Birte Pauls

Frau Präsidentin! Guten Morgen allerseits! Die Landesregierung lässt die Frauen in Not allein. Nachdem die DIAKO angekündigt hat, sich aus den gemeinsamen Plänen eines ökumenischen Krankenhauses in Flensburg zurückzuziehen, übernehmen die Malteser zum 1. März 2026 die Geschäftsführung – also quasi übermorgen. Zwar begrüßen wir die Übernahme durch einen gemeinnützigen Träger und damit die Sicherung des Neubauprojektes – das ist uns ganz wichtig –, allerdings verbietet die katholische Kirche Schwangerschaftsabbrüche in ihren Häusern. Das müssen wir akzeptieren, auch wenn es uns überhaupt nicht gefällt, dass die männlich dominierte katholische Kirche weiter über die Schicksale der Frauen bestimmen möchte. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In § 13 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes heißt es eindeutig, dass die Länder in der Verantwortung sind, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen und den ungehinderten Zugang zu diesen sicherzustellen. Es geht um das Recht von Frauen auf eine sichere, wohnortnahe und diskriminierungsfreie Behandlung. Dieses Recht wird pünktlich zum Internationalen Frauentag massiv eingeschränkt. (Beifall SPD und SSW) Es tut mir leid, dass ich die Gesundheitsministerin jetzt nicht direkt ansprechen kann, aber vielleicht sieht sie das oder es wird ihr vielleicht zugetragen: Die zuständige Gesundheitsministerin hat bislang tatsächlich nichts gemacht. Während in und um Flensburg die Frauen seit Jahren um ihre Rechte kämpfen und nach Lösungen suchen, nimmt die Ministerin auf der Zuschauertribüne Platz, beruft sich auf die theoretischen Zahlen der KVSH, die eine Überversorgung in der Gynäkologie im nördlichen Landesteil aufweisen. Allerdings: Die bloße Anzahl der gynäkologischen Praxen sagt nichts über die Möglichkeit zu einem medikamentösen oder operativen Schwangerschaftsabbruch aus. (Beifall SPD, FDP und SSW – Serpil