Birgit Herdejürgen

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben von Weiterentwicklung gesprochen, das ist toll. Ich würde darum bitten, dass wir dann, wenn der Leitfaden vorliegt, der ja sehr viel Vorlauf gehabt hat, einfach mal die alten Leitfäden neben den neuen Leitfaden legen und gucken, wo da die Weiterentwicklung stattgefunden hat. Das würde ich mir wünschen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) – Klar, das ist überhaupt kein Problem. Bei der Gestaltung eines Leitfadens ist es natürlich so, dass man sich den alten anguckt und schaut, was man besser und neuer machen kann. Von daher ist das überhaupt kein Problem. Das können wir gerne diskutieren, wenn er in Kürze auch Ihnen vorliegt. Junge Menschen engagieren sich im Sportverein, in der Jugendfeuerwehr oder in politischen Strukturen, in Parteien, in Jugendbeiräten, in Jugendparlamenten. Das sind Orte, an denen junge Menschen Verantwortung übernehmen. Dort diskutieren sie Vorschläge, organisieren Projekte und wirken bei Entscheidungen mit, die sie unmittelbar betreffen. Das ist keine symbolische Beteiligung, das ist gelebte Demokratie. Wir fördern dieses Engagement als Land schon heute und stellen umfangreiche Informationen zur Verfügung. Um die Beteiligung junger Menschen weiter zu stärken, haben wir uns als Regierung vorgenommen, eine jugendpolitische Strategie zu entwickeln. In den letzten Jahren haben wir das in einem sehr breit angelegten Beteiligungsprozess umgesetzt. Die Landesstrategie zur Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir im Sommer dieses Jahres als Bericht in den Landtag einbringen. Auf kommunaler Ebene sehen wir bereits viele beeindruckende Beispiele gelingender Kinder- und Jugendbeteiligung, zum Beispiel die landesweiten Wahlen #LaWa_SH, die stattgefunden haben, an denen über 50 Kommunen teilgenommen haben. Außerdem hat am letzten Wochenende das landesweite Treffen der kommunalen Kinder- und Jugendvertretung PartizipAction! in Lütjensee stattgefunden. Mehr als 50 Jugendliche der kommunalen Kinder- und Jugendbeiräte wurden dort fortgebildet. Sie konnten sich untereinander vernetzen und austauschen, um sich dann vor Ort noch mehr und besser erreichen zu können. Dieses Engagement zeigt bereits jetzt, dass eine Beteiligung möglich ist, wenn Strukturen geschaffen und junge Menschen ernst genommen werden. (Ministerin Aminata Touré) Wir sehen aber auch: Viele Jugendliche wissen gar nicht, dass es diese Möglichkeiten gibt oder wie man konkret einen Jugendbeirat gründen kann. Ich danke deshalb den Koalitionsfraktionen für den Antrag. Er fordert uns auf, eine Jugendbeteiligung weiter zu erleichtern, und das tun wir natürlich sehr gerne. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Ziel ist für uns völlig klar. Mehr Jugendliche sollen sich beteiligen können, und sie sollen erleben, dass ihre Stimme zählt. Es wurde der Wunsch von Jugendlichen und vielen anderen geäußert, einen solchen Leitfaden zur Gründung von Kinder- und Jugendgremien zu entwickeln. Wir kommen dieser Bitte nach. Deshalb haben wir zusammen mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung genau das getan – praxisnah, verständlich und niedrigschwellig – und werden den Leitfaden bald veröffentlichen.