Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Schwangerschaftsabbruch unsachgemäß durchgeführt wird, ist das ein enormes Risiko für die Gesundheit und das Leben der Schwangeren. Die Gebärmutter kann perforiert werden, sodass die Schwangere verblutet. Auch Bauchfell- oder Eileiterentzündungen durch Infektionen können schlimme Folgen haben. In den Ländern, in denen der Schwangerschaftsabbruch illegal ist wie zum Beispiel in Polen, treten genau diese Komplikationen vermehrt auf. Das ist ein schlimmer Rückschritt. Wir leben in einer Zeit, in der medizinische Eingriffe immer sicherer werden und das Risiko permanent sinkt. Aber beim Schwangerschaftsabbruch scheinen wir genau in eine andere Richtung zu gehen. Darum ist die gesetzliche Verpflichtung zentral. Der Bund hat die Länder im Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet, Abbrüche sicherzustellen und Schwangere in Konfliktsituationen nicht allein zu lassen. Ich möchte an dieser Stelle daher noch einmal klipp und klar sagen: Dieser Sicherstellungsauftrag ist keine freiwillige Leistung, kein Nice-to-have, sondern er ist eine eindeutige, gesetzliche Pflicht. (Beifall SSW und SPD – Zuruf SPD: Ganz genau!) Was wir aktuell erleben, ist eine doppelte Verletzung des Sicherstellungsauftrags. Erstens. Es gibt keine stationäre Versorgung mehr in Flensburg, und das Angebot ambulant-operativer Abbrüche endet mit dem Trägerwechsel zu 1. März 2026. Zweitens. Das weitere ambulante Angebot reduziert sich laufend – Frau Kollegin Pauls hat das bereits genannt –, weil viele Frauenärztinnen und Frauenärzte in Rente gehen und es keine Nachfolge gibt. Das wissen wir; das ist ein Faktum. Wir haben die (Christian Dirschauer) Zahlen. Die Zahlen haben auch die Stadt Flensburg und pro familia. Insoweit ist die Frage, wie viele Zahlen wir an dieser Stelle noch sammeln müssen. Dazu komme ich aber noch. Meine Damen und Herren, wir können feststellen: Es besteht kein ausreichendes ambulantes Angebot in Flensburg, sodass viele Betroffene für den Schwangerschaftsabbruch nach Schleswig, Kiel oder Hamburg reisen müssen. Damit wird der gesetzlich geforderte ungehinderte Zugang ad absurdum gestellt. Das ist doch nicht das, was wir wollen. Die Versorgungsrechte von Frauen werden hier mit Füßen getreten. Das können wir doch nicht akzeptieren! (Beifall SSW und SPD) Die Versorgungslücke in Flensburg wurde vielfach festgestellt; zuletzt in einer gründlichen Untersuchung, die die Stadt Flensburg durchgeführt hat. Da gibt es Daten. Diese Tatsachen sind nicht neu. Alles, was ich eben angeführt habe, ist sattsam bekannt. Wir haben das Problem im Plenum und in den Ausschüssen klar benannt. Die Landesregierung hat diese Tatsachen bisher aber komplett ignoriert. Das geht nicht. (Birte Pauls [SPD]: Ja!) Mit dem Verweis auf die geringe Zahl der Fälle hat man im Kieler Ministeriumsbüro den betroffenen Frauen ihre gesetzlich verankerten Rechte verwehrt. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Das will ich einmal so deutlich sagen. Wie kommt die Diskussion in Flensburg eigentlich an? Welche Botschaft ist bei den Frauen in Flensburg angekommen? Wie wird dort diskutiert? – Die Frauen sollen sich angesichts des wunderschönen, modernen Neubaus, der die neuesten medizinischen Standards umsetzen wird, nicht so anstellen. Der Sicherstellungsauftrag wurde bewusst kleingeredet – so kommt es an –, weil man es sich mit dem Träger nicht verderben wollte, um ein Prestigeprojekt nicht zu gefährden. Die Frauen wurden als lästige und letztlich zu vernachlässigende Störfaktoren eingeordnet. (Zuruf CDU: Oh, oh!) So kommt die Diskussion bei den Frauen in Flensburg an, meine Damen und Herren. Menschen, die sich in der Region Sorgen um eine adäquate Versorgung machen, wurden mit Statistiken abgewimmelt. So kommt es bei den Frauen in Flensburg und im Umland an, meine Damen und Herren. Schwangere in einer Konfliktsituation sollen nun das Ignorieren des Sicherstellungsauftrags des Landes ausbaden. Betroffene Frauen nehmen lange Anfahrtswege in Kauf, was eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellt. Frauen, die kaum oder gar kein Deutsch sprechen, werden auf die Reise geschickt, ohne dass sie unterstützt werden. Meine Damen und Herren, der Sozialstaat, der sich verpflichtet, die Schwachen zu unterstützen, versagt an dieser Stelle auf ganzer Linie! (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Damit wollen wir es nicht bewenden lassen. Der Sicherstellungsauftrag des Landes Schleswig-Holstein kommt genau jetzt zum Tragen. Jetzt ist die Zeit! Wenn das Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen. Es muss an dieser Stelle die Federführung übernehmen. Genau für diesen Fall wurde die Regelung in das Schwangerschaftskonfliktgesetz aufgenommen; nämlich um einer allmählichen Aushöhlung entgegenzuwirken. Dafür ist sie da. Bislang ist uns diese Landesregierung aber eine Antwort schuldig geblieben. Wenn wir ehrlich sind, dann hilft auch der Antrag der Koalition nichts, denn im Antrag der Koalition steht – ich kürze das mal ab –: Bei Bedarf sollen Maßnahmen entwickelt werden. Die Landesregierung hat an der Stelle den Bedarf verneint; (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) das haben wir heute in der Zeitung lesen können. Frau Hildebrand hat an dieser Stelle den Bedarf verneint. Insoweit haben wir die Situation, dass der Antrag eine Nebelkerze ist. Ich kann nachvollziehen, dass sich Schwarz-Grün in der Sache nicht einig ist, aber ihr Antrag bringt uns auch nicht weiter.