, das im Ausschuss zusammenzubringen. Wenn es in einer Sitzung nicht klappt, könnten Sie immer noch beim nächsten Mal Ihr Ding allein durchziehen. Ich glaube, wir könnten das aus Schleswig-Holstein hinbekommen. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)

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