Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch einmal zur Einordnung: Was sind eigentlich Mütter- oder Väter-Kind-Kuren? – Das sind medizinische Maßnahmen. Das ist keine Erholungsreise, sondern eine ärztlich verordnete Kur mit Therapien, Kursen und Anwendungen. Wozu führen diese? – Sie dienen der Prävention, und damit sparen sie Folgekosten. Sie stärken die Erziehungsund Familienkompetenz; und ich glaube, das ist etwas, was man heutzutage nicht genug schätzen kann. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Sie schützen vor Burnout und psychischen Erkrankungen. Sie bieten übrigens auch Chancengerechtigkeit. Denn auch Menschen und Familien mit geringem Einkommen haben die Chance, gute, qualitative medizinische Leistungen zu erhalten, die sie sich privat niemals leisten könnten. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie haben außerdem positive Effekte auf die Kindergesundheit. Es ist ja schön, Herr Hansen, dass man hier so einen Riesenpopanz aufbaut, dass das eine das andere ausschließen würde. Ich will sagen: Der SPD-Antrag schließt das, was Sie wollen, überhaupt nicht aus. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Die zentrale Frage aus meiner Sicht – deswegen werden wir auch beiden Anträgen zustimmen – ist nicht: Streicht man diesen Anspruch auf diese Leistung? Nein, ich bin der Auffassung, den darf man überhaupt nicht streichen. Es ist das Recht des Parlaments zu sagen, wir wollen diese Leistung erhalten, und genau das tut der SPD-Antrag. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf: Und der SSW-Antrag!) Übrigens ist es auch das Recht von Herrn Gassen, was immer er will, zu fordern. Ich bin immer zutiefst davon beeindruckt – auch der Kollege Balke hat das schon gesagt –, dass die Ambulanten wissen, wo man im stationären Bereich kürzen kann, und die Stationären wissen, wo man im ambulanten Bereich einsparen kann. Das finde ich ganz klasse. Aber sie sollen sich doch erst einmal um ihren eigenen Laden kümmern, Vorschläge zum eigenen Bereich machen. Das fände ich ehrlicherweise noch überzeugender. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 60 Milliarden Euro – um und bei – jedes Jahr sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Ich mache seit 25 Jahren Gesundheitspolitik in diesem Landtag, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Haben Sie mit sechs Jah- (Dr. Heiner Garg) ren angefangen? – Weitere Zurufe und Heiterkeit) und seit 25 Jahren erzähle ich: Wir müssen die versicherungsfremden Leistungen anders finanzieren! – Und seit 25 Jahren passiert genau das nicht. Da ist es völlig egal, wer in Berlin regiert. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also: Nur Mut! Wenn die schwarz-rote Bundesregierung das schafft, dann ziehe ich meinen nicht vorhandenen Hut vor den Politikerinnen und Politikern. Ich sage: Fangen Sie doch einmal mit den 12 Milliarden Euro an, auf die die GKV aus meiner Sicht einen Anspruch aus Steuermitteln hat. Das sind nämlich die Mittel für die Transferempfängerinnen und ‑empfänger. (Beifall FDP und SSW) Es ist nicht die Aufgabe der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV, das zu finanzieren. Das hat die Ampel leider nicht hingekriegt. Wenn Sie das hinkriegen, fände ich das prima. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zweite zentrale Frage, die man gern diskutieren kann: Ist Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? – Wenn wir alle darauf Ja sagen, dann muss sie auch aus Steuermitteln finanziert werden, und zwar vollumfänglich, weil nämlich die gesamte Gesellschaft davon profitiert. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Hauke Hansen [CDU]) – Ja! Aber nicht erst eine Leistung streichen, um dann irgendwann möglicherweise diese Leistung wieder einzuführen. Deswegen ist der SPD-Antrag richtig, jetzt erst einmal ein Stoppschild aufzustellen. (Beifall Anne Riecke [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es zulassen, dass Prävention bei uns weiterhin ein solches Schattendasein führt – was völlig bekloppt ist: wir bezahlen lieber das Zehnfache oder noch mehr dafür, dass repariert wird, worin vorher nicht investiert wurde –, dann sage ich Ihnen, ist das die Kapitulation, zu einem sinnvollen Gesundheitssystem zu kommen, das auch zukünftig noch finanzierbar ist. (Beifall FDP, SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich befürchte ja, dass wir in den kommenden Monaten häufiger Anträge bekommen werden, zu denen behauptet wird, der eine schließe den anderen aus. Ich hätte einmal richtig Lust, eine Debatte – selbst hier im Landtag, selbst ein Jahr vor einer Landtagswahl – darüber zu führen, in der man undogmatisch an die Geschichte rangeht. Denn am Ende geht es um die Sicherung der Versorgung unserer älter werdenden Bevölkerung. Das macht man nicht mit wechselseitigen Schuldzuweisungen. Aus diesem Grund ist es richtig, den Ansatz zu nehmen, den Sie vorgeschlagen haben.