Birte Pauls
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, meine Stimme trägt durch. Es ist alles schon gesagt worden: Herr Gassen kam mit dieser grotesken Idee, dass Eltern-Kind-Kuren ein Nice-to-have seien und hat hier ganz deutlich ein Sparpotenzial gesehen. Dieser Vorschlag entbehrt jeglicher Grundlage verantwortungsvollen Handelns, beweist ein Nichtvorhandensein von familienpolitischen Zielen und Notwendigkeiten und – was ich für einen Arzt noch viel schlimmer finde – das Negieren von sämtlichen präventiven Grundsätzen. (Beifall SPD und SSW) Auf so eine Idee kann nur jemand kommen, der finanziell privilegiert ist und sich Auszeiten von belasteten Alltagssituationen selber finanzieren, der sich professionelle Hilfe und präventive Gesundheitsangebote kaufen und zu Hause viele alltägliche Aufgaben abgeben kann. Der Alltag sehr vieler Familien sieht aber ganz anders aus. Eltern-Kind-Kuren sind für sehr viele Familien in unserer Gesellschaft ein unverzichtbares Angebot. Es war eine echte Errungenschaft, als diese Angebote nach langem, zähem Ringen als verpflichtende Kassenleistung des SGB V in § 23 fest verankert wurden. Das passierte dank der SPD. (Beifall SPD) Sie stärken die Familien, die mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Dazu zählen chronische Erkrankungen, Behinderungen, psychische Belastungen, Süchte oder prekäre häusliche Situationen. Besonders Familien mit einem Kind mit Behinderung brauchen regelmäßige Entlastung und Erholung. Viele von ihnen müssen um die Genehmigung kämpfen, was auch nicht richtig ist. Ihnen gehört eigentlich ein regelmäßiges, automatisches Angebot gemacht. Der Alltag ist für sie schon Kampf genug. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Diese Kuren bieten nicht nur eine wichtige Auszeit, sondern stabilisieren auch das Familienleben. Teilnehmer bekommen Werkzeuge an die Hand, um mit Stress- und Belastungssituationen besser umgehen und diese bestenfalls verhindern zu können. Sie tragen auch dazu bei, die Chronifizierung von Belastungen zu verhindern. Der Grundsatz, Vorbeugung ist besser als Heilen, gilt hier echt in doppelter Hinsicht. (Beifall SPD und SSW) Präventive Maßnahmen sind nicht nur effektiver, sondern auch wirtschaftlicher im Vergleich zu den Kosten, die durch die spätere Behandlung von Erkrankungen entstehen. Jasper Balke hat das eben gesagt. Ich habe mich gewundert, dass er diesen Antrag von der Koalition mit unterschrieben hat. Alle anderen, die das erkannt haben, reden nämlich jetzt auch von den gesetzlich abgesicherten Maßnahmen, nicht mehr unbedingt von den Kuren, sondern von Reha-Maßnahmen. Entsprechend sind die anbietenden Einrichtungen personell und organisatorisch aufgestellt. Vor dieser Debatte habe ich zusammen mit meinem Kollegen Marc Timmer in Nordfriesland und mit meinem Kollegen Niclas Dürbrook verschiedene Mutter-Kind-Einrichtungen besucht und dort Gespräche geführt. Wir hätten Herrn Gassen mitnehmen sollen, Herrn Hansen hätten wir wahrscheinlich auch besser mitnehmen sollen, denn Sie hätten viel dazugelernt. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Viele Familien befinden sich in ungeheuer belastenden Situationen, in denen sie ohne externe Hilfe nicht mehr zurechtkommen. Sie sind nicht in der Lage, einen halbwegs normalen Alltag zu sichern oder auch nur ansatzweise arbeitsfähig zu sein. Wir sind uns darüber im Klaren, welche Auswirkungen dies auf die Kinder hat. Es wurde auch erkannt, dass spezielle Einrichtungen notwendig sind, zu denen Männer keinen Zutritt haben: ein Schutzraum. Ein Beispiel dafür ist das von der AWO betriebene Gertrud-VölckerHaus in Kellenhusen. Das Haus bietet Frauen und ihren Kindern eine Auszeit von belastenden Beziehungen, in denen Gewalt und Sucht oftmals eine dominierende Rolle einnehmen. Individuelle Therapieangebote helfen beim Aufräumen im Kopf und Kraft zu schöpfen, um vielleicht neue Wege zu gehen. In der Regel sind es die Frauen, die den Familienalltag bewältigen, und deswegen sind es auch über- (Birte Pauls) wiegend Frauen, die an diesen Mutter-Kind-Kuren – deswegen heißen die wahrscheinlich so – teilnehmen. Lediglich fünf Prozent der Gäste sind Männer. Darüber hinaus sind die zahlreichen Einrichtungen, von denen viele in Schleswig-Holstein ansässig sind, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und oft ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Auch deshalb finde ich den Antrag von CDU und Grünen echt schlecht: Dass Sie das nicht berücksichtigt haben, in keinster Weise, mit keinem Wort! (Beifall SPD und SSW) Diese wichtigen Einrichtungen als Wirtschaftsfaktor, als Arbeitsplätze hier im Land sind Gold wert, und ich finde es unterirdisch, dass Sie das komplett ignorieren. (Beifall SPD und SSW) Ich könnte, wenn wir schon beim Sparen sind, noch viel dazu sagen. Zum Beispiel frage ich mich, warum aus GKV-Mitteln die Kurtaxe bezahlt wird. Da gehe ich mit, da würde ich gerne mal drauf gucken. Auch die Pflegesätze sind in den Ländern unterschiedlich. Fakt bleibt: Die Eltern-Kind-Kuren sind ein wichtiger Baustein für Gesundheitsförderung und ‑prävention in Familien und besonders für Frauen. Frauengesundheit liegt uns sehr am Herzen, da kümmern wir uns drum. Die verschiedenen ElternKind-Einrichtungen im Land leisten hervorragende Arbeit zum Wohle der Familien.
