Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst mutet das Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirks Sachsenwald wie ein ganz normaler Verwaltungsvorgang an. Ein aus der Zeit gefallenes Konstrukt wird beendet. Eine kurze Erinnerung: 1871 von Kaiser Wilhelm an Fürst Bismarck für die Verdienste der Reichsgründung geschenkt, befindet sich der Wald heute noch zu großen Teilen im Besitz der Familie von Bismarck. Bismarck, der Sachsenwald, Friedrichsruh: Meine Damen und Herren, das ist auch heute noch ein Dreiklang, der identitätsstiftend und kulturell prägend für den Kreis Herzogtum Lauenburg ist. (Zurufe FDP: Oh!) Immerhin war Otto von Bismarck als preußischer Ministerpräsident auch Minister für Lauenburg, und das örtliche Museum in Friedrichsruh erinnert an das Wirken des Eisernen Kanzlers, der dort im Mausoleum seine letzte Ruhestätte gefunden hat. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit) – Dazu komme ich noch, Herr Kollege Vogt aus Nusse. – Das alles ist längst Geschichte, aber doch wirkt sie bis in unsere heutige Zeit fort. Ich bin mir sicher, dass der Landtag keinen Anlauf unternommen hätte, den Forstgutsbezirk Sachsenwald aufzulösen, wenn die Nachfahren nicht durch trickreiche Steuergestaltung jetzt den Anlass zum Handeln gegeben hätten. Deshalb legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Allerdings – das will ich hier betonen und auch ein bisschen selbstkritisch sagen – hätte allen Beteiligten klar sein können, dass eine so tiefgreifende Veränderung nach vielen Jahrzehnten zu Gesprächsbedarf und gegebenenfalls zu Widerständen führen kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Allerdings!) Aber – das möchte ich auch für die CDU-Fraktion betonen – wir legen jetzt einen Gesetzentwurf vor, der erstens dem Auftrag des Grundgesetzes folgt, dass alle Gebiete in der Bundesrepublik einer Gemeinde zuzuordnen sind. Zweitens beendet das Gesetz die Möglichkeit der kreativen Steuergestaltung Einzelner in einer Waldhütte. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf sagen: Ich habe die Waldhütte auch kennengelernt. Als Landesvorsitzender der Jungen Union war ich dort eingeladen (Heiterkeit und Zurufe FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: Wir hörten davon!) vom damaligen Bundestagsabgeordneten von Bismarck. Aus meiner Erinnerung folgend kann ich mir nicht vorstellen, dass 30 Firmen dort einen Sitz hatten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Weiter will ich betonen: Wir berücksichtigen die Anliegen der bisherigen Anliegergemeinden des Sachsenwaldes und insbesondere der Gemeinde Aumühle, die nun den größten Teil des Sachsenwaldes zugewiesen bekommt. Ich danke allen, die an dem Prozess der parlamentarischen Beratung teilgenommen haben, insbesondere den Bürgermeistern und der Amtsverwaltung des Amtes Hohe Elbgeest, die ihren Standpunkt mit Nachdruck auch im Kieler Landtag immer wieder vertreten haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei meiner Fraktionskollegin Andrea Tschacher, der ich von dieser Stelle die besten Genesungswünsche sende, und bei dem Kollegen Brandt für ihren Einsatz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben mit Abgeordnetengesprächen vor Ort den Raum für konstruktiven Austausch geschaffen, um trotz des knappen Zeitablaufs Lösungen zu finden, die jetzt in weiten Teilen alle Perspektiven der Gemeinden berücksichtigen. Ein weiterer Dank – das will ich hier auch sagen – gilt dem Innenministerium, namentlich den Staatssekretären Dr. Hogrefe und Dr. Schulz, die stets konstruktiv an Lösungen mitgewirkt haben, sowie Dr. Mager, dem Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, der hier ebenfalls eine vermittelnde Rolle eingenommen hat. Als gutes Beispiel parlamentarischer Beratung und anders als in Berlin verlässt hier der Gesetzentwurf das Parlament ja auch nicht so, wie er eingebracht wurde. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Rasmus Vöge) Meine Damen und Herren, ich danke insbesondere meiner Fraktion, die sich breit erklärt hat, durch einen Antrag zum Haushalt 2026 Härten abzufedern. Auch das ist ein gutes Signal an die Gemeinden im Sachsenwald. Ich glaube, wir können jetzt wirklich guten Gewissens ein weiteres Relikt des Kaiserreiches in unsere Zeit überführen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)