Birte Pauls

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen erstaunt. Der Gesetzentwurf ist vielleicht gut gemeint, aber irgendwie ist er schlecht gemacht. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Eine allgemeine Anpassung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, das ist eigentlich immer gut, aber kommt jetzt so als Koalitionsantrag daher. Das kann man so machen, klar, aber eine unspektakuläre Anpassung durch die Landesregierung hätte es vielleicht auch getan. (Beifall SPD, FDP und SSW) Vielleicht wäre dann auch der Text ein bisschen besser geworden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann hätte man vielleicht nicht so viele Fehler gemacht!) – Ja, zum Beispiel, genau. Aber wenn ich mir insgesamt die Bilanz der gesundheitspolitischen Initiativen von CDU und Grünen so anschaue, stelle ich fest, dass sie sehr, sehr dünn ist. Da die Koalition anscheinend sonst keine weiteren Ideen hat, nimmt man natürlich gerne mal so eine Gelegenheit wahr, um mal wieder irgendetwas vorzulegen. Obwohl: Hier war es wohl eher die Aufforderung von Bundesgesundheitsministerin Warken, dass die Länder nämlich ihre Gesetze im Hinblick auf die E‑Zigaretten anpassen sollten, als die eigene Idee. Also war es noch nicht einmal eine eigene Sache. Wenn Schwarz-Grün es mit dem Schutz vor dem Passivrauchen wirklich ernst meinte, könnten sie der Bundesgesundheitsministerin wiederum mehr Dampf machen in Sachen Tabakprävention, Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern oder Schwangeren und einem schnellen Verbot von E‑Zigaretten und Aromen. Das wäre der richtige Weg gewesen, aber das sehen wir in diesem Antrag überhaupt nicht. (Beifall SPD) Beim Verbot der E‑Zigaretten kommen wir der Sache ja insgesamt ein Stück näher. Der Bundestag hat die Bundesregierung vor zwei Wochen aufgefordert, ein Verbot für elektronische Einwegzigaretten zu prüfen. Die Prüfung, finde ich, sollte nicht allzu lange dauern. Andere Länder wie Niederlande, Frankreich, Belgien und England sind da tatsächlich schon weiter. Bei dem Verbot stand allerdings der Umweltaspekt wegen dieser Batterie im Vordergrund. Thailand wiederum hat die Vapes verboten, weil es die Bevölkerung vor Gesundheitsschäden schützen will. Das ist auch ein Ansatz. Ein Verbot wäre nicht nur ein Schutz vor Passivrauchen, sondern ein genereller Gesundheitsschutz. Die WHO empfiehlt – erst vor zwei Tagen wieder –, Aromenstoffe zu verbieten. Lungenmediziner in Deutschland fordern dies auch. Die Erkenntnisse des Instituts für Therapie und Gesundheitsforschung in Kiel, des IFT‑Nord, zeigen, dass Aromen den Raucheinstieg erleichtern, das Suchtpotenzial erhöhen oder durch tiefes Inhalieren die Aufnahme toxischer Substanzen tatsächlich erleichtern. Vapes locken besonders Jugendlichen mit Geschmacksrichtungen wie Gummibärchen, Zuckerwatte oder fruchtigen Aromen. Atemwege und Lunge werden gereizt. Es kann zu chronischen Erkrankungen kommen, zu Atemwegsinfektionen und einer chronischen Bronchitis, Asthma und so weiter. Außerdem kann das Herz-Kreislauf-System belastet werden. Außerdem werden giftige Stoffe – der Kollege hat es eben ausgeführt – wie Schwermetalle und krebserregende Chemikalien, wie Formaldehyd im Dampf gefunden. Generell sind wir ja gar nicht auseinander. Generell machen wir das auch an dieser Stelle mit. Wir haben allerdings tatsächlich noch Fragen. Deswegen fände ich es gut, wenn wir diese Fragen im Ausschuss miteinander bereden, zumal jetzt der förmlich – finde ich – bessere Antrag der FDP dazugekommen ist. Für uns Sozialdemokraten haben Schutz und Prävention weiterhin erste Priorität. Danach gehen wir. Deshalb könnte das Gesetz auch in bürgerfreundlicher Sprache formuliert werden: Drinnen wird nicht gequalmt oder geraucht. – Fertig. (Beifall SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da ist ein bisschen viel Basta bei!)