Jette Waldinger-Thiering
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte keinen wundern, dass auch ich eine Meinung zur Kinder- und Jugendbeteiligung habe. (Beifall SSW) In meiner Stadt Eckernförde hatten wir vor vielen Jahren, als ich noch kommunalpolitisch tätig war, einen Kinder- und Jugendbeirat. Die Kinder- und Jugendbeiräte etablieren sich nicht durch ehrenamtliche Tätigkeiten. Wenn wir gucken, dass von 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein genau 90 Kinder- und Jugendbeiräte haben, dann wissen wir auch ohne irgendeinen Leitfaden, wo der Hase im Pfeffer liegt. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Hase liegt nämlich dort im Pfeffer, wo wir keine Hauptamtlichkeit haben, um die Kinder- und Jugendbeiräte zu unterstützen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Die Kinder und Jugendlichen, die wir ansprechen wollen, müssen durch Hauptamtliche angesprochen werden können. Die Kommunalpolitik ist angesprochen worden. Die steht vor der großen Herausforderung, die Kinder und Jugendlichen zu erreichen, weil sie keinen Kontakt zu den Schulen hat. Als Mittelzentrum hat man auch Kinder und Jugendliche, die morgens in die Stadt, in den Ort zur Schule reinfahren und nachmittags wieder zurückfahren. Da stellt sich die Frage, in welchem Kinder- und Jugendbeirat sie sich beteiligen dürfen, dem, wo sie zur Schule gehen, oder dem in ihrem Heimatort. Wir können das noch ganz viel hoch und runter diskutieren. Unser Landesbeauftragter für politische Bildung mit seinem Team macht einen hervorragenden Einsatz, nämlich genau dafür, Kommunen, Gemeinden darauf vorzubereiten, einmal im Jahr die Wahl zum Kinder- und Jugendbeirat vorzunehmen. Wenn wir über eine Servicestelle sprechen – das wird die Ministerin sicherlich gleich sagen –, dann ist die Frage, wo sie angedockt werden sollte. Es ist immer gut, eine Stelle dort anzudocken, wo es Menschen gibt, die gut darin bewandert sind, dies umzusetzen. Es ist ganz viel gesagt worden. Wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen nicht die Möglichkeit geben, an demokratischen Prozessen zu partizipieren, dann sollten wir uns nicht wundern, wenn sie irgendwann die Demokratie wegwählen und sich nicht für die Demokratie entscheiden. Insofern finde ich die Anträge von SPD und vom SSW natürlich großartig. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW und SPD) Ich würde mich freuen, wenn diese beiden Anträge ihre Zustimmung bekommen. (Beifall SSW und SPD)
