Jasper Balke

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte nur einmal, weil wir tatsächlich inhaltlich keinen Dissens haben, kurz den Hinweis geben, dass wir wirklich im Vorwege, bevor wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, sehr lange überlegt haben, wie man es genau formuliert. Wir haben eine Formulierungshilfe der Landessuchtstellen mit einer Formulierung, die der ähnelt, die Sie vorgeschlagen haben. Es gibt aber andere Bundesländer, die gerade genau diesen Passus angepasst haben. Wir haben uns da am Land Niedersachsen orientiert. Das heißt, ich fände es gut, wenn wir im Ausschuss genau diesen Geist einmal mitnehmen und gemeinsam entscheiden, was denn die beste Lösung für unser Bundesland ist. Wir machen einen Vorschlag, der jetzt nicht irgendwie aus heiterem Himmel kommt. Das wollte ich gern einmal an dieser (Dr. Heiner Garg) Stelle darlegen, weil es tatsächlich nicht ganz einfach war. Da freue ich mich auf die Beratungen mit Ihnen gemeinsam im Ausschuss. – Ja, Sie haben natürlich provoziert. Sie haben es jetzt selber gesagt, Sie haben sich Niedersachsen zum Vorbild genommen. Die beiden Bundesländer, die meines Wissens nach die Bundesvorgabe bisher eigenständig umgesetzt haben, waren Bayern und Niedersachsen. Wir können uns gern einmal angucken, ob Niedersachsen eins zu eins richtig reinkopiert wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass bei Ihrem Abschnitt B in den letzten zwei Zeilen aus meiner Sicht oder aus Sicht meiner Fraktion vollkommen offen bleibt, wie die Innenräume präzise definiert sind. Ich glaube, dass man formal korrekt mit einer solchen Gesetzesänderung umgehen muss. Deswegen haben wir die Alternative angeboten. Da es in der Sache keinen Dissens gibt, werden wir im Zweifel im Sozialausschuss zu einer vernünftigen Lösung kommen. (Beifall Birte Pauls [SPD] und Sandra Redmann [SPD])