Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine leitliniengerechte Versorgung ist für Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug besonders wichtig, weil hier medizinische, therapeutische und gesellschaftliche Faktoren in einer ziemlich einzigartigen Weise ineinandergreifen. Ich will das mal kurz sagen: Gute Behandlung bedeutet mehr Stabilität, bedeutet weniger Rückfallrisiko, bedeutet am Ende mehr Sicherheit für alle Beteiligten. Um das einmal ein bisschen durchzudeklinieren: Erstens bedeutet das, wenn man sich tatsächlich an die Leitlinie hält, eine Reduktion von Rückfällen. Eine leitliniengerechte Behandlung, zu der sowohl die Psychotherapie gehört als auch beispielsweise der Einsatz moderner Medikamente, senkt das Risiko erneuter psychotischer Episoden, das Risiko erneuter deliktrelevanter Symptome, das Risiko gefährlichen Verhaltens. Zweitens. Das rechtsstaatliche Prinzip, das für den Maßregelvollzug gilt: Die Unterbringung im Maßregelvollzug dient der Therapie, nicht der Strafe. Eine leitliniengerechte Behandlung bedeutet höchste medizinische Standards, keine Verwahrung, sondern aktive Behandlung und die Orientierung an wissenschaftlich geprüften Methoden. Drittens – darauf hat der Kollege Dürbrook auch schon hingewiesen –: die Verkürzung der Verweildauer. Gut behandelte Patientinnen und Patienten stabilisieren sich in der Regel schneller, und das führt zu früheren Lockerungen, früheren Probeanstellungen im Außenbereich, früher möglichen Entlassungen. Ich könnte jetzt noch so weitermachen mit der Sicherheit für Personal und Mitpatienten, die Aspekte im Hinblick auf Resozialisierung und Wiedereingliederung, die Reduktion von Zwangsmaßnahmen und mit der Qualitätssicherung und Transparenz. Das will ich an der Stelle gar nicht, sondern ich will zwei Punkte machen, die mir in der Debatte aufgefallen sind. Erstens hat der Kollege Dürbrook beziehungsweise die Fraktion der SPD mit den Kleinen Anfragen und mit dem Antrag einen Punkt herausgearbeitet und auf einen Missstand hingewiesen, der offenkundig vorhanden ist. Zweitens. Ich weiß, dass das zum politischen Alltag gehört, dass das dann als Angriff auf das Ministerium, auf die Landesregierung empfunden wird. Ich finde es aber schade, und gerade bei diesem Thema könnte man davon mal Abstand nehmen und sagen: Natürlich haben wir da ein Problem. Da muss man sich nur die Besetzung der ärztlichen Stellen anschauen. Ich weiß heute auch nicht, ob die 2020 deutlich besser gewesen ist. Aber es ist ein Problem, wenn von 17 Stellen im Soll 2024/2025 nur noch 6,88 Stellen besetzt werden. Warum kann man an dieser Stelle nicht sagen: „Da ist ein Problem. Lasst uns vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen – und dazu gehört natürlich das Problem der Fachkräfterekrutierung – gemeinsam überlegen, wie wir trotzdem eine leitliniengerechte Behandlung mit all den Zielen, die ich gerade eben genannt habe, hinbekommen“? Ich glaube, es wäre sehr klug. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich glaube, es wäre an dieser Stelle klug – auch im Übrigen in Richtung der Bevölkerung, dass Politik in der Lage ist, gemeinsam Probleme zu lösen –, hier von Ritualen mal abzusehen und uns im Sozialausschuss – ich glaube, das ist nach wie vor bei uns der federführende Ausschuss für dieses Thema – zum Beispiel im Rahmen eines Fachgesprächs, oder wie auch immer wir das nennen wollen, (Beifall SSW und FDP) von den Klinikbetreibern die Situation schildern lassen und gemeinsam zu überlegen, wie wir das angehen. Dazu würde auch die Größe gehören, dass man keinen Alternativantrag formuliert, der suggeriert, dass eigentlich alles schick ist. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich glaube wirklich – das ist jedenfalls meine Motivation, mich weiter politisch zu engagieren –, dass man dafür auch Respekt von der Bevölkerung bekommt, wenn man nicht immer nur versucht, sich wechselseitig Schuld in die Schuhe zu schieben, beziehungsweise die jeweils Regierungsverantwortung Tragenden so tun, als ob alles in bester Ordnung sei. Hier ist nicht alles in bester Ordnung, und deswegen werden wir, wenn wir jetzt in der Sache abstimmen, selbstverständlich dem SPD-Antrag zustimmen, Ihren Antrag ablehnen. Ich bleibe bei der Anregung, dass wir uns im Sozialausschuss gemeinsam intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. – Danke schön. (Beifall FDP, SPD und SSW)