Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Kleinschmit, die eierlegende Wollmilchsau wäre mit Sicherheit eine Qualzucht; das würden wir hier niemals beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe heute hier für die Kollegin Sandra Redmann, der ich gute Besserung wünsche. – Liebe Sandra, hör einfach auf zu husten, dann geht’s dir bald wieder gut. (Beifall) Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, dass die SPD-Fraktion sowohl den SSW-Anträgen als auch dem FDP-Antrag zustimmt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lassen Sie mich ebenso zu Beginn einen Punkt aufgreifen, den wir nicht in den Anträgen finden: Es ist Weihnachtszeit, eine Zeit, in der die Herzen und Gefühle ein wenig größer werden und sich unser Blick für vieles öffnet, das uns emotional berührt. Etwas Gutes zu tun, gehört für viele Menschen ganz selbstverständlich zu dieser Zeit. Gerade jetzt spricht uns der Tierschutz besonders an. Die Vorstellung, ein kleines süßes Tier unter dem Weihnachtsbaum zu finden, mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen. Doch leider passiert dies viel zu oft unüberlegt, mit teils schlimmen Konsequenzen. Nicht selten landen die lebenden Geschenke nur wenige Monate später im Tierheim. Tierschutz darf nicht nur an Weihnachten eine Rolle spielen. Tierschutz ist eine Aufgabe für alle zwölf Monate im Jahr. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lassen Sie mich daher eine Forderung wiederholen, die meiner Fraktion und mir besonders am Herzen liegt: Tiere gehören nicht unter den Weihnachtsbaum. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Zugleich möchten wir all den Menschen danken, die sich im Tierschutz engagieren – oft unter wirklich schwierigen Bedingungen, mit enorm viel Herzblut und trotz aller Widrigkeiten, auf die ich noch eingehen werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun konkret zu den Anträgen. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung ist mal auf den Weg gebracht worden, um einerseits dringend notwendige höhere Tierwohlstandards zu erreichen und um andererseits Anreize für Landwirte zu schaffen und die höheren Kosten einer anderen Tierhaltung zumindest zum Teil auszugleichen. Zudem erhoffte man sich dadurch eine Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes und eine Verringerung der Umweltbelastung. Leider wurde das Programm nicht so angenommen wie erhofft. Das hat sicher viele Gründe. Einige Landwirte sehen Probleme in der praktischen Umsetzung und halten die Hürden für zu hoch, während andere Zweifel haben, ob die geplanten Maßnahmen langfristig Bestand haben können. Nun mag man das ja verstehen, aber die Antworten darauf können nicht in Kürzungen und zeitlichen Beschränkungen liegen. Die Idee war doch richtig und notwendig. Wenn also die Umsetzung das Problem ist, muss man da nachsteuern. Das wäre der logische Schritt. Daher ist der Antrag folgerichtig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein ganz wichtiger Punkt, der heute bereits angesprochen wurde, ist die Verhinderung der Qualzucht. Jeder der im FDP-Antrag benannten Punkte ist absolut notwendig. Es gibt wirklich gar keine sinnvolle Erklärung dafür, dass Tiere leiden müssen. Nur weil einige Züchter bestimmte Merkmale bei Tieren niedlich oder cool finden, rechtfertigt das doch nicht, dass diese Tiere unter Schmerzen leiden müssen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Manchmal frage ich mich wirklich, was wir Menschen uns eigentlich einbilden. (Christian Dirschauer [SSW]: Ja!) Unterschiedliche Auffassungen gibt es allerdings immer wieder, was denn als Qualzucht zu verstehen ist. Daher ist eine klare Definition ganz besonders wichtig. Auch diesem Antrag stimmen wir natürlich zu. Den sehr kurzfristig eingebrachten Alternativantrag von Schwarz-Grün lehnen wir hingegen ab. (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist schade, dass an dieser Stelle, an der es um die Qual von Tieren geht, dies durch die Koalitionsfraktionen so aufgeweicht wird. Misslich ist es übrigens auch, dass so etwas zwischen den Fraktionen im Vorwege nicht besprochen wird. (Zuruf SPD: Ja!) Vielleicht hilft in der Sache daher tatsächlich ein Fachgespräch im Ausschuss weiter. Ich kann beispielsweise überhaupt nicht nachvollziehen, dass Nutztiere von diesen Regelungen ausgenommen werden. (Birgit Herdejürgen) (Zuruf Rixa Kleinschmit [CDU]) Eine Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein: Ich – Sandra – gebe zu, da habe ich erst gedacht: nein, bitte nicht. Nicht nur, dass die Landesregierung ständig Strategien entwickeln möchte, um nicht in die konkrete praktische Umsetzung zu kommen. Jetzt fängt der SSW auch noch damit an. (Zurufe) Wenn man das Tempo der Ministerien bei der Umsetzung von Landtagsbeschlüssen bedenkt – Katzenschutzverordnung zum Beispiel –, wäre die Strategie circa 2040 fertig, und in die Umsetzung käme sie frühestens, wenn Hunde wieder im Landeshaus erlaubt sind. (Heiterkeit und Beifall SPD und FDP –