Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bekannt gewordene Anschreiben, dass das zuständige Bundesamt BAMF am 9. Februar 2026 verteilt hat, hat viele überrascht: nicht nur dessen Empfänger, die Träger der bundesgeförderten Integrationskurse, sondern auch viele andere. Denn daraus geht hervor, dass bis auf Weiteres keine Zulassungen mehr für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen erfolgen werden. Freiwillige Teilnahme: Das klingt zunächst nach einer nachrangigen Maßnahme. Doch wer genauer hinschaut, erkennt sehr schnell die Tragweite dieser Entscheidung. Denn nur ein Teil der Geflüchteten hat einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf eine Teilnahme an Integrationskursen. Etwa 40 Prozent haben keinen Anspruch. Die Zulassung zur freiwilligen Teilnahme nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes betrifft Menschen im laufenden Asylverfahren, Menschen mit Duldung, Unionsbürgerinnen und ‑bürger sowie Geflüchtete aus der Ukraine. Es geht hier also nicht um Einzelfälle, sondern um schätzungsweise 130.000 Menschen allein in diesem Jahr. Das Argument, man wolle lediglich Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive unterstützen, überzeugt aus unserer Sicht nicht. Denn bei vielen Menschen im Asylverfahren ist ja noch gar nicht klar, wie ihre Bleibeperspektive am Ende sein wird. Gerade in dieser Phase entscheidet sich doch, ob die Integration gelingen wird oder ob sie am Ende scheitern wird. (Beifall FDP, SPD, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn es ist ja nun mal leider so: Bis zu einem Aufenthaltstitel können bekanntermaßen manchmal Jahre vergehen. Die Prüfung muss natürlich generell schneller werden, aber man muss ja mit den Realitäten arbeiten, wie sie sind. Der Spracherwerb ist aus unserer Sicht der Schlüssel zur Integration. Je früher Menschen Deutsch lernen, desto schneller können sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch. Denn dort wird in aller Regel noch immer ein recht hohes Sprachniveau vorausgesetzt. Deshalb ist dieser Spracherwerb so wichtig. Jede Verzögerung der Integration kostet den Staat im Zweifel am Ende deutlich mehr, als er für diese Integrationskurse ausgeben müsste. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und als würde das nicht ausreichen, führt dieser Zulassungsstopp bei Integrationskursen auch noch dazu, dass manche der noch geplanten Kurse gar nicht stattfinden können, weil es zu wenige Teilnehmer gibt. Das schafft Unsicherheit für die Träger und führt dazu, dass auch diejenigen, die einen Anspruch auf eine Kursteilnahme haben, im Zweifel länger warten müssen. Der Hinweis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Betroffene könnten ja jetzt auf eigene Kosten an den Kursen teilnehmen, geht meines Erachtens an der Realität dieser Menschen völlig vorbei. Denn rund 3.000 Euro pro Kurs ist für die allermeisten der betroffenen Menschen in Wahrheit doch kaum zu stemmen. (Beifall FDP und Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb schlagen auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und in Schleswig-Holstein völlig zu Recht Alarm. Was der Bund hier einspart, werden am Ende wieder Länder und Kommunen (Christopher Vogt) teuer bezahlen müssen. Es kann nicht sein, dass man sich zulasten der Länder und Kommunen den Haushalt konsolidiert. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Fehlende Sprachkenntnisse erschweren nicht nur die Arbeitsmarktintegration, sondern belasten auch die Schulen, die Jobcenter und die sozialen Einrichtungen. Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren in eine massive Schieflage gebracht. Insofern sind Spaßmaßnahmen, (Zuruf Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) die nicht immer Spaß machen, grundsätzlich dringend geboten. Aber jetzt ausgerechnet bei Integrationsmaßnahmen anzufangen, ist aus meiner Sicht schon einigermaßen irre und völlig kontraproduktiv. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Dieser Schritt ist nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern auch gesellschaftlich unsinnig und in meinen Augen gefährlich. Ohne vernünftige Deutschkenntnisse ist Integration praktisch unmöglich. Die Migrationszahlen nach Deutschland sind zuletzt stark zurückgegangen. Allein schon deshalb müssten der Bedarf und somit die Kosten in diesem Bereich eigentlich eh schon deutlich zurückgegangen sein. Innenminister Dobrindt spart also eindeutig an der falschen Stelle. Es muss doch in unserem Interesse sein, dass die Menschen, die in Deutschland bleiben werden, so schnell und so gut wie möglich unsere Sprache lernen. Das wurde anscheinend vor knapp einem Jahr auch in Berlin noch so gesehen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir wollen mehr in Integration investieren, wir für eine Integration von Anfang an.“ Kein Wunder also, dass Dobrindts Alleingang nun auch bei der SPD auf Verwunderung und Gegenwind stößt. Frau Midyatli, Sie werden dort entsprechend deutlich reagieren müssen. (Serpil Midyatli [SPD]: Immer!) Wir tun dies gemeinsam mit unserem Antrag, wofür ich sehr dankbar bin. Der pauschale Zulassungsstopp bei Integrationskursen für Asylsuchende, geduldete Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger ist ein Fehler, der schnellstmöglich und dringend korrigiert werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Serpil Midyatli [SPD]) Die Landesregierung ist also dringend aufgefordert, Herrn Dobrindt hier ein Stoppschild aufzustellen. Frau Ministerin, Sie haben in dieser Frage den Rückhalt des gesamten Parlaments. Es ist schön, dass Herr Dobrindt die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren will, aber dafür muss auch die Voraussetzung geschaffen werden. Deswegen müssen die Integrationskurse für alle wieder kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)