Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Es handelt sich um ein Thema, das auf Bundesebene sehr breit diskutiert wird. Wir Grüne und auch die grüne Bundestagsfraktion haben zu diesem Thema eine sehr klare Position. Wir könnten, wenn wir hier der Deutsche Bundestag wären, dem Antrag in der Form klar zustimmen, weil es aus unserer Sicht gesundheits- und familienpolitisch ein falsches Zeichen wäre, an der Stelle zu kürzen. Auch wir haben die Debatte um diverse Kürzungsvorschläge natürlich verfolgt und wissen: Ja, wir werden in einigen Bereichen möglicherweise Abstriche machen. Doch es wäre genau der falsche Ansatz, bei präventiven Maßnahmen wie diesen zu kürzen, und die hier diskutierten Maßnahmen gehören dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Nein, es ist natürlich keine Nice-to-have-Leistung, über die wir hier reden, auch wenn das nur einen sehr geringen Teil der GKV-Finanzierung ausmacht. Ich bin eigentlich kein Fan von anekdotischer Evidenz, aber ich durfte selbst einmal im Alter von zehn Jahren eine von diesen Kuren mitmachen, und es hat mir in meiner Krankheitsgeschichte wirklich extrem geholfen. Deswegen ist das ein Thema, das mich wirklich bewegt. Ich durfte die Kur allerdings nicht in Schleswig-Holstein absolvieren, sondern auf einer Insel in Niedersachsen. Was in diesem Rahmen gemacht wird, ist wirklich hervorragende präventive, gesundheitsfördernde Arbeit, die für ganz viele Familien, ihre Kinder und die betroffenen Menschen enorm wichtig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Doch wir sehen eben auch, dass es in der Debatte um die Stabilisierung der GKV-Finanzen mehr braucht, als andauernd Vorschläge zur Einsparung (Jasper Balke) und Entlastung einfach abzulehnen, ohne Alternativen vorzuschlagen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es stehen diverse Vorschläge im Raum, von denen ich große Teile ablehne. Man sieht es ja auch bei Herrn Dr. Gassen, der dann irgendwie zurückgerudert ist und gemerkt hat: Okay, der Vorschlag war vielleicht doch gar nicht so gut. Dazu gehören zum Beispiel auch die jetzt diskutierten Leistungen der Mutter-Kind-Kuren, hohe Zuzahlungen für Arztbesuche oder Medikamente, die es chronisch kranken Menschen oder anderen noch schwerer machen würden und aus bürokratischen Gesichtspunkten auch wenig Sinn ergeben. Interessant ist übrigens bei solchen Vorschlägen immer, aus welchem Bereich des Gesundheitswesens sie kommen. Dass die Krankenhausgesellschaft anders auf den Inflationsausgleich für die Krankenhäuser blickt als die Kassenärztliche Bundesvereinigung und diese wiederum anders auf stationäre Rehamaßnahmen oder Mutter-Kind-Kuren blickt, liegt ein wenig in der Natur unseres Gesundheitswesens mit traditionell sehr starken Ständevertretungen im Rahmen unseres selbstverwalteten Systems. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Ich werbe dafür, sich weniger auf einzelne Leistungen oder Kürzungsvorschläge zu konzentrieren, sondern sich auf drei klare Leitlinien zu konzentrieren, die dem Ganzen einen größeren Rahmen geben. Erstens – und das steht auch in unserem Koalitionsantrag – müssen sämtliche versicherungsfremde Leistungen aus dem Topf der gesetzlichen Krankenversicherungen herausgenommen und durch einen kostendeckenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dagegen klagen die Krankenkassen seit Dezember letzten Jahres vor dem Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen, sodass wir dazu bald auch eine rechtliche Einschätzung vorliegen haben werden. Zweitens. Wir müssen wirklich radikale Änderungen im Bereich Bürokratie, Antragsverfahren und Effizienz unseres Gesundheitssystems vornehmen. Während wir in der Wirtschaft ständig von Bürokratieabbau sprechen, ersticken Ärzt_innen, Hebammen und Pflegefachkräfte zu 25 Prozent oder einem Drittel ihrer Arbeitszeit an der Bearbeitung der Dokumentation. Normale Bürgerinnen und Bürger müssen quasi zu praktisch jedem Antrag an die Pflegeversicherung eigentlich einen Pflegestützpunkt aufsuchen, um Hilfe bei der Antragstellung zu bekommen. Das kostet natürlich enorm viel Geld, das alle zahlen müssen. Wenn wir davon runtergehen würden, dann würde das wirklich viele Kosten einsparen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn jetzt in der aktuellen Debatte Vorschläge im Raum stehen, die telefonische Krankschreibung aus fadenscheinigen Gründen wieder einzustellen, obwohl diese ganz eindeutig nicht zu vermehrten Krankschreibungen geführt hat, sondern im Gegenteil Arzt-Patienten-Kontakte reduziert und damit am Ende auch Kosten einspart, dann habe ich manchmal echt die Befürchtung, dass der Ernst der Lage in unserem Gesundheitswesen noch nicht bei allen angekommen ist. Ich könnte jetzt ewig so weitermachen, möchte aber noch zu einem dritten Punkt kommen, der aus meiner Sicht genauso wichtig ist wie die vorangegangenen. Ich finde, wir sollten uns freimachen von dem Gedanken, dass durch den aktuellen Kostendruck einzig und allein Kürzungen in manchen Bereichen die Lösung sein können. Im Gegenteil, es ist längst bekannt – und der neueste Public Health Index von 2025 hat das noch einmal eindrücklich gezeigt –: Die hohen Kosten des deutschen Gesundheitswesens lassen sich durch gezielte Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung deutlich reduzieren. (Birte Pauls [SPD]: Warum schreibt ihr das dann hier nicht?) Das erfordert selbstverständlich an manchen Stellen Aufwüchse, zum Beispiel im Bereich Geburtshilfe, im Bereich Kindermedizin, bei Sport- und Bewegungsförderung, Ernährungsmedizin und gerade auch bei älteren Menschen. Leider erkenne ich da auf Bundesebene noch nicht die richtigen Anzeichen. Doch ich denke, dass wir aus SchleswigHolstein in vielen Gesichtspunkten gute Vorschläge haben und diese auch an die Bundesebene richten können.