Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Ja, man hat manchmal das Gefühl: Unser Steuerrecht stammt aus einer Zeit, in der das Fernsehen noch schwarzweiß war und das Telefon eine Wählscheibe hatte. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Es war nicht alles schlecht! – Zuruf CDU – Vereinzelt Heiterkeit CDU) – Es war nicht alles schlecht. Sehr gut, Frau Herdejürgen. Doch während wir im Jahr 2026 leben, klammert sich das Ehegattensplitting immer noch – wir haben es gehört – an ein Gesellschaftsbild der 50er-Jahre, das nicht mehr zu der Lebensrealität vieler Familien hier in unserem Land passen mag. Wenn wir heute also über das Steuerrecht sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur schnöde Zahlen. Wir sprechen darüber, welches Gesellschaftsbild wir im Jahr 2026 fördern wollen, und wir sprechen darüber, was uns Familien heute wert sind. Als SSW begrüßen wir den vorliegenden Antrag der SPD daher ausdrücklich, denn das, was hier gefordert wird, deckt sich fast punktgenau mit dem, wofür wir auch als SSW schon lange streiten: Weg vom starren Ehegattensplitting hin zu einem gerechten Familiensplitting – ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt. Denn: Die Welt hat sich weitergedreht. Dass unser Steuersystem das im Jahr 2026 immer noch anders sieht und die kinderlose Ehe gegenüber der unverheirateten Familie privilegiert, ist nicht nur unmodern, es ist auch ungerecht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist an der Zeit, dass wir die steuerliche Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe beenden und stattdessen dort unterstützen, wo die Zukunft unserer Gesellschaft liegt, nämlich bei den Kindern und den Familien, auch bei denen ohne Trauschein. Diese Argumentation ist nicht neu, aber sie ist nach wie vor aktuell. Das bisherige System – wir haben es gehört – setzt völlig falsche Anreize. Es zementiert ein traditionelles Rollenverständnis, das wir längst überwunden haben sollten. Insbesondere Frauen werden durch das Ehegattensplitting benachteiligt. Wenn sich Arbeit für den Zweitverdiener – das sind statistisch meistens die Frauen – steuerlich kaum lohnt, dann ist das Gift für unsere Bemühungen in der Gleichstellungspolitik. (Beate Raudies [SPD]: So ist das!) Es ist auch fatal für die Fachkräftesicherung auf dem Arbeitsmarkt. Darüber hinaus hat die Ausgestaltung des Steuermodells massive Auswirkungen auf die spätere Rente. Wer heute durch falsche steuerliche Anreize aus dem Erwerbsleben gedrängt wird, landet morgen womöglich in Altersarmut. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und SPD) Als SSW ist unserer Haltung klar: Die Unterstützung des Staates darf nicht länger vom Trauschein abhängen! Der entscheidende Faktor im Steuerrecht müssen die Kinder sein. Ein Kind ist ein Kind (Christian Dirschauer) – völlig egal, ob die Eltern einen Trauschein im Schrank liegen haben. Ein Familiensplitting, wie wir es auch in der Vergangenheit immer gefordert haben, rückt die Erziehungsleistung in den Fokus, und es schafft ein System, das echte Wahlfreiheit ermöglicht. Dahin wollen wir doch gerne alle gemeinsam. Als SSW wollen wir das Steuerrecht insgesamt vereinfachen und sozialer ausgestalten. Das bedeutet: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen gezielt steuerlich entlasten; wir wollen Kinderarmut bekämpfen, indem wir Familien mit geringem Budget direkte steuerliche Vorteile verschaffen. Ja, wir befürworten ein Ende der Privilegierung von Alleinverdiener-Ehen mit Spitzengehältern, die derzeit noch immer die größten Profiteure des Systems sind. Tatsache ist: Die klassische Familie – wenn man das mal so nennen darf – ist heute nach wie vor ein geschätztes Modell, aber sie ist nur noch ein Modell von vielen. Wir haben Patchworkfamilien und eine wachsende Zahl von Alleinerziehenden. Gerade diese Gruppe – auch oft am Limit ihrer Kräfte – wird vom aktuellen System im Regen stehen gelassen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ein modernes Familiensplitting muss genau hier greifen. Wer alleine Kinder großzieht, braucht keine warmen Worte, sondern eine spürbare Entlastung – auch im Portemonnaie. Unser Steuersystem darf daher endlich gern im 21. Jahrhundert ankommen. Lassen Sie uns Gerechtigkeit für alle Familien schaffen, egal, wie sie zusammenleben. Der SSW würde dem Antrag heute zustimmen, (Vereinzelt Beifall SPD) aber wir sind auch gerne bereit, im Ausschuss noch mal vertieft darüber zu diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)