Dr. Heiner Garg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich damit beginnen, mich a) bei den Sozialdemokraten für ihren Antrag zu bedanken und b) schon zuzugeben, dass das ein extrem ambitioniertes Ziel ist, was Sie da beschreiben. Die Kollegin Nies hat auch gerade die Schwierigkeiten dargestellt, aber darauf komme ich gleich zu sprechen. Ich hätte mir heute Morgen aufgrund der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten nicht träumen lassen, dass die Debatte heute so spicy wird. (Heiterkeit Christopher Vogt [FDP] und Peter Lehnert [CDU]) Ich habe einen Moment überlegt, was passiert wäre, wenn ich es in der letzten Legislaturperiode so gemacht hätte wie gerade Aminata Touré? (Zurufe CDU: Oh! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Eines kann ich garantieren, Birte Pauls hätte mich hier zur Schnecke gemacht, und mit Recht. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies[SPD]: Genau!) Aber damit nicht genug. Besonders spannend finde ich – sowohl die Landesregierung als auch die regierungstragenden Fraktionen haben ja gleich die Gelegenheit, das klarzustellen –: Ich war maximal verwirrt oder, um in Ihrer Sprache zu bleiben, krass verwirrt (Heiterkeit) darüber, im Alternativantrag von CDU und Grünen steht immer noch, ab zweiter Modellphase „mit einer Ausweitung auf 54 Kitas und 38 Grundsoll das Ganze im Herbst 2025, der ist jetzt schon fast vorbei. Jetzt lese ich das mit den 20 Millionen Euro. Um es klar zu sagen: Ich finde es total richtig, dass das Geld im System bleibt. Aber jetzt lese ich in Ihrer Vorankündigung für den Grünen-Parteitag – Herr Kollege Habersaat, dass Sie sich selbst einladen und sich unbedingt das Wochenende versauen lassen wollen, das ist Ihr Problem; Sie dürfen da jetzt hingehen –, (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) dass die Ministerin vorhat, die zu verdreifachen, also von 50 auf 150. Was gilt denn jetzt? Was soll denn heute beschlossen werden? (Beate Raudies[SPD]: Ja!) Klar: der Antrag, denn das ist die Grundlage. Aber wie soll es denn im Jahr 2026 aussehen? Kriegen wir jetzt 54 PerspektivKitas oder 150 PerspektivKitas? (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich sage sehr deutlich: Ich freue mich über jede, die über 54 hinausgeht. Aber, Leute, so diskutiert man doch nicht ernsthaft ein solches Thema. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das macht man doch nicht, bei allem Verständnis dafür, dass man von Regierungsseite einen raushauen will. Ich verstehe das ja, aber das macht man so nicht. Ich frage: Ist das Fachgremium einbezogen worden? Werden diese Pläne jemals mit dem Fachgremium diskutiert? Mit den 20 Millionen Euro hätte man auch andere Dinge, beispielsweise die Erhöhung der Ausfalltage, finanzieren können. (Beate Raudies [SPD]: Zum Beispiel! Elternbeiträge!) Nach dem Evaluationsbericht wären noch sehr viele Aufgaben zu finanzieren. Dass man das zumindest mal mit dem Fachgremium abspricht, hätte ich erwartet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Notwendigkeit der frühzeitigen Erfassung der Sprachkompetenzen haben wir beim letzten Mal schon debattiert. Ich erspare es Ihnen jetzt allesamt, noch mal aufzuführen, wie wichtig das ist. Ich glaube, das weiß auch jeder, wie wichtig das auch für den späteren Bildungserfolg ist. Vor diesem Hintergrund bin ich ganz beim Kollegen Habersaat, dass das Ausrollen dieses Programms auf jeden Fall viel früher und viel schneller (Dr. Heiner Garg) gehen muss und, ich glaube, Frau Kollegin Nies, auch kann. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie könnten beispielsweise ohne die von Ihnen beschriebenen Probleme die Phase 3 komplett streichen. Ich darf ja nichts hochhalten, sonst würde ich Ihnen das jetzt hier optisch zeigen. Das ist schön grafisch aufbereitet. Sie könnten auf die Phase 3 aufgrund der Erfahrungen in Hamburg, aber auch aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Hessen, komplett verzichten. Wären wir ein Jahr früher dran, hätten schon viele Kinder davon profitiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich erwarte jetzt, wenn die Ministerin gleich ans Rednerpult tritt, dass sie zumindest darlegt, welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, die Kinder zu erreichen, die gar nicht in die Kitas gehen, (Beifall FDP, SPD und SSW) also Einbezug von Familienzentren, von Kinderärztinnen und Kinderärzten, der Einwohnermeldeämter. Wir müssen uns auf ein Verfahren festlegen, und das muss vom Land begleitet werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und erwarte jetzt und hier Aufklärung durch die Sozialministerin. – Herzlichen Dank.