Jasper Balke

Herr Kollege Dirschauer, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich glaube, dass wir in unserer politischen Einstellung sehr ähnlich und wir sehr dicht beieinander sind. Insbesondere was die Frage der Eintagesreise angeht, finde ich es absolut richtig, als Politik zu definieren, dass man hier Änderungen vornehmen muss. Sie machen im gleichen Atemzuge aber einen – wie ich finde – Fehler, indem Sie Ihre politische Haltung mit einem klaren, eindeutigen gesetzlichen Auftrag verbinden. Meine Frage lautet: Wo sehen Sie einen klaren, eindeutigen gesetzlichen Auftrag im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sehr deutlich macht, dass man erstens niemanden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs verpflichten darf und zweitens eine Tagesreise gesetzlich verankert ist, als ausreichend, um die Versorgung sicherzustellen? Ich halte das für politisch falsch, aber die gesetzliche Lage ist eben so, wie sie ist. Deswegen lautet meine Frage: Sollten wir nicht eher auf gesetzlicher Ebene da etwas ändern, um den politischen Anspruch, den wir haben, tatsächlich umzusetzen? (Beate Raudies [SPD]: Oh!) – Herr Balke, wir sind an der Stelle tatsächlich nicht weit auseinander. Ja, es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993. Dieses Urteil steht aber nicht im Gesetz. Es steht uns frei, als Politik zu sagen, wir wollen, dass das besser läuft. Wir wollen keine Tagesreise. Das ist mein Punkt. Genau da sind wir gar nicht weit auseinander. (Beifall SSW und SPD – Sybilla Nitsch [SSW]: Genau!) Genau da müssen wir ran. Natürlich kann man auch das Gesetz ändern. Wir wissen, dass § 218 weg muss. Das würde aber derzeit an der Versorgungslage in Flensburg nichts ändern. Insoweit sind wir nicht weit auseinander, aber wir haben einen Handlungsauftrag, den wir wahrnehmen können, den wir wahrnehmen müssen. Das sehe ich bisher nicht bei der Landesregierung.