Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Buchholz, Ihr Dreiminutenbeitrag hat stark begonnen, weil Sie klargestellt haben, wie Vertraulichkeit funktioniert und dass man sich an Vertraulichkeit zu halten hat, um dann persönliche Abwägungsentscheidungen vorzunehmen und zu sagen, wann man meint, dass Vertraulichkeit doch nicht geboten sei oder nicht nötig oder Ähnliches. (Unruhe und Zurufe FDP – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Ich möchte noch einmal sehr klarmachen, wenn die Einstufung als vertraulich im Ausschuss beschlossen wird, dann kann man persönlich eine Auffassung vertreten, wie man will, man kann sie selbst nicht aufheben. (Beifall CDU – Zurufe SPD: Hat er gesagt! – Anhaltende Unruhe FDP) Das ist ganz wichtig. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Hat er gesagt!) – Das hat er eingangs gesagt, um dann zu relativieren und zu sagen: Ja, in Wirklichkeit, aber so vertraulich sei das alles gar nicht und unangenehm. (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt nicht! Das hat er nicht gesagt!) Ich sage Ihnen auch sehr deutlich: Was Sie versuchen zu insinuieren, ist genau dieser Zauberkasten der Vertraulichkeit. In der letzten Wahlperiode hat Dr. Stegner immer von einem Dunkelfeld gesprochen, das irgendwie ausgeleuchtet werden müsste. (Zurufe SPD) Er hat bis heute nicht erklärt, wo das Dunkelfeld war (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) (Lukas Kilian) und was ausgeleuchtet werden muss, hat dann immer irgendwelche großen Ankündigungen gemacht, die immer weiter vertagt wurden. (Unruhe SPD und SSW)