Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich spreche für den erkrankten Kollegen Oliver Brandt. Die Geschichte, die wir heute abschließen, begann am 11. Oktober 2024 mit einem Bericht im ZDF über eine Jagdhütte im Sachsenwald im Herzogtum Lauenburg. Vielen Dank an FragDenStaat, der die Recherche gemacht hat. Einige Unternehmen haben diese Hütte mit einem einzigen Zweck benutzt, nämlich Gewerbesteuer zu sparen, und es gibt jemanden, der sich das fürstlich entlohnen ließ. Für mich persönlich hat das einfach den Eindruck von Steuerkriminalität. Das muss man an dieser Stelle vielleicht auch einmal so deutlich sagen. Seit 1892 durfte der gemeindefreie Forstgutsbezirk Sachsenwald vergleichbare Rechte wie Gemeinden wahrnehmen. Ein Gutsvorsteher übernahm die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, und ein Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert gilt damit tatsächlich bis heute. Privilegien sind oftmals zäh, aber sicher nicht heilig, und ins 21. Jahrhundert gehört so etwas einfach nicht. Wenn wir gleich über den Gesetzentwurf abgestimmt haben, dann ist damit Schluss; wir nehmen endlich vor, was das Land Schleswig-Holstein lange versäumt hat, nämlich die Eingemeindung der beiden gemeindefreien Gebiete Sachsenwald und Buchholz. Der bisherige Zustand war Grundlage für mindestens eine dreiste Steuervermeidungsstrategie und für eine demokratisch fragwürdige Verwendung von Steuermaßnahmen in Millionenhöhe. Dieses historische Relikt wird zum 1. Januar 2026 Geschichte sein. Der Weg hierhin war kein leichter. Bis Mai 2025 hatte sich die Landesregierung aus meiner Sicht noch vorbildlich bemüht, eine freiwillige und einvernehmliche Lösung mit den angrenzenden Gemeinden zu finden, die gemeindefreien Gebiete aufzunehmen. Das ist für Buchholz, aber nicht für den Sachsenwald gelungen. Wie schon 1990 scheiterte die Abschaffung des gemeindefreien Gebiets auch diesmal an einer fehlenden Einigung mit den betroffenen Gemeinden über eine freiwillige Gebietsübernahme. Deshalb war es richtig, dass wir nach dem Scheitern der freiwilligen Inkommunalisierung eine gesetzliche Lösung gesucht und gefunden haben. In § 15 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung ist das ausdrücklich so vorgesehen, und unsere Fraktion hatte das schon im November 2024 angekündigt. Alternative Wege wurden geprüft, aber verworfen. Bei der Neugründung einer Gemeinde kam die Landesregierung zu dem Schluss – das ist auch richtig so –, dass die Aufteilung demgegenüber das mildere Mittel für die dort wohnenden Menschen darstellt. Eine Übertragung der Gewerbesteuerhoheit auf das Land ist wiederum nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgrund der Ertragshoheit der Kommunen nicht möglich. Sonderregelungen im Gewerbesteuerrecht hätten wieder andere Probleme mit sich gebracht. Weitere praktische und rechtliche Bedenken wurden umfassend geprüft und durch das Innenministerium nach Anhörung im Rechtsausschuss weitestgehend ausgeräumt. Dabei wurde immer wieder der Austausch mit den betroffenen Kommunen gepflegt. Das Ergebnis ist eben der vorliegende Änderungsantrag, den wir heute im Plenum zur Abstimmung stellen. Damit sorgen wir für Rechtsklarheit bei den steuerlichen Fragen und stellen die Kommunen von Straßenbaulasten frei. Das nimmt den Sachsenwaldgemeinden Unsicherheiten, die uns von dort im Gesetzgebungsprozess übermittelt wurden, und somit wird der Sachsenwald nun also aufgeteilt. Die Flurstücke werden zum großen Teil der Gemeinde Aumühle sowie sieben weiteren Gemeinden angeschlossen. Das geht für diese Gemeinden nicht ganz ohne Lasten- und Verwaltungsaufwand vonstatten. Auch wenn das Innenministerium den Kommunen nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin für die Beantwortung fachlicher Fragestellungen rund um die (Jan Kürschner) Inkommunalisierung zur Verfügung stehen wird, haben wir als regierungstragende Fraktionen daher über den Haushalt den am stärksten betroffenen Gemeinden hierfür insgesamt 120.000 Euro zur Unterstützung und Kompensation des Mehraufwands bereitgestellt. Ich glaube, dass wir eine gute, rechtssichere und dauerhafte Lösung gefunden haben, die Fälle wie die Steueroase Sachsenwald für die Zukunft unmöglich macht und die für Gemeinden, die die Gebiete übernehmen, im Ergebnis eigentlich gut tragbar ist. – Vielen Dank, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)