Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mich hat der eine oder andere Zwischenruf noch einmal bewegt, kurz zu einem Punkt Stellung zu nehmen, den die Kollegin Pauls aufgebracht hat. Ich finde, es war bisher der konstruktivste Vorschlag, das medizinische Versorgungszentrum auf dem Gelände gerne in kommunaler Trägerschaft zu haben. Ja, es ist richtig, dass Sie diesen Vorschlag mit Haushaltsmitteln hinterlegt haben. An der Stelle wäre es durchaus denkbar, dass das die Lösung für den Wegfall der Kapazitäten wäre. Frau Hildebrand, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich respektiere Ihre Haltung, auch wenn ich Sie nicht teile. Aber ich respektiere sie. Wichtig ist, dass wir zwischen stationären Kapazitäten und ambulanten Möglichkeiten differenzieren und für beide ein ausreichendes Angebot sicherstellen. Es ist nicht zu viel verlangt, dass dieses Angebot an einem solchen Oberzentrum wie Flensburg weitgehend vor Ort möglich ist, auch wenn mir bewusst ist, in welchem Umkreis stationäre Angebote gegebenenfalls durchgeführt werden könnten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Damit will ich gleichzeitig zur Begründung unseres Abstimmungsverhaltens sagen, was mir an der Stelle wichtig ist: Sie als Koalition machen es uns in dieser Frage nicht besonders leicht, wenn die Gesundheitsministerin am 23. Februar 2026 sagt, sie sehe keinen Handlungsbedarf, die regierungstragenden Fraktionen einen Tag später den Handlungsbedarf aber offensichtlich sehen. Anders kann man ihren Antrag nicht verstehen. Dann gibt es ein veritables Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) Jetzt ist die Opposition schon so konstruktiv und macht einen vernünftigen Vorschlag, wie man dieses Problem jedenfalls teilweise lösen könnte. Deswegen will ich sagen, wir werden den Koalitionsantrag ablehnen und dem SPD-SSW-Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)