Dr. Heiner Garg

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Pauls hat gerade schon an die 8.199 Menschen erinnert, die Ende des vergangenen Jahres im Übrigen zum Teil schon seit Jahren auf ein lebensrettendes Organ warteten. Dahinter oder daneben stehen auch Familienangehörige, die genauso mitleiden und hoffen, dass das Leben durch eine Organspende noch gerettet werden kann. Auf der anderen Seite leisten wir uns seit über zwei Jahrzehnten – so lange verfolge jedenfalls ich das schon – eine Debatte, ob wir bei der Entscheidungslösung bleiben, die ein paar Mal modifiziert wurde, (Dr. Heiner Garg) oder ob wir zur Widerspruchslösung kommen. Als ich den Berichtsantrag gelesen habe, musste ich automatisch an eine Gesundheitsministerkonferenz denken – ich meine, es ist 2011 gewesen, aber es kann auch schon 2010 gewesen sein –, auf der das undenkbar gewesen wäre. Es gab kaum eine Kollegin, kaum einen Kollegen – durch die gesamte Parteienlandschaft –, die für die Widerspruchslösung gewesen ist. Bis heute – ich sage das sehr deutlich – gibt es auch in meiner eigenen Partei heftige Widersprüche gegen die Widerspruchslösung, und es gibt Kolleginnen und Kollegen, die das genau anders sehen. Ich bin bei diesem Thema der Auffassung: Wenn wir es hoffentlich bald wieder im Deutschen Bundestag aufrufen, muss das genauso eine persönliche Gewissensentscheidung sein wie beispielsweise bei der Frage der aktiven Sterbehilfe. Ich selbst bin seit Langem nicht nur absolut überzeugt davon, dass die Widerspruchslösung die bessere Variante ist. Ich bin so weit gegangen – nicht nur in der letzten Legislaturperiode, sondern bereits zwei Legislaturperioden davor –, mal zu versuchen, die beiden Enden miteinander zu verbinden. Ich teile exakt, was der Kollege Balke gesagt hat. Wir müssen dazu kommen, dass jede und jeder sich einmal im Leben entscheiden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Also ja, die Widerspruchslösung wäre aus meiner Sicht das probateste Mittel. Es gäbe aber auch noch einen Zwischenweg, nämlich die sogenannte verpflichtende Entscheidungslösung. Das heißt, dass man beispielsweise bei einem Behördengang, wenn man etwa ein offizielles Dokument beantragt, verpflichtet wird, sich zu entscheiden, und zwar – genauso, wie das alle Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben – ohne Druck. Das Recht, nicht Organspenderin oder nicht Organspender sein zu wollen, muss selbstverständlich genauso respektiert werden wie die Möglichkeit, Organspenderin oder Organspender zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass es für eine Widerspruchslösung gute Argumente gibt. Ein paar sind schon gefallen. Von anderen europäischen Ländern sticht Spanien ganz besonders hervor. Wales übrigens auch, nachdem sie die Widerspruchslösung eingeführt haben. Ich weiß, das Vereinigte Königreich würde mir jetzt eins überbraten, aber die Walliser haben die Widerspruchslösung eingeführt und verzeichnen seitdem signifikante Steigerungen bei den tatsächlichen Transplantationen. Damit alleine – darauf hat auch die Kollegin Pauls schon hingewiesen – ist es aber noch nicht getan. Es kommt nämlich genauso auf eine effektive Koordination der Entnahmeketten an; es kommt auf öffentliche Aufklärung und auf das Stärken des Vertrauens in das System an. Auch die Kultur und die familiäre Zustimmungspraxis spielen eine Rolle. Da kommt die Krankenhaussozialarbeit, die psychologische Betreuung der Angehörigen ins Spiel, und es liegt auch an der Krankenhausinfrastruktur. Wie Spanien das organisiert, finde ich vorbildlich. Deswegen haben sie vermutlich auch so guten Erfolg bei dieser Sache. Am Ende stehen für mich zwei Punkte, die ich gern endlich gelöst haben möchte. Erstens möchte ich, dass mehr Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, ein lebensrettendes Organ bekommen. Zweitens möchte ich, dass in einer solchen Situation, wie sie die Kollegin Pauls sehr eindrücklich beschrieben hat, Angehörige nicht entscheiden müssen, ob der verlorene Mensch Organspender werden soll. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette WaldingerThiering [SSW]) Ich finde, das darf man diesen Menschen in dieser Situation nicht zumuten. Ich persönlich, Frau Ministerin, finde es richtig, dass sich Schleswig-Holstein an der Initiative beteiligt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])