Christian Dirschauer

Kære fru formand! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kollegin Krämer, bei mir müssen Sie sich nicht entschuldigen: Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Instrumente der Abgeordneten, und das darf man gern nutzen. (Beifall SSW, SPD, FDP, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir können immer darüber sprechen, ob man Verfahren vielleicht verschlanken kann, aber ich brauche da keine Entschuldigung. Meine Damen und Herren, wir beraten heute den 2. Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2025, ein Vorgang, der nicht alltäglich ist und der die Herausforderungen der finanziellen Lage von Schleswig-Holstein widerspiegelt. Bereits vor der Sommerpause, als wir den ersten Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen haben, war klar, dass ein weiterer Nachtrag folgen würde. Ich habe seinerzeit betont, dass die eigentliche Herausforderung erst im Herbst kommen würde, wenn alle bundesgesetzlichen Voraussetzungen geklärt sind und wir einen Haushaltsentwurf auch für 2026 vorliegen haben. Vor allem habe ich aber auch gesagt: Das dürfen keine sozial kalten Haushalte werden. Nun liegt uns dieser 2. Nachtragshaushalt für 2025 also vor, und wir haben uns im Finanzausschuss darüber ausgetauscht. Als SSW haben wir diesem Nachtrag zugestimmt, weil wir anerkennen, dass er schlichtweg notwendig ist. Es handelt sich um eine rechtliche Notwendigkeit – ausgelöst durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Die Ablösung des Notkredits von 2024, veränderte Haushaltsbedarfe, die zwingend neu abgebildet werden müssen, all das lässt der Politik kaum Spielräume. Der Nachtragshaushalt bildet ab, was längst Realität ist: steigende Sozialausgaben, zunehmende Anforderungen in der Eingliederungshilfe und in der Sozialhilfe, Mehrbedarfe in der Jugendhilfe sowie zusätzliche Herausforderungen bei der inneren Sicherheit, etwa in der Polizeitechnik oder der Drohnendetektion. Das alles sind keine optionalen Projekte, sondern staatliche Kernaufgaben, die unabhängig von politischen Mehrheiten erfüllt werden müssen. (Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Hier müssen wir als Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und das kostet Geld. Gleichzeitig fällt ein großer Posten weg: Im Hinblick auf die Thematik rund um Northvolt besteht aktuell kein Bedarf mehr, wodurch das Gesamtbild leicht entlastet wird. (Christian Dirschauer) Zudem war für uns entscheidend, dass trotz der schwierigen Lage keine pauschalen Kürzungsprogramme aufgelegt werden, die die sozialen Strukturen in unserem Land gefährden. Dies ist nicht geschehen, und das ist gut so. Ein großer Kritikpunkt aber – auch das haben wir schon gehört –, der die Diskussion zuletzt dominiert hat, bleibt: Der vorliegende Nachtrag bildet tatsächlich nicht alles ab, er arbeitet nicht mit aktuellen Zahlen. Es liegt eine neue Steuerschätzung aus dem Oktober 2025 vor, und diese zeigt eine leicht bessere Einnahmesituation und insgesamt bessere Zahlen, besser als zuvor erwartet. Der vorliegende Nachtragshaushalt operiert jedoch noch mit den alten, schlechteren Zahlen, das heißt, er bildet den aktuellen Stand nicht ab. Das mindert nicht die rechtliche Notwendigkeit des Nachtrags, aber es sollte uns wachsam machen. Wir dürfen uns nicht künstlich ärmer rechnen, nur weil Verfahren ihre Zeit brauchen. Dies ist im Hinterkopf zu behalten, wenn die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ansprüche an Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wiederholt bemüht und dann im nächsten Jahr irgendwann den vorläufigen Haushaltsabschluss vorstellt. Insgesamt müssen wir die neuen, leicht besseren Aussichten neu bewerten. Immerhin konnten drastische soziale Einschnitte – ich habe es erwähnt – vorerst noch einmal abgewendet werden, aber wir wissen, dass die Lage angespannt bleibt. Zusammenfassend stelle ich fest: Wir stimmen dem Nachtragshaushalt zu, weil er rechtlich notwendig ist, aber wir werden genau hinsehen, wenn es um die kommenden Haushalte geht. Denn die strukturellen Probleme unseres Landeshaushalts werden wir mit diesem Schritt nicht lösen. Die kommenden Jahre werden enorme Anstrengungen brauchen, nicht nur beim Sparen und bei der Ausgabenüberprüfung, sondern auch im Hinblick darauf, wie wir die Einnahmeseite stärken und wie der Bund seinen Verpflichtungen besser nachkommt. Wir werden über Prioritäten sprechen müssen und darüber, wie wir echte Investitionen verlässlich umgesetzt bekommen, um Schleswig-Holstein wirklich voranzubringen. Der SSW wird diesen Weg weiter konstruktiv-kritisch begleiten. In diesem Sinne ist der vorliegende 2. Nachtragshaushalt für 2025 ein notwendiger Schritt, aber verbunden mit vielen Aufgaben, die noch vor uns liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herausgegeben von der Präsidentin des