Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verfolge den Verlauf dieser Debatte am Donnerstagmorgen mit einem hitzigen Schlagabtausch. Wir sollen streiten, und wir sollen auch diskutieren können. Da sind wir uns alle einig. 2025 habe ich genau diesen Antrag schon einmal mit genau diesen Punkten vorgelegt. Die Debatte um Flensburg, Schwangerschaftsabbrüche, (Jette Waldinger-Thiering) das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, führen wir schon so lange, wie ich im Landtag bin, also mindestens seit 2012. Wir haben immer wieder Handlungsbedarf bei der ambulanten Versorgung aufgezeigt. Es haben Gespräche stattgefunden in Flensburg mit der damaligen Oberbürgermeisterin, ein ambulantes Zentrum zu bauen. Gynäkologen haben sich auf den Weg begeben, dort etwas zu bauen, scheiterten an der Narkoseversorgung, der Anästhesie, und so weiter. Es ist nicht die Aufgabe der Kommunalpolitik, ein Problem lösen zu müssen, bei dem wir als Landespolitik den Versorgungsauftrag haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich weiß, dass wir keine Ärztin und keinen Arzt dazu verpflichten können, eine ambulante Abtreibung, einen Abort, durchzuführen. Das weiß ich ganz genau. Wir haben viele Anhörungen im Sozialausschuss genau zu diesem Thema gehabt. Wir wissen, vor welchen Herausforderungen genau die Ärztinnen und Ärzte stehen. Wir wissen, dass es gesetzlich immer noch mit Kriminalität verbunden wird, wenn ein Arzt oder eine Ärztin das durchführt. Irgendwo sind wir uns vielleicht alle ein Stück weit einig. In der Koalition gibt es offenbar keine Einigung dazu, den Frauen in Flensburg und um Flensburg herum eine Möglichkeit zu geben, dort eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Wenn man zur Abtreibung geht, ist das wirklich nichts, was nice to have ist. Das ist kein Wohlfühlthema; das ist keine Entscheidung, mit der man sich leicht tut. Wenn ich einen Alternativantrag der Koalition vorgelegt bekomme mit dem Inhalt, man soll sich auf weite Wege begeben, während wir so häufig über die schlechte finanzielle Ausstattung von pro familia gesprochen haben und darüber, dass die Fahrtkostenabrechnung nicht hinreichend finanziert ist und dass es lange dauert, bevor die Frauen das Geld wieder kriegen, dann kriege ich echt Puls. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Ich habe immer gedacht, dass wir uns ein Stück weit einig sind. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist eine Rolle rückwärts, und wir vom SSW werden diesen Alternativantrag ablehnen, weil er wirklich wieder nur so ein Rumgeschwafel ist. Das ist nicht in Ordnung. Das taugt nicht für das Thema, nicht für die Kommunalpolitik, und für die Frauen schon mal gar nicht. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)