Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen hat mich ziemlich fassungslos hinterlassen. (Christian Dirschauer [SSW]: Oha!) Ich hatte das Gefühl, in so einer Art Zeitkapsel zu sein – allerdings in Richtung Vergangenheit und nicht in Richtung Zukunft. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Als ich hier im Parlament angefangen habe – das ist 25 Jahre her –, hatten wir hier in SchleswigHolstein ein – ich sage mal – Beteiligungsmanagement, eine Kinder- und Beteiligungsstruktur, die in Deutschland fortschrittlich war. Wir hatten den § 47 f schon länger in der Gemeindeordnung als seit dem Jahr 2000. Das Sozialministerium hat damals eine umfangreiche Begleitung eines Prozesses von Kinder- und Jugendbeteiligung einberufen – unter Begleitung der Universität Lüneburg; damals hieß sie noch nicht Leuphana. Wir haben umfangreiche Projekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommunen gestartet, und zwar flächendeckend ein ganzes Team, das hier in Schleswig-Holstein ausgeschwärmt ist, um unterschiedliche Beteiligungsprojekte aufzurollen. Kinder- und Jugendbeteiligung – das ist damals ganz klar herausgearbeitet worden – ist nicht nur die Installierung von Kinder- und Jugendbeiräten, sondern das ist viel, viel mehr. (Beifall SPD) Das sind vor allem Beteiligungsformen, die viel fantasievoller sein müssen – sie müssen kinderund jugendgerecht sein. Es reicht nicht, wenn man einfach daherkommt und sagt: „Wir haben hier eine Struktur wie ein Parlament“, und pfropfen das sozusagen diesen Kindern und Jugendlichen auf, sondern es sind Beteiligungsformen gefunden worden, wie Zukunftswerkstätten und ganz wunderbare Sachen. Es gab damals Leitfäden, es gab damals auch Mustersatzungen, und ich frage mich, warum wir diesen ganzen Prozess jetzt, 25 Jahre später, noch mal wieder aufrollen müssen. Was ist denn in den letzten zehn Jahren passiert? Was ist vor allem in den Kommunen passiert? Warum wird das in den Kommunen nicht wahrgenommen? Das ist doch die Frage dahinter. Die Erklärung ist aus meiner Sicht, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erstens keine Ressourcen zur Verfügung stellen wollen und zweitens sich nicht die Kompetenz nehmen lassen wollen, an einzelnen Entscheidungen letztendlich mitzuwirken; denn es gehört mit zur Kinder- und Jugendbeteiligung, dass diejenigen, die offiziell Politik machen, Kompetenzen abgeben können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und es geht bei diesem ganzen Prozess nicht nur darum, Demokratie zu lernen und Nachwuchsgewinnung fürs Ehrenamt zu produzieren. Es geht darum anzuerkennen, dass Kinder und Jugendliche Expert_innen in eigener Sache sind und ernst genommen werden wollen. (Birgit Herdejürgen) (Beifall SPD und SSW)