Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, es ist mittlerweile ein knappes halbes Jahr vergangen, seit der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung – Bundesvereinigung wohlgemerkt – Kürzungen bei Eltern-Kind-Kuren angeregt hat. Nach meinem Kenntnisstand sind diese Pläne bisher zumindest nicht weiter betrieben worden. Man könnte also meinen, bei dieser Thematik gibt es Entwarnung, aber dieses Ereignis und auch unser Antrag bleiben aus Sicht des SSW trotzdem aktuell und eben auch wichtig, (Beifall SSW, SPD und FDP) und zwar deshalb – das macht ja auch der Antrag der Koalitionsfraktionen noch einmal deutlich –, weil der finanzielle Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen absehbar weiter steigen wird. Bei aller berechtigten Aufgabenkritik steht damit auch eins zu befürchten: dass es weitere Versuche geben wird, auch und gerade vielleicht bei denjenigen zu sparen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD, FDP, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe es im Vorfeld gesagt und will es gern betonen: Kürzungen bei Eltern-Kind-Kuren würden die völlig Falschen treffen. Wir reden hier über oft dringend benötigte medizinische Vorsorge- und Rehamaßnahmen, auf die es aus guten Gründen ja einen gesetzlichen Anspruch gibt. Eltern-Kind-Kuren können gesetzlich Krankenversicherte nur einmal alle vier Jahre beantragen, Mütter oder Väter besuchen dann in diesem Rahmen – oft gemeinsam mit ihren Kindern – eine Kureinrichtung. Das ist kein Urlaub auf Staatskosten, sondern gelebte Prävention und hilft nachweislich dabei, familiäre Belastung, Erschöpfung oder auch gesundheitliche Probleme abzumildern oder ihnen eben wirksam vorzubeugen. (Beifall SSW, SPD, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir reden hier also nicht über ein Luxusangebot, das man eben mal zusammenstreichen kann, sondern über eine Maßnahme, die für viele Familien der sprichwörtlich letzte Strohhalm ist. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Finger weg von dieser wichtigen Familienleistung, meine Damen und Herren! (Beifall SSW, SPD, FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich denke, ich muss hier niemandem erklären, dass das Familienleben durchaus anspruchsvoll sein kann. Der Alltag kann sehr stressig sein und ist häufig mit nicht planbaren Herausforderungen verbunden. Viele Familien leben daher zumindest phasenweise am Limit der Belastbarkeit. Nicht selten funktionieren Eltern einfach nur, weil sie für ihre Kinder da sein wollen. Dabei kommen sie dann oft selbst zu kurz. Eltern-Kind-Kuren bieten hier die wichtige Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen, um sich auf die eigene Gesundheit zu fokussieren und wichtige neue Energie zu sammeln. Diese Option muss unbedingt erhalten bleiben. (Befall SSW, SPD und FDP) Wer das noch immer anders sieht, der muss sich eins bewusst machen: Ziel dieser Maßnahme ist es auch, eine Chronifizierung von Erkrankungen und häufig sogar eine Arbeitsunfähigkeit zu verhindern. Ohne diese Hilfe steigen also nicht nur die Belastungen für die Familien, sondern auch die negativen (Christian Dirschauer) Auswirkungen auf das Arbeitsumfeld der Betroffenen. Im Ergebnis können hohe Folgekosten entstehen. DRK, Müttergenesungswerk und der Arbeitskreis Familienhilfe haben es auf den Punkt gebracht. Sie haben gesagt, dieser Sparvorschlag ist nicht nur fachlich unbegründet und gesundheitspolitisch kurzsichtig, sondern vor allem auch gesellschaftlich unverantwortlich. Das ist auch so, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass wir diese Einschätzung hier auch mehrheitlich teilen und uns zukünftig gemeinsam gegen ähnliche Vorstöße stellen. Denjenigen, die den Wert präventiver Maßnahmen noch immer nicht sehen wollen, kann ich auch noch ein rein finanzielles Argument an die Hand geben: ElternKind-Kuren sind für unser Bundesland ein nicht unerheblicher Wirtschafts- und Standortfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Von Sylt bis Timmendorf gibt es eine Vielzahl an Kurkliniken, und diese Einrichtungen bieten vielen Menschen ein gutes Einkommen und sorgen für Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass die laufenden Kosten der Krankenkassen stärker steigen als die Einnahmen. Es ist also dringend notwendig, sich Gedanken über Gegenmaßnahmen zu machen. Aber ich vermute stark, dass es nicht nur im Bereich des Leistungskataloges selbst, sondern zum Beispiel auch mit Blick auf die Bürokratie Einsparpotenziale gibt, die mehr Sinn ergeben, als Präventivkuren zu streichen. Da haben wir noch nicht mal die Einnahmeseite betrachtet. Noch einmal: Jeder in Prävention investierte Euro zahlt sich um ein Vielfaches aus. Noch dazu lag der Kostenanteil für Eltern-Kind-Kuren im Jahr 2024 bei gerade einmal 0,18 Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen. Da liegt es doch auf der Hand, dass wir angemessenere und vor allem auch klügere Vorschläge brauchen, um dieses System zu stabilisieren. Packen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)