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Dr. Heiner Garg

FDP 20.11.2025 Sitzungen 20/103

Frau Ministerin, ich gebe das gerne an den Kollegen Vogt weiter. Ich möchte nur etwas sagen, da ich neben dem Kollegen Vogt gesessen habe. Er meinte damit mitnichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses oder anderer Häuser, er meinte damit den Kollegen Brandt und die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Ich weiß nicht, ob es das besser macht, aber auf jeden Fall waren nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gemeint. (Beifall FDP) – Gut. Danke für die Klarstellung. Ich komme zu den Stellen. Die Stellen haben einen Wegfallvermerk. Es sind kw-Stellen für 2027; das ist hier schon angesprochen worden. Ich habe hier und da Empörung oder Unverständnis wahrgenommen, dass man so viel Zeit braucht. Als Finanzministerin habe ich weder im Finanzausschuss noch hier jemals gestanden, um Stellen zu rechtfertigen. Nach meinem Eindruck ist das Finanzministerium traditionell sehr bescheiden bei Stellenanmeldungen. Wenn wir sie anmelden, dann hat das auch seinen Sinn. Wenn ich eine Aufgabe übernehme, die einen kompletten Paradigmenwechsel bedeutet, (Ministerin Dr. Silke Schneider) dann möchte ich sie richtig und gut machen und natürlich auch den Landtag in Zwischenschritten daran beteiligen. Dafür brauchen wir nach dem Stand heute genau die Stellen. Wir haben geplant, dass wir in allerspätestens zwei Jahren ein Konzept vorstellen können.

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