Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gar nicht so schlimm, dass es neue Stellen gibt. Dazu komme ich später noch mal. Meine Damen und Herren, wer sich die Förderlandschaft in Schleswig-Holstein anschaut, der muss den Eindruck bekommen, dass hier wirklich über viele Jahre hinweg einfach nur addiert, aber nie wirklich sortiert wurde. Das ist durchaus eine Erkenntnis aus der Großen Anfrage, zu der wir uns hier im Juni ausgetauscht und debattiert haben. In der Tat, wir haben eine kaum zu überblickende Vielzahl an Programmen, sehr unterschiedlich organisiert und sehr unterschiedlich effizient. Auch das ist eine Bemerkung und ganz klare Erkenntnis aus der Großen Anfrage der FDP. Kein übersichtliches Controlling an der Stelle, und das Schöne ist ja: Wir sind alle einer Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Das ist schon mal die gute Botschaft heute. Mit dem vorliegenden Antrag versuchen die regierungstragenden Fraktionen nun also, diese Analyse in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Es ist tatsächlich die Frage: Gibt es da nicht schon Beschlüsse? – Frau Raudies hat das ein Stück weit dargestellt, aber das pädagogische Prinzip der Wiederholung, wie meine Kollegin Jette immer sagt, ist vielleicht gar nicht schlecht an der Stelle. 328 Förderprogramme zählt das Land, das haben wir gehört. Und ja, das ist viel zu viel, meine Damen und Herren. Das ist in Teilen historisch gewachsen, vielleicht manchmal auch hysterisch. (Heiterkeit SPD) Oh, hier haben wir auch noch ein Förderprogramm, und da auch noch eins. – Das ist wirklich ein gewachsener Flickenteppich. Es ist gut, dass wir uns das anschauen. Man muss aber ehrlich sein: Das ist tatsächlich ein Werk vieler Jahre und vieler Regierungen, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir hier wirklich langsam mal ran. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Der Antrag wartet mit entsprechenden Vorschlägen auf. So wird beispielsweise eine zentrale Koordinierungsstelle genannt. Dazu sei gesagt, auch das muss man sicherlich einmal erwähnen, eine zusätzliche Koordinierungsstelle baut nicht automatisch Bürokratie ab. Sie kann im Gegenteil durchaus Bürokratie erzeugen, und sie kann durchaus zum Flaschenhals werden. Aber, ja, richtig, sie kann auch ein Gewinn werden, und unser Anspruch muss deswegen sein, dieses zentrale Controlling gleich richtig aufzusetzen, nicht mehr organisieren, sondern wirklich das Ganze verschlanken. Grundsätzlich – das haben eigentlich alle auch aus der Opposition gesagt – geht der Antrag in die richtige Richtung. Bürokratieabbau und Digitalisierung (Christian Dirschauer) sind überfällig. Eine zentrale digitale Plattform, die Fördermöglichkeiten übersichtlich aufbereitet, ist für Kommunen ebenso hilfreich wie für kleinere Akteure, Sportvereine beispielsweise. Auch die Standardisierung der Programme kann dazu beitragen, dass sich Menschen nicht länger durch einen Förderdschungel kämpfen müssen. Es sei aber auch gesagt: Aus einem schlechten analogen Prozess wird durch Digitalisierung nicht automatisch ein guter digitaler Prozess. Hier muss echter Veränderungsgeist gelebt werden, wir brauchen echte Vereinfachung und vor allem moderne Strukturen. Gerade beim Thema Digitalisierung möchte ich betonen: Der Nutzen steht und fällt mit der Nutzerfreundlichkeit. Als Sprecher für Menschen mit Behinderung ist es mir zudem wichtig, dass digitale Verfahren barrierefrei, sprachlich zugänglich und intuitiv sind. Nur dann erreichen wir alle Menschen und potenzielle Antragsteller. Noch ein letzter Satz von mir zum letzten Satz des Antrages, der die Personalbedarfe in der Digitalisierung bei den Vorhaben hier anspricht. Ich kenne zumindest aus meiner kommunalen Zeit eigentlich kein einziges Projekt, bei dem Digitalisierung so nebenbei gelungen wäre. Das muss man so klar sagen. Also der Satz „Die Digitalisierung machst du auch noch mit“ funktioniert in der Praxis nicht. Wenn wir Digitalisierung wirklich ernst meinen, dann müssen wir die Beschäftigten ernst nehmen, und dann müssen wir die zusätzlichen notwendigen personellen Ressourcen an der Stelle schaffen, meine Damen und Herren. Das heißt, ich sehe das gar nicht so kritisch wie meine Oppositionskollegen. Ich glaube, ja, für die Konzipierung braucht man selbstverständlich zusätzliches Personal. Ob es jetzt zwei Jahre dauern muss? – Dahinter kann man tatsächlich mal ein großes Fragezeichen setzen. Auch in der Umsetzungsphase, wenn man Dinge implementiert, läuft das nicht einfach so. Also auch da, glaube ich, muss man noch mal genau hinschauen, wie es mit zusätzlichen Personalbedarfen ist, damit man Dinge auch wirklich gut implementieren kann. Schließlich ist mir noch aufgefallen, dass die kommunale Ebene im Antrag quasi unsichtbar bleibt. Doch dort spielt ja eigentlich die Musik, meine Damen und Herren. Dort werden die Anträge gestellt, dort laufen die Abläufe, die wir vereinfachen wollen. Wenn wir also Prozesse auf Landesebene modernisieren, die Kommunen aber mit alten Strukturen alleinlassen, dann greift der Antrag an der Stelle zu kurz. Echte Bürokratieentlastung gelingt nur, wenn alle Ebenen mitgedacht werden und an der Stelle sozusagen verzahnt arbeiten. Wir stehen also an einem Punkt, an dem mir vieles in dem Antrag richtig erkannt erscheint. Die Zahl der Programme ist zu hoch, die Strukturen sind zu komplex, und der digitale Wandel ist ohne Personal, ohne Barrierefreiheit und ohne klare Ziele zum Scheitern verurteilt. Auch das, glaube ich, kann man hier gemeinsam für sich formulieren. Der vorliegende Antrag greift einige dieser Erkenntnisse auf und schlägt den richtigen Weg ein, aber es liegt auch noch ein gutes Stück weit Weg vor uns – das muss man ehrlicherweise sagen. Es reicht also nicht, dem Land den Titel „Förderland Schleswig-Holstein“ zu geben. Es braucht Präzision, Mut zur echten Vereinfachung und Ressourcen für die Menschen, die das alles umsetzen sollen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns das angehen. Ich finde es gar nicht so schlecht. Die Anregungen der FDP sind richtig gut, und das Ganze sollte – wie Frau Raudies bereits gesagt hat – noch einmal im Ausschuss diskutiert werden. Ich glaube, das macht Sinn. Das kann das Vorhaben noch einmal verbessern und verschärfen. – Ich höre schon ein Räuspern im Hintergrund, deshalb: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)