Jasper Balke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energydrinks sind längst kein Nischenprodukt mehr. Sie sind überall: im Supermarkt, an der Tankstelle, im Vereinsheim und vor allem in der Lebenswelt vieler Jugendlicher. Warum hat ihre Bedeutung so zugenommen? – Weil sie perfekt in einen Alltag passen, der schneller, digitaler und oft stressiger geworden ist. Kick auf Knopfdruck, kombiniert mit einem Marketing, das sich ganz gezielt an eine junge Zielgruppe richtet: Gaming, Sport-Influencer, Social Media. Genau deshalb ist es richtig, dass wir heute nicht so tun, als gehe es hier um eine harmlose Geschmacksfrage. Vielmehr geht es ganz konkret um Gesundheitsschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU]) Unser gemeinsamer Antrag mit der CDU setzt hier klare Leitplanken: kein Verkauf von Energydrinks an unter 16-Jährige, ein Verbot an Kinder und Jugendliche gerichteter Werbung für Energydrinks und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz im Präventionsgesetz auf Bundesebene. Und ja, das ist begründet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist seit Jahren darauf hin, dass Jugendliche bereits mit einer handelsüblichen Dosis die empfohlene maximale Koffeinzufuhr mit möglichen Effekten wie Herzrasen, Blutdruckanstieg und Nervosität überschreiten können – besonders (Jasper Balke) riskant in Kombination mit Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Belastung. Aber wenn wir ehrlich sind, darf es aus meiner Sicht beim Werbeschutz nicht nur beim Energydrink stehen bleiben. Wir Grüne sind auch für weitergehende Werbebeschränkungen bei Produkten, die nachweislich gesundheitsschädigend sind. Produkte mit Kinderoptik werden sie in der Marketingbranche genannt. Der Grund ist simpel. Kinder können Werbung nicht wie Erwachsene wegfiltern. Sie verwechseln Botschaft und Information, Identität und Produkt und werden dadurch besonders leicht beeinflusst. Genau deshalb drängt die WHO seit Langem auf klare Schranken beim an Kinder gerichteten Marketing ungesunder, meist zuckerhaltiger Lebensmittel und Getränke. Damit sind wir auch bei einem Kernpunkt, den wir nicht ausblenden dürfen: Zucker in Energydrinks. Energydrinks sind oft nicht nur koffeinhaltig, sondern auch sehr zuckerschwer. Die WHO empfiehlt, freie Zucker auf unter zehn Prozent der täglichen Energiezufuhr zu begrenzen. Für den, der durch seine eigene Ernährung Gesundheitsgewinne erzielen möchte, gilt die Empfehlung von weit unter fünf Prozent. In Deutschland liegt der Anteil an der täglichen Energiezufuhr bei knapp 13 Prozent bei Erwachsenen, bei Kindern und Jugendlichen sogar bei 15 bis 18 Prozent. Wenn der Zucker dann auch noch in flüssiger Form durch Softdrinks oder in Kombination mit Koffein noch schneller im Blut anflutet, dann sind die Gesundheitsschäden besonders hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Empfehlungen sind keine theoretische Spielerei. Sie sind einer der Hauptgründe, weshalb Volkserkrankungen in Deutschland viel stärker ansteigen als in anderen Ländern, weshalb die Behandlungskosten, die Kosten auf dem Arbeitsmarkt und die vermeidbare Sterblichkeit in Deutschland weit über dem Niveau der Europäischen Union liegen. Genau aus diesem Grund bin ich unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther so dankbar, dass er unseren Landtagsbeschluss zur Zuckersteuer aus dem letzten Jahr so prominent und öffentlichkeitswirksam (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Bravo!) mit seinem eigenen Namen verbunden hat und sogar gegen den Widerstand aus seiner eigenen Bundespartei setzt. Denn das ist verantwortungsvolle, evidenzbasierte Gesundheitspolitik made in Schleswig-Holstein. Ich wünsche aus tiefster Überzeugung ganz viel Erfolg im Bundesrat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lachen FDP – Zurufe) Ja, man kann über die Ausgestaltung streiten: gestaffelt nach Zuckergehalt mit klaren Anreizen zur Reformulierung. Kindergesundheit ist nicht verhandelbar, sie ist die Voraussetzung für echte Teilhabe und faire Chancen. Meine Damen und Herren, wenn jemand meint, dass alles sei Bevormundung, dann lohnt ein Blick auf die nüchterne Bestandsaufnahme der Präventionspolitik. Der Public Health Index, entwickelt unter anderem von AOK Bundesverband und DKFZ, zeigt, wie konsequent Länder evidenzbasierte Maßnahmen in den Feldern Tabak, Alkohol, Ernährung und Bewegung umsetzen. Ergebnis: Deutschland landet auf Rang 17 von 18 untersuchten Staaten – fast Schlusslicht. Das ist kein Schönheitsfehler, das ist ein Warnsignal. Wir geben extrem viel für Versorgung aus und leisten uns gleichzeitig eine Präventionspolitik, die zu oft auf Freiwilligkeit setzt, obwohl die Evidenz längst weiter ist. Deshalb ist der letzte Teil unseres Antrags so entscheidend: Gesundheitskompetenz stärken. Schleswig-Holstein geht hier schon einen richtigen Weg, indem das Land am Aufbau einer eigenen Präventionsstrategie arbeitet, besser vernetzt, ressortübergreifend gedacht, mit Health-in-all-Policies als Anspruch, gerade auch in Zeiten knapper Kassen. Denn Prävention und Gesundheitsförderung sind kein Nice-to-have. Sie sind die einzige nachhaltige Antwort auf wachsende chronische Krankheitslast, soziale Ungerechtigkeit in Gesundheit und ein Gesundheitssystem, das sonst immer nur hinterher repariert. Darum bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag, denn Kindergesundheit schützt man nicht mit Appellen, sondern mit Rahmenbedingungen, die Gesundheit wahrscheinlicher machen als Krankheit. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)