Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir über den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen sprechen, dann nicht nur über Stahl und Beton und nicht nur über Kabel und Server. Wir sprechen über das zarte Nervensystem unserer modernen Demokratie. Ein Schlag an der falschen Stelle, und das Licht kann ausgehen, das Wasser versiegen und der Datenstrom abbrechen. Gegen so einen Schlag müssen wir gewappnet sein, und das „Wir“ heißt in diesem Fall der Staat, die Bürgerinnen und Bürger und eben die privaten Unternehmen, die die kritische Infrastruktur in vielen Fällen betreiben. Schleswig-Holstein ist dabei nicht irgendein Land. Wir sind Küstenland, Energieland, Transitland und im Konfliktfall auch Drehscheibe. Durch unser Land fließen Stromleitungen, Datenkabel, Schienenstränge und Seewege, die weit über unsere Grenzen hinaus Bedeutung haben. Der Nord-Ostsee-Kanal, die Häfen, die Offshore-Windparks in der Nordsee, in der Ostsee, die LNG-Anlage, unsere Kliniken und Leitstellen machen unseren Alltag erst möglich. Unsere Gegner – und es gibt Gegner unserer offenen Gesellschaft, von innen und außen – brauchen keine Armeen, um uns zu treffen. Es genügt das Überwinden einer Firewall, eine Drohne in der Nacht, ein Brandsatz an der richtigen Stelle. Destabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens ist das, wonach unsere inneren und äußeren Gegner trachten, weil sie die Demokratie in Europa schwächen wollen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist deshalb kein technisches Randthema, es ist eine strategische Aufgabe ersten Ranges für uns und für die Betreiber der kritischen Infrastruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schiefer [CDU]) Wer unsere Leitungen schützt, schützt unsere Freiheit. Wer unsere Häfen schützt, schützt unseren Wohlstand. Wer unsere Netze schützt, schützt unsere Demokratie. Wir als Politik haben einen geschlossenen Kurs. Wenn der Anschlag in Berlin die Frage aufwirft, ob wir den Kurs hier nachjustieren müssen, dann sollten wir uns über folgende Dinge klar sein: Erstens. Wir müssen wissen, was wir schützen. Eine aktuelle, ehrliche Bestandsaufnahme der kritischen Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist unabdingbar, (Beifall Beate Raudies [SPD]) inklusive ihrer Abhängigkeiten und Schwachstellen. Zweitens. Wir müssen Klarheit in die Verantwortung bringen: Wer ist wofür zuständig, wenn es ernst wird? Das Land, der Bund, die Betreiber, die Kommune? In der Krise ist Unklarheit der gefährlichste Gegner. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, eingeübte Kommunikationswege und vor allen Dingen ein gemeinsames Lagebild. (Jan Kürschner) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Christopher Vogt [FDP]) Im Frieden üben, damit wir in der Krise nicht improvisieren müssen und dann alles über Nacht. Drittens. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist materialintensiv und personalintensiv. Cyber-Expert_innen, Techniker_innen, Krisenmanager_innen fallen auch für die Privatwirtschaft nicht vom Himmel. Viertens. Wir müssen unsere Verwundbarkeit auf See und entlang unserer Küsten besonders ernst nehmen. Die Ostsee ist ab jetzt ein geopolitischer Hotspot. Seekabel, Pipelines, Offshore-Anlagen, der NOK, das sind alles Chancen und Ziele zugleich. Schleswig-Holstein muss hier der Motor einer maritimen Sicherheitsarchitektur werden. Meine Damen und Herren, es wird keinen vollkommenen Schutz geben. Es wird Störungen geben, es wird Angriffe geben. So wird die Weltlage in den nächsten Jahren sein. Die Frage ist nicht, ob wir verwundbar sind. Die Frage ist, ob wir widerstandsfähig sind, ob wir uns dem entgegenstellen und ob wir bestmöglich vorbereitet sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dabei kommt es auf den Grad der Entschlossenheit an, auch beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Bei 100 Prozent sehe ich uns gesamtgesellschaftlich eben noch nicht. Unsere Fraktionen, unsere Koalitionspartner stehen dafür ein, unsere Infrastruktur hier in Schleswig-Holstein nicht preiszugeben, nicht den Drohungen, nicht der Gleichgültigkeit und nicht der Trägheit. Wir werden planen, wir werden üben, wir werden uns vorbereiten, damit unser Schleswig-Holstein auch in stürmischen Zeiten verlässlich funktioniert – nicht aus Angst, sondern aus Verantwortungsbewusstsein und um die offenen Türen unserer Demokratie offen zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Christopher Vogt [FDP])