Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mir tut dieser Debattenverlauf fast körperlich weh; ich hätte ihn mir anders gewünscht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will mal versuchen zu erklären, warum. Als Erstes hätte ich mir gewünscht – ich will das für meine Fraktion ausdrücklich sagen –, dass wir voll und ganz hinter dem Projekt Förderklinikum am Peelwatt in Flensburg stehen; denn ich finde die Entscheidung aus der letzten Legislaturperiode, dort ein modernes Zentralklinikum errichten zu lassen, das in freigemeinnütziger Trägerschaft ist, nach wie vor richtig und wichtig für die Versorgung. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Ganz besonders schwer tue ich mich mit dieser harten Auseinandersetzung, weil ich selber diese Verhandlungen fünf Jahre lang führen durfte, manchmal auch führen musste, und weil ich selber ganz gewiss kein Freund des katholischen Arbeitsrechts beziehungsweise allem, was dahintersteht, bin. Das bin ich nicht. Ich bin aber der Auffassung, dass es sich gerade in einer modernen Gesellschaft, die zu Recht Respekt und Akzeptanz für anderes verlangt, zumindest gehört, respektvoll mit der Auffassung derjenigen umzugehen, die zum Schwangerschaftsabbruch eine andere Meinung haben, die nicht die eigene ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) Kommen wir zu den beiden Anträgen. Meine Fraktion teilt den Ursprungsantrag der Sozialdemokratie voll und ganz, weil er in Wahrheit, hätte ich beinahe gesagt, eine Selbstverständlichkeit beschreibt. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Das Land ist nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in der Pflicht, (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) für ein ausreichendes Angebot zu sorgen. (Zurufe: Genau! So ist es!) Das ist so. (Beifall FDP, SPD und SSW) Beim Alternativantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berufen sich die Kollegin- (Dr. Heiner Garg) nen und Kollegen auf die ELSA-Studie. Das ist schon mal gut, weil sich – anders als Sie, liebe Kollegin Hildebrand, das getan haben – die ELSAStudie nicht auf das Zählen von Köpfen oder auf Prozentangaben bezieht. Ich will hier noch einmal deutlich sagen: Der theoretische Grad der Versorgung hat nichts, aber auch gar nichts mit dem tatsächlichen Angebot zu tun, das vor Ort herrscht. Das ist so, und ich finde, das müssen wir bei politischen Entscheidungen zur Kenntnis nehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die ELSA-Studie bezieht sich auf den Zustand bis 2023. Ich habe diese Verhandlungsrunden mit der KV und mit der damaligen Oberbürgermeisterin aus Flensburg geführt, und damals war die Situation so, wie sie bei ELSA dargestellt wird. Es hat sich aber etwas an der Versorgungssituation gerade im ambulanten Bereich geändert. Deswegen ist es jetzt die Sache der politischen Hausspitze, sehr schnell genau diese Gespräche zu führen – ich hatte das auch schon mal im Sozialausschuss vorgeschlagen; jetzt ist die Ministerin nicht da, aber ich weiß, das Sie, Frau Stenke, sie vertreten werden –, und ich finde, das darf ein Landtag auch fordern und erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SSW und SPD) Frau Kollegin Nies, ich habe Respekt vor Ihrem Engagement, und ich teile vieles in der Sache von dem, was Sie gesagt haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Grünen in dieser Frage drei Positionen haben. In Flensburg fordern die Grünen genau das, von dem Sie zu Recht gesagt haben: Das kann hier niemand erwarten, und das könne das Land auch gar nicht. – Genau das fordern die Grünen in Flensburg. Ich finde das problematisch. (Beifall FDP, SSW und Kianusch Stender [SPD]) Im Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, in Zukunft solchen Häusern entweder den Versorgungsauftrag zu entziehen oder ihnen überhaupt keinen Versorgungsauftrag zu geben. Das stelle ich mir schwierig vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, Birte Pauls [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] Weil meine Redezeit an dieser Stelle zu Ende ist, will ich abschließend sagen: Wir alle täten gut dran, wenn wir einen Beitrag zur Befriedung dieser Situation leisten (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) und diese Situation vor Ort nicht weiter anheizen würden, damit dort etwas entstehen kann, was an sich großartig ist. (Beifall ganzes Haus)