Birgit Herdejürgen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Bettelstudent“ ist eine deutschsprachige Operette mit etwas konfuser Handlung. Ein Musikstück daraus hat den Titel: „Ich hab’ kein Geld, bin vogelfrei.“ Ein anderes heißt: „Einkäufe machen sollten wir eigentlich.“ Zumindest Letzteres wird für Studierende in Schleswig-Holstein zukünftig schwieriger, was schade ist, da es sich bei den Einkäufen Studierender ja sehr häufig um Studienmaterial handelt, also Dinge, die den Erfolg des Studiums durchaus erleichtern können. (Birgit Herdejürgen) 60 Euro sollen die Studierenden demnächst zusätzlich pro Semester aufbringen. Wofür, ist nicht wirklich klar, auf jeden Fall nicht für zusätzliche Leistungen. Als Verwaltungsgebühr gestartet, sieht das Hochschulgesetz inzwischen einen Verwaltungskostenbeitrag vor, die 60 Euro sind geblieben. Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun kann man natürlich sagen – einige tun dies ja auch –: Zehn Euro pro Monat, das ist doch leicht zu bewältigen! Aber natürlich sind dies nicht die einzigen Kosten, die Studierende aufbringen müssen, und nicht die einzigen Belastungen, die in den letzten Jahren den Druck erhöht haben, weil sie zusätzlich anfallen. Gelockt wurden die Studierenden mit dem damit verbundenen Versprechen der Sicherstellung der Qualität in Lehre und Forschung. Dies ist angesichts der Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen allerdings reichlich zynisch. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nun haben wir gestern gerade die Haushaltsberatungen hinter uns gebracht, ein Haushalt mit einem Volumen von über 21 Milliarden Euro. Es wäre ein Leichtes gewesen, in diesem mit Sparbüchsen reichlich ausgestatteten Haushaltsentwurf die 7,2 Millionen Euro zu finden, die das rechnerische Äquivalent zu diesem Studis-konsolidierenden-Haushalt-Soli ausmachen. Wir haben das vorgemacht, Sie hätten einfach nur abgucken müssen. Dass die regierungstragenden Fraktionen dies nicht versucht haben, wirft Fragen auf. Sehen Sie sich schlichtweg als Erfüllungsgehilfen der Regierung? Mir ist schleierhaft, warum Sie sich für einen Betrag von 7 Millionen Euro diesen Ärger einhandeln und sämtliche Studierenden gegen sich aufbringen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mir ist schleierhaft, warum Sie für einen Betrag von 7 Millionen Euro den Hochschulstandort unattraktiver machen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann loben Sie sich für eine Härtefallregelung, die wir ohne Ihre Belastung für die Studierenden gar nicht bräuchten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich bin sehr gespannt, wie Ihre angeblich so unbürokratische Einkommensüberprüfung aussehen wird. Ich schätze, da können leicht mal 60 Euro an Kosten entstehen – ein Treppenwitz –, und das läuft dann bei Ihnen unter „Bürokratieabbau“. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Oder geht es gar nicht nur um diese 7 Millionen Euro? Geht es womöglich in erster Linie darum, den Verwaltungskostenbeitrag als zusätzliches Instrument einzuführen, um dann in einem nächsten Schritt weitere Erhöhungen vorzunehmen? Wenn zehn Euro kaum ins Gewicht fallen, könnte man das im kommenden Jahr doch glatt noch einmal draufsatteln – Fragen über Fragen. Einen Anflug von Schmierenkomödie bekommen dann aber die Auftritte der Vertreter von CDU und Grünen in ihrer Rechtfertigungsrhetorik. Es treibt einem fast die Tränen in die Augen, wenn der Kollege Krüger wiederholt darstellt, welche innere Überwindung, geradezu Zerrissenheit ihn dieser Schritt koste. Meine Güte! Wenn Sie die Studierenden nicht belasten wollen, dann machen Sie Ihre Arbeit und durchflöhen den Haushalt nach Alternativen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Bei der Gegenfinanzierung Ihrer Haushaltsanträge waren Sie noch dazu völlig schmerzbefreit: Erhöhung der globalen Minderausgabe und zusätzliche Schulden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Erzählen Sie hier nichts von der ach so schwierigen Haushaltslage! Kümmern Sie sich um die Menschen in Schleswig-Holstein! Das ist Ihr Job. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)