Birte Pauls

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther ist auf dem CDU-Bundesparteitag als rebellischer Tiger gesprungen und als was auch immer gelandet. (Birte Pauls) (Heiterkeit Christopher Vogt [FDP]) Auf jeden Fall ist der Bundesparteitag dem Antrag der schleswig-holsteinischen CDU nicht gefolgt. Jetzt versucht es der Ministerpräsident noch einmal, und zwar über den Bundesrat, was natürlich nur mithilfe der SPD-Länder geht. Gott sei Dank sind wir uns unterm Strich bei dem Thema ja alle einig: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kianusch Stender [SPD]) Zu viel Zucker macht krank, fördert Diabetes, Karies, Parodontose, Übergewicht und damit einhergehende Folgeerkrankungen. Während die CDU die Steuern erhöhen möchte und damit den Konsumenten bestraft, hatten wir hier im Landtag angelehnt an den bewährten englischen Weg eine Herstellerabgabe gefordert, (Lukas Kilian [CDU]: Zur Sache!) die die Produzenten animieren soll, von Anfang an weniger Zucker zu verarbeiten. Ich finde, das ist der schlauere Weg. (Beifall SPD) Seit ein paar Wochen ploppt die Diskussion in den Medien immer wieder auf, und das ist auch gut so. Fraktionsübergreifend sind sich Gesundheitspolitiker, Ärzte, Verbände, Krankenkassen, Verbraucherschützer und so weiter einig: Der Zuckerkonsum muss runter. Die Frage ist bloß, wie. In der Gesundheitspolitik wird gerade ganz viel darüber diskutiert, wie man Ausgaben senken kann. Mit einer gesteuerten Senkung des Zuckerkonsums könnten wir volkswirtschaftlich Kosten in Milliardenhöhe sparen, insbesondere im Gesundheitswesen. (Beifall SPD, FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei den Energydrinks geht es aber nicht nur um einen viel zu hohen Zuckergehalt, es geht um Koffein, Taurin und Säuerungsmittel wie Zitronensäure. Wir haben es gehört: Auf einen Liter gerechnet enthalten Energydrinks ungefähr 320 Milligramm Koffein und 120 Gramm Zucker. Letzteres entspricht umgerechnet 40 Stück Würfelzucker. Ich nenne bewusst den Litergehalt, denn oft bleibt es nicht bei einer Dose, vielmehr ist der Konsum gerade bei jüngeren Leuten erheblich höher. Hoher Konsum kann zu Herz-Kreislauf-Problemen, erhöhtem Blutdruck, Schlafstörungen, Nervosität, Muskelzittern, Konzentrationsschwierigkeiten, aber auch zu schwerwiegenden Nebenwirkungen führen. Insbesondere bei der Mischung mit Alkohol kann es gefährlich werden. Auch in Kombination mit Sport kann es zu Risikosituationen besonders bei noch nicht entdeckten Krankheiten kommen. Energydrinks stehen als bunte Dosen konsumentenwirksam für die Zielgruppe der Jugendlichen in den Regalen und sind meines Erachtens viel zu billig. Für 1,40 Euro oder weniger ist eine Dose zu haben. Auch ich frage mich, warum in aller Welt wir unseren Kindern und Jugendlichen diese Getränke immer noch frei anbieten, obwohl wir ganz genau wissen, wie gesundheitsschädlich sie sind. Die SPD fordert die Altersbeschränkung für den Konsum und die Abgabe seit Jahren. Leider haben wir dafür bislang keine Mehrheit gefunden, weder mit der CDU noch mit der FDP in der Ampelregierung. Wenn die CDU in Schleswig-Holstein jetzt einen großen Schritt nach vorn macht, begrüßen wir das natürlich, das finden wir gut. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Bloß fehlt mir der Glaube, dass Sie sich damit in Ihrer Partei auf Bundesebene durchsetzen können. Das haben wir auf dem Bundesparteitag gesehen. Sie machen mit Ihrem Antrag das, was Sie stets gern tun: Sie schieben die gesamte Verantwortung Richtung Bund. (Beifall SPD und FDP) Auf der einen Seite wollen Sie den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen stärken, auf der anderen Seite tun Sie in Ihrer eigenen Verantwortung im Land nichts dafür. (Beifall SPD und FDP – Zurufe) Ihr Antrag ist zwar inhaltlich richtig, aber zu kurz gesprungen; das ist mir zu dünn. Der FDP-Antrag mit dem Schutz von Kindern und Prävention geht zwar in die richtige Richtung, letztens hat aber die Generalsekretärin der FDP in der Sendung „Hart aber Fair“ ausdrücklich gesagt, Verbote und Einschränkungen seien keine gute Idee. Ich schlage vor, die Anträge, die beide gut sind, an den Ausschuss zu überweisen und da etwas Gemeinsames daraus zu machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sind gern dabei. Das wäre das richtige Signal Richtung Bundesrat. Wenn Sie für Ihre Überlegungen noch ein wirklich deutliches Beispiel brauchen, wie gut es ist, man- (Birte Pauls) ches Mal Regeln einzuführen, dann denken Sie an die Anschnallpflicht im Straßenverkehr: Diese wurde 1976, also vor 50 Jahren, eingeführt, um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Heute erscheint es undenkbar, wie heftig umkämpft diese sinnvolle Maßnahme damals gewesen ist. Viele Menschen wurden dadurch gerettet. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD)