Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Heute geht es nicht um ein einzelnes Projekt. Es geht nicht um Northvolt, es geht nicht um die ganzen Fragen, die in dem Zusammenhang bestehen, sondern um die Frage, wie verlässliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit und demokratische Kontrolle in einem föderalen Gefüge funktionieren. Schleswig-Holstein hat mit dem Bund und der KfW klare Vereinbarungen geschlossen. Diese Vereinbarungen verpflichten alle Beteiligten, wesentliche Entwicklungen, Projektänderungen, Insolvenzlagen oder Eigentümerwechsel unverzüglich mitzuteilen. Genau das passiert gerade nicht. Ich schließe mich an: Wir können im Landtag keine verantwortungsvollen Entscheidungen treffen, wenn uns zentrale Unterlagen vorenthalten werden. Wir tragen gemeinsam die finanzielle und politische Verantwortung, auch gemeinsam mit dem Bund. Ohne transparente Informationsweitergabe ist eine parlamentarische Bewertung schlicht nicht vollumfänglich möglich. Wir erwarten deshalb, und ich sage das mit aller Deutlichkeit, dass der Bund und die KfW die restriktive Informationspolitik sofort beenden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir erwarten vollständige Aktenvorlage. Wir erwarten klare Antworten auf Fragen, denn eines muss klar sein: Demokratische Kontrolle ist kein Gnadenrecht, sie ist verfassungsrechtlicher Anspruch. Wenn der Bund will, dass die Länder mittragen, muss er sie auch mitnehmen. Und wenn der Bund Entscheidungen von uns verlangt, dann muss er uns zuvor die Grundlagen für diese Entscheidungen liefern. Alles andere gefährdet Vertrauen, Zusammenhalt und am Ende den Erfolg gemeinsamer Zukunftsprojekte. Bei all den Diskussionen über Transparenz dürfen wir aber auch eines nicht vergessen: Wir als Parlament tragen eine erhebliche Verantwortung im Umgang mit vertraulichen Informationen. Die Weitergabe solcher Informationen ist keine lässliche Sünde, sondern sie ist strafbar. Sie schadet unmittelbar dem Land und dem Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein. (Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Vorneweg: Unsere Landesregierung informiert uns Abgeordnete transparent und schnell. Die Vorwürfe der Opposition aus den letzten Wochen sind zum Teil infam und bedienen sich eher aus dem Zauberkasten der Vertraulichkeit, indem man sagt: Hier sind vertrauliche Unterlagen. Herr Kollege, wenn vertrauliche Unterlagen von anderen Stellen durchgestochen und irgendwo veröffentlicht wurden, macht es sie noch nicht nichtvertraulich. Das heißt nicht, dass man darüber sprechen darf. Es wird immer nur darauf gewartet, dass irgendjemand etwas durchsticht, damit sich alle darauf stürzen können. Das entbindet einen nicht von der Vertraulichkeit. Das ist ein wesentlicher Punkt in dieser ganzen Geschichte. Unternehmen, Investoren, Technologiepartner – sie alle erwarten zu Recht, dass vertrauliche Daten auch in der politischen Sphäre geschützt sind. Wo dieser Schutz nicht gewährleistet ist, verlieren wir die Attraktivität als Standort. Kein innovatives Un- (Lukas Kilian) ternehmen investiert dort, wo sensible Informationen unkontrolliert nach draußen dringen. Wir müssen daher an einige Grundsätze erinnern: Vertraulichkeit ist kein Hemmnis demokratischer Debatte, sondern Voraussetzung auch für wirtschaftliche Stärke. Wer Vertraulichkeit bricht, beschädigt nicht nur ein Verfahren, sondern das Vertrauen auch in dieses Parlament. Das muss jeder Einzelne wissen, der die Vertraulichkeit bricht. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen – sowohl gegenüber der Öffentlichkeit, die Transparenz verlangt, als auch gegenüber den Partnern, die auf Diskretion angewiesen sind. Beides ist kein Widerspruch, sondern Teil eines professionellen und verlässlichen politischen Umgangs. Sehr geehrte Damen und Herren, Transparenz dort, wo sie notwendig ist, Diskretion dort, wo sie unabdingbar ist, und die klare Forderung an den Bund: Liefert die Informationen, die wir brauchen, damit das Parlament seinen verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen kann. Wenn man sich den Antrag anschaut – es wird ja auch mediale Berichterstattung dazu geben, und auch wir werden ihn auf unseren Kanälen nach Berlin weitergeben –, muss man sagen: Das ist jetzt dunkelgelb. Wenn der Landtag auf Antrag aller im Landtag vertretenen Parteien einen derartigen Antrag beschließt, ist das dunkelgelb. (Beifall CDU und FDP) Gleichzeitig sollten wir schauen – auch das wurde angesprochen –, ob die Geheimschutzordnung und ähnliche Regelungen zahnlose Papiertiger sind. Wenn wir immer wieder feststellen, dass vertrauliche Unterlagen zum Teil innerhalb von Stunden nach draußen diffundieren, dann haben wir eine Regelung, die offensichtlich nicht wirkt, und dann haben wir ein gewaltiges Problem. Ich meine das sehr ernst, unabhängig vom Einzelfall. Es ist ein schwerer Verstoß, eine Straftat, vertrauliche Informationen nach draußen zu tragen. Da prüfe jeder sein eigenes Gewissen, was er tut und was er lieber lassen sollte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)