Jette Waldinger-Thiering

Ja, wir können Teamplay. – Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von mir aus noch einmal herzlichen Dank für den mündlichen Bericht und vor allen Dingen dafür, dass das Abkommen, der Rahmenvertrag, jetzt tatsächlich fertig ist. Das finde ich richtig, richtig gut. Das Zuhause sollte immer ein sicherer Rückzugsort sein. Für viele Frauen in Schleswig-Holstein ist es das leider nicht. Partner, Lebensgefährten oder auch Ehemänner nutzen ausgerechnet die gemeinsame Wohnung, um verbale, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt zu verüben. Sie machen den Opfern das Leben zur Hölle, ihr Zuhause ist nicht sicher, aber es bleibt eben doch ihr Zuhause. Darum ist die vertrauliche Spurensicherung so enorm wichtig. Sie gewährt den Opfern Souveränität. Sie macht sie zu Subjekten, nachdem der Täter sie herabgewürdigt und gequält hat. Die vertrauliche Spurensicherung sichert gerichtsfeste Beweise, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt können sich aus Scham oder im Schockzustand oftmals nicht sofort zu einer Anzeige entscheiden – auch, weil die Untersuchung eine weitere Belastung sein kann. Wichtig ist aber, dass die Beweise erst einmal gesichert werden. Der Landesvertrag soll die vertrauliche Spurensicherung zu einer Kassenleistung machen, um sie nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen. Das ist auch gut so. Wo einem Opfer geholfen wird, erfährt man unter anderem durch die rechtsmedizinische Ambulanz, die das Institut für Rechtsmedizin am UKSH anbietet. Die Ambulanz bietet seit einiger Zeit ein barrierearmes Informationsangebot im Internet an. Wer diese Seite aufruft, um ortsnahe Hilfeangebote zu finden, wird darauf hingewiesen, danach den Browserverlauf zu löschen, damit die Täter das nicht mitbekommen. Den Browserverlauf: Wir wissen also, in welcher Situation die Opfer sind. Das ist die Realität von vielen Opfern in Schleswig-Holstein, die von Tätern eingeschüchtert (Jette Waldinger-Thiering) und kontrolliert werden – bis in alle Lebensbereiche hinein. Diese Macht verändert die Betroffenen, weil die Täter das Sicherheitsgefühl zerstören wollen. Darum ist die vertrauliche und anonyme Spurensicherung so wichtig, weil sie der erste Schritt zu mehr Sicherheit sein kann. Die Küstenkoalition konnte die ersten Schritte einleiten. Das Recht auf vertrauliche Spurensicherung ist seit 2020 im Sozialgesetzbuch V verankert. Jetzt wird endlich aus einer Notlösung auch in Schleswig-Holstein eine Kassenleistung. Der Weg dahin war lang. Nun muss zum Schutze der von Gewalt betroffenen Frauen auch alles daran gesetzt werden, dass die Hürden, die für viele Frauen weiterhin zu hoch sind, abgebaut werden. Es halten sich viele Vorurteile und auch gesellschaftliche Vergewaltigungsmythen nach dem Motto „Was geht sie auch mit ihm mit!“. Dazu kommt die Scham der betroffenen Frauen und die Angst, dass andere Menschen mit dem Finger auf sie zeigen. Umso wichtiger ist es, Ängste und Vorurteile abzubauen, zu informieren und aufzuklären. Keine Frau muss sich schämen. (Beifall SSW, SPD, FDP, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die vertrauliche Spurensicherung ist ein wichtiges Instrument, um sich selbst helfen zu können. Opferschutz muss in den Vordergrund gestellt werden. Ich betone diesen Umstand, weil der Gewaltschutz niemandem „gehört“. Er eignet sich nicht zur Profilierung, und ich muss an dieser Stelle auch sagen: Ich hätte den Bericht gern in den Ausschuss überwiesen. Nur kann man leider keinen mündlichen Bericht überweisen; wir müssen das in Selbstbefassung machen. Aber ich glaube, der richtige Ort, um da vertieft einzusteigen, wäre der Sozialausschuss. Ich glaube, da sind noch ein paar Sachen, die wir miteinander diskutieren können: Wo ist der angemessene Ort? Wie ist die Barrierefreiheit, die regionale Verteilung? Das wurde vorhin ja auch schon einmal angesprochen. Ich finde, das ist superwichtig. Nun hat es fast zehn Jahre gedauert, bis wir dahin gekommen sind. Deshalb könnten wir das auch noch einmal gut im Sozialausschuss miteinander besprechen. – Aber ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir zeigen in SchleswigHolstein, dass man auch gemeinsam etwas machen kann, und darauf bin ich stolz. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)