Christian Dirschauer

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor drei Jahren stand mein immer noch hochgeschätzter ehemaliger SSW-Kollege Lars Harms an dieser Stelle und analysierte den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022. Er sprach damals von einem global schwierigen Jahr, von Verständnis für die Notkredite, aber auch von einer inzwischen bittersüßen Tradition der Finanzministerin über die vergangenen Jahre, uns zunächst ein sehr düsteres Bild der finanziellen Lage zu malen, um dann schließlich doch unerwartete (Christian Dirschauer) Steuermehreinnahmen und Überschüsse in hohen dreistelligen Millionenhöhen aus dem Hut zu zaubern. Das war Lars Harms vor drei Jahren. Wenn wir nun heute, drei Jahre später, über den Antrag der FDP zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit diskutieren, dann muss ich feststellen: Das Thema hat offensichtlich an Aktualität noch nichts eingebüßt, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ja, Schleswig-Holstein ist ein Haushaltskonsolidierungsland. Wir spüren noch immer die Nachwirkungen der Pandemie, die Lasten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und eine Schuldenbremse, die ein bisschen mehr Spielraum, uns aber weiterhin wenig Luft zum Atmen lässt. Niemand verkennt an dieser Stelle, dass die finanzielle Lage ernst ist. Genau deshalb sind Ehrlichkeit und Transparenz ein so fundamentales Gut, das wir in diesem Hohen Hause haben. Seit August 2024 sind Sie, Frau Finanzministerin, in Ihrem Amt. Es sei gesagt, dass ich die Zusammenkünfte von Finanzministerium und Finanzausschuss als stets freundlich, als gut vorbereitet und eigentlich immer als sehr vertrauensvoll empfinde. Dafür an alle einen herzlichen Dank! (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gleichzeitig muss ich jedoch konstatieren, dass auch Sie jene Tradition Ihrer Amtsvorgängerin fortführen. Zwischen dem Haushaltsentwurf, wie wir ihn in den Haushaltsberatungen bearbeiten, und dem tatsächlichen Abschluss lagen auch in den vergangenen Jahren teilweise fast Welten, meine Damen und Herren. Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Regelmäßig fragt die Opposition im Rahmen der Haushaltsberatungen Haushaltsansätze, Personalansätze und erwartete Steuereinnahmetitel ab. Regelmäßig diskutieren wir, welche Ansätze womöglich zu hoch beziehungsweise zu niedrig angesetzt sind; einige davon werden bereits seit Jahren an der Realität vorbei geplant und einfach fortgeschrieben. Das kann so nicht weitergehen, denn diese, ich sage einmal, wiederholte Diskrepanz untergräbt die parlamentarische Kontrolle. Das muss man ganz klar feststellen. Wenn das Budgetrecht des Landtages gewahrt bleiben soll, dann brauchen wir Zahlen, auf die wir uns in den Beratungen verlassen können, und keine übervorsorglichen Pufferhaushalte. (Beifall SSW, SPD und FDP) Diese führen nämlich nur zu Folgendem: Änderungsanträge der Opposition werden als unrealistisch weggebügelt, während die Landesregierung später medienwirksame Überschussmeldungen veröffentlichen kann. Das kann nicht im Sinne eines fairen parlamentarischen Miteinanders bei den Haushaltsaufstellungen sein, meine Damen und Herren. Daher sage ich in Richtung der FDP: Ja, der Antrag ist berechtigt. Der Begründungstext stellt außerdem zutreffend dar, wo diese gewaltigen Klüfte herrühren, auch wenn ich das an der einen oder anderen Stelle vielleicht anders formuliert hätte. Aber, meine Damen und Herren – ich sage das rein präventiv, denn dieses „aber“ ist für den SSW entscheidend –, Haushaltsklarheit darf auch kein Trojanisches Pferd sein. Wir haben eine sehr feine Antenne dafür, wenn Begriffe wie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit womöglich als Codewörter für die Forderung nach dem Rotstift benutzt werden. Lassen Sie mich daher eines unmissverständlich klarstellen: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit können für den SSW – ich glaube, das gilt auch für die anderen Oppositionsparteien – niemals gleichbedeutend mit einem Kahlschlag bei den Schwächsten unserer Gesellschaft sein. (Beifall SSW, SPD und FDP) Eine realistische Abbildung der Finanzen ist das Ziel. Sie darf aber nicht als Vorwand dienen, um künftige Haushalte insgesamt so auszugestalten, dass sie sozial kälter ausfallen. Kürzungen – das hören Sie von uns auch immer in den Hausberatungen – insbesondere in den Bereichen Minderheitenpolitik, Soziales, Sport und Kultur sind auch künftig mit dem SSW nicht zu machen, meine Damen und Herren. Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Rede von Lars Harms auch noch einmal von meiner Seite aus folgende Bitte an die Landesregierung: Stellen Sie uns bei den nächsten Haushaltsberatungen einen realistischen Haushaltsentwurf vor. Wir haben durchaus Verständnis für einige schwierig zu kalkulierende Haushaltstitel und größere Posten. Aber solch große Diskrepanzen zwischen Entwurf und Abschluss, wie wir sie erlebt haben, sind tatsächlich nicht länger hinnehmbar, meine Damen und Herren. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir brauchen Zahlen, mit denen wir alle gemeinsam ehrlich, transparent und realistisch weiterarbeiten können, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land für die Menschen angehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)