Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute darüber, wie wir junge Menschen in unserem Land besser beteiligen können. Die Koalition legte uns dazu einen Antrag vor, der viele richtige Worte findet. Ja, Jugendbeiräte leisten einen unschätzbaren Beitrag zur politischen Bildung – dort, wo es sie gibt. Und ja, es ist gut, wenn ehrenamtliches Engagement im Zeugnis gewürdigt wird – absolut. Wir unterstützen das. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ein Leitfaden und eine Mustersatzung sind am Ende des Tages doch nur bedrucktes Papier. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn wir also Jugendbeteiligung in SchleswigHolstein zukunftsfest machen wollen, dann reicht es nicht, den Weg zu beschreiben – wir müssen ihn auch pflastern und die Hindernisse wegräumen. Bisher ist es in unserem Land doch leider so: Wie ein junger Mensch seine Stimme einbringen kann, hängt massiv davon ab, in welcher Gemeinde er lebt. Schlussendlich ist es den Kommunen freigestellt, wie sie echte Jugendbeteiligung ermöglichen wollen oder ob sie manchmal doch eher ein Placebo servieren. Jugendbeteiligung darf aber kein freiwilliger Zusatz oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen an der Stelle ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom guten Willen vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall SSW, SPD und FDP) In unserem Alternativantrag zeigen wir, wie es aus unserer Sicht richtig geht. Wir fordern die gesetzliche Verankerung eines echten Landesjugendbeirats – kein Teekränzchen, kein Kaffeeklatschgremium, sondern eine Vertretung mit echten Anhörungsmöglichkeiten bei Gesetzen, einem Initiativrecht und einem eigenen Budget für Projekte. Wir wollen zudem, dass Kinder- und Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene gesetzlich verankert werden, inklusive klarer Rede- und Antragsrechte in den Gremien, und das kann man auf kommunaler Ebene auch machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft lohnt sich auch hier ein Blick gen Norden. In Norwegen ist jede Kommune verpflichtet, einen Ungdomsråd zu wählen und die jungen Menschen dort bei allen Themen, die sie betreffen, anzuhören. Da müssen die Kinder und Jugendlichen nicht hoffen und warten, dass ihre Kommune das Thema für ausreichend wichtig erachtet und Formate gestaltet. Nein, da ist es ein Recht der Kinder und Jugendlichen, an demokratischen Prozessen aktiv teilzuhaben. Meine Damen und Herren, in Dänemark haben mittlerweile etwa 60 von 98 Kommunen einen Kinder- und Jugendbeirat, wobei insbesondere die (Christian Dirschauer) Kommune København vormacht, wie es gehen kann. Hier hat der gewählte Kinder- und Jugendbeirat ein hauptamtliches Sekretariat, professionell durchgeführte Wahlen, ein festes Budget, um die Arbeit finanzieren zu können, und das Recht, der Kommunalpolitik Themen zur Behandlung vorzulegen. Es geht also. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) In København können junge Menschen direkt mit Politik und Verwaltung auf Augenhöhe diskutieren. Das stärkt – das ist doch so wichtig, auch gerade in der derzeitigen Zeit – das Vertrauen in die Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. Ein Leitfaden zur Gründung von Beiräten kann ein Anfang sein, aber er ist keine Lösung für die strukturellen Defizite. Ein Leitfaden ist zunächst nur eine Bauanleitung; er hilft nur, wenn man auch die richtigen Bauteile und das passende Werkzeug dafür hat. Genau diese Werkzeuge, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, fehlen in Ihrem Antrag. Wenn wir junge Menschen ernst nehmen, dann müssen wir ihnen auch echte Macht und Ressourcen geben. Dazu gehört aus unserer Sicht ein landesweites Jugendbeteiligungsbudget, über das die Jugendlichen selbst entscheiden. Das ist gelebte Demokratie, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Lassen Sie uns also mutig sein: Geben wir der Jugend in Schleswig-Holstein nicht nur ein Handbuch, sondern eine echte Stimme auf allen Ebenen. Ich werbe um Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)