Christian Dirschauer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es direkt vorwegzunehmen: Aus Sicht des SSW ist die vorliegende Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes inhaltlich nur folgerichtig. Für uns als SSW – das ist, glaube ich, allen bekannt – spielt der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens traditionell eine doch sehr wichtige Rolle – das haben auch meine Vorgänger hier oftmals schon betont. Auch und gerade, wenn es eben um die Abwägung zwischen individuellen Freiheitsrechten und dem Kinder- und Jugendschutz geht, wird es besonders wichtig. Wir haben schon zu viel Statistik gehört. Ich versuche, das einmal einzukürzen: Ohne hier zu viel statistisches Material heranzuziehen, zeigen schon die groben Zahlen, wie relevant das Thema ist. Laut Robert Koch-Institut sterben in Deutschland Jahr für Jahr 130.000 Menschen unmittelbar an den Folgen des Rauchens, und es entstehen eben viele Erkrankungen und sogar Todesfälle durch die Gefahren des Passivrauchens. Daher ergibt es aus unserer Sicht absolut Sinn, nicht nur intensiv über die Risiken des Tabakkonsums aufzuklären, sondern vor allem den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens faktisch zu stärken. Vielleicht haben Sie sich bei Gelegenheit einmal gefragt, ob das noch Rauchen oder manchmal vielleicht auch schon Pyrotechnik ist, aber Fakt ist, (Heiterkeit – Beifall Dr. Heiner Garg [FDP], Anne Riecke [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) dass der technologische Fortschritt auch vor dem Rauchen nicht haltmacht. So mancher Qualm oder Dampf mag mittlerweile vielleicht sogar etwas angenehmer riechen als herkömmlicher Zigarettenrauch, doch die Gefahren für Raucher und Passivraucher sind – wir haben es mehrfach schon gehört – auch bei E‑Zigaretten und Vapes gegeben, und die Langzeitfolgen sind noch nicht einmal erforscht. Hinlänglich belegt ist allerdings, dass auch diese Formen des Rauchens schädlich für das HerzKreislauf-System sind und abhängig machen können. Außerdem nehmen Menschen, die zu E‑Zigarette oder Vape greifen, nicht nur Entzündungen und Schäden an der Lunge, sondern auch einen erhöhten Blutdruck und entsprechende Atemwegserkrankungen in Kauf. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich geboten, das Rauchverbot gemäß § 2 um elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und Geräte zur Verdampfung von Tabakprodukten zu erweitern. Gleiches gilt nach meiner Einschätzung – da sind wir alle nicht auseinander – für die Erweiterung um Cannabisprodukte, die hier insgesamt ein Stück weit rechtlich sauberer und gesetzessystematisch besser von der FDP im Änderungsantrag eingebracht wird. Denn wir reden hier über Varianten des Rauchens, von denen unverändert Risiken für Raucher und Passivraucher ausgehen. Es geht hier nicht um generelle Verbote und unverhältnismäßige Eingriffe in die Konsumfreiheit, sondern insbesondere um den Schutz von Nichtrauchern in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen. Ein solcher Schritt ist aus Sicht des SSW also richtig und angemessen. Wenn wir den Blick allerdings ein wenig weiten und uns Nichtraucherschutz in ganz Deutschland anschauen, wird nach meiner Auffassung ein deutlich größerer Reformbedarf erkennbar. Zwar gelten wichtige Regelungen wie etwa das Werbeverbot (Christian Dirschauer) von Tabakwaren oder das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln bundeseinheitlich. Gleichzeitig sind die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer noch immer uneinheitlich und oft mit Ausnahmen gespickt. Neben der wichtigen, aber oft schwierigen Frage der Kontrolle liegt es auf der Hand, dass Ausnahmeregelungen die Durchsetzung von Rauchverboten schlussendlich erschweren. Noch dazu sorgt ein solcher Flickenteppich bei Rauchern wie Nichtrauchern für eine Unsicherheit, wenn man zum Beispiel Urlaub über Landesgrenzen hinweg macht. Hier würde ich mir ein einheitlicheres Vorgehen wünschen, denn vom Grundsatz her sollte der Gesundheitsschutz doch für alle Menschen in Deutschland gleich sein. Mir ist bewusst, dass diese Forderung nach einheitlicheren Regeln bei diesem Thema alles andere als neu ist. Aber es ist nun einmal Fakt, dass Deutschland seit Jahren von der Weltgesundheitsorganisation für seinen vergleichsweise schwachen Nichtraucherschutz kritisiert wird. Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. (Beifall SSW und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Natürlich gibt es Lobbyinteressen, das wissen wir, die dieser Idee entgegenstehen. Maßgeblich sollten aber die Aufklärung über die Risiken des Rauchens und der Nichtraucherschutz sein. Ich hoffe sehr, dass sich diese Haltung in Bund und Ländern endlich stärker durchsetzt. Ich freue mich auf die Ausschussberatung und will noch einmal appellieren: Die FDP hat Ihnen hier eine Steilvorlage gegeben, netzen Sie ein! Wenn Sie sich daran orientieren, wird das ein gutes Ding. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)