Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass wir bei dem Thema der Sprach- und Entwicklungserhebung bei Viereinhalbjährigen einen breiten Konsens hier im Parlament und in den beiden betroffenen Ministerien haben. Der Kollege Heiner Garg hat gerade ausgeführt, worüber wir heute eigentlich diskutieren. Wenn ich mir den Antrag der Koalition und diese vier Phasen ansehe, in denen das irgendwann mal flächendeckend erfolgen soll, dann – – (Zuruf von der CDU: Nicht irgendwann!) – Ich weiß, in der neuen Legislaturperiode soll es flächendeckend 2028/2029 umgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Vorarbeit jetzt gemacht werden soll. Ich bin bei der SPD, dass wir EVi ab 2026 flächendeckend einführen müssen – Punkt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist nicht das erste Mal, dass wir darüber sprechen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmt!) Wenn man wirklich meint, dass EVi der Gamechanger sein kann, dann hätte ich mich als Koalition schon längst dahintergeklemmt (Beate Raudies[SPD]: Ja!) und das tatsächlich eingeführt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir wissen alle, dass Sprache der Ausgangspunkt für einen gelungenen Bildungsabschluss ist. Hier spreche ich nicht nur über Sprache von Kindern mit Migrationshintergrund, von Kindern, die zu uns gekommen sind, hier spreche ich über alle Kinder im System. Und dann ist es uns als SSW super wichtig, dass es nicht nur die Testung gibt, denn testen können wir ganz viel. Die Förderung muss für die Kinder und die Eltern erreichbar sein. (Beifall SPD und FDP) Wen wundert es, wenn ich als SSW und Vertreterin der dänischen Minderheit nicht auch ins Gespräch bringe, dass unser Dansk Sundhedstjeneste, unser dänischer Gesundheitsdienst, ein Teil dieser Testung sein muss. Wir haben unseren Gesundheitsdienst, und der muss bei allen Sachen, die für das öffentliche Schulsystem gemacht werden, mitgedacht werden. Das ist meine Aufforderung an die beiden Ministerien. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Vorredner Catharina Nies und Martin Balasus sagten, es müsse gesetzlich abgesichert werden. In der dritten Phase soll es gesetzlich im Kitaund Schulgesetz abgesichert werden. Da frage ich mich: Zäume ich wieder das Pferd von hinten auf, oder habe ich mir Gedanken über den Gesetzestext gemacht und plane danach die weitergehenden, flächendeckenden Tests, EVi-Förderung und alles, was dazu gehört? Darin steht auch nicht, wann die Gesetzesänderung gemacht werden soll. Wir alle wissen, wenn die Gesetzesänderung entweder im Kita- oder im Schulgesetz nicht jetzt kommt – die müsste eigentlich noch Ende des Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres kommen, wenn man einen vernünftigen Prozess der Beteiligung des Parlaments und der Anzuhörenden haben will –, befinden wir uns eins, zwei, drei im (Jette Waldinger-Thiering) Landtagswahlkampf, und eins, zwei, drei gibt es eine neue Landesregierung. Insofern hätte da nicht nur ein Preisschild, sondern auch ein Datum dranstehen müssen, wann das alles gemacht wird. Vorhin wurde an den Abgeordneten Balasus die Frage gestellt, wieso im Haushalt nichts zu dem Ganztag steht. Wir wissen alle, 2026/2027 soll dieser Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag in der 1. Klasse starten. Die erste Rate für den Ganztag mit rechtserfüllenden Ganztagsplätzen wird erst in 2027 ausgezahlt. Deshalb, glaube ich, steht diese erste Rate nicht im Haushalt. Das ist meine Mutmaßung, aber vielleicht kann die Ministerin noch etwas dazu sagen. (Beifall Tobias Koch [CDU]) So habe ich das gelesen. Wir beginnen jede Bildungsdebatte mit Defiziten. Ich finde, wir sollten mal damit anfangen, die Kinder dafür zu loben, was sie alles können, und Bildungsdebatten einmal drehen, und EVi wäre ein guter Anfang. (Beifall SSW, SPD und FDP)