Jan Kürschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will meine Rede etwas verkürzen, weil der Kollege Dr. Junghans schon einiges gesagt hat. Ich kann hier keine Lösung für das Problem präsentieren, (Zuruf) und ich bin auch dafür, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Es ist nicht so, wie die SPD denkt, wonach es zu starken Verzögerungen führen würde, wenn man den Weg nähme, den das OVG gezeichnet hat. Aber ich glaube, dass es für die Presse teurer würde oder teurer werden könnte, weil Presse Eilverfahren machen muss. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Wenn dann eine Widerspruchsfrist oder eine Klagefrist läuft, dann muss das sozusagen hinterhergeschossen werden. Das kostet dann – ich habe es jetzt nicht ausgerechnet – ungefähr das Doppelte von dem, was sie jetzt ausgeben müssen. Das wollen wir als Effekt eigentlich nicht haben. Die private Presse ist unter Druck, und wir wollen sie schon irgendwie stärken und ihr nicht irgendwie Steine in den Weg legen. Uns ist an der freien Presse einfach gelegen, und wir brauchen da robuste Verfahren für den Alltag. Ja, darüber unterhalten wir uns im Rechtsausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf: Sehr gerne!)