Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der 12. November 2025 war ein sehr guter Tag für Schleswig-Holstein, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn am 12. November kam es zum Durchbruch bei der A 20. Es wird weiter gebaut. Es kann weiter gebaut werden. (Beifall CDU) Das ist der Durchbruch, auf den viele, viele Menschen, viele Unternehmen in diesem Land seit Jahrzehnten gewartet haben. Wenn man sich die Geschichte der A 20 anguckt, dann ist die alles andere als ein Ruhmesblatt für das, was man für Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland vorsehen muss. Deswegen ist es gut und richtig, dass am 12. November diese Einigung von unserer Landesregierung mit den Naturschutzverbänden getroffen und der Weg für den Weiterbau der A 20 freigemacht wurde. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und ja, der Durchbruch ist auch ein historischer Erfolg, wenn man sich einmal anschaut, wie lange diese Planungen der A 20 bisher gedauert haben. Da gibt es manche Kollegen in diesem Haus, die noch nicht einmal auf der Welt waren, als das mit der A 20 losging, und sie ist immer noch nicht ganz fertiggestellt. Es ist ein Erfolg, der zeigt, dass, wenn man hartnäckig bleibt, Lösungen sucht und sich nicht damit zufrieden gibt, die Probleme zu verwalten, man in diesem Land etwas bewegen kann. Wir wissen alle, die A 20 ist nicht irgendein Straßenbauprojekt. Sie ist neben der Festen Fehmarnbeltquerung das größte Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein und inzwischen eigentlich ein Zeichen dafür, wie Planungsverfahren in Deutschland nicht laufen sollten, weil es viel zu lange gedauert hat, bis da etwas auf die Straße gekommen ist, bis da irgendetwas passiert ist. Die Stadt Segeberg leidet seit Jahrzehnten darunter, dass die Autobahn quasi mehr oder weniger in der Ortsmitte endet, und so etwas können wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht zumuten. Deswegen ist es richtig, dass weitergebaut wird. (Beifall CDU) Dennoch wurde die A 20 in den letzten Jahren immer wieder blockiert, und das aus mehr oder weniger nachvollziehbaren Gründen. Wenn man sich dann einmal die Historie anschaut, dann muss man sagen, dass das, was die Probleme ausgelöst hat, häufig mit der Lebensrealität von Menschen wenig zu tun gehabt hat. Was ich in diesem Verfahren zur A 20 über Fledermäuse, Fledermauszählverfahren, verlassene Adlerhorste gelernt habe, geht auf keine Kuhhaut mehr. Das ist enorm, und das möchte ich bei keinem anderen Verfahren mehr erleben. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) – Wir haben auch noch die Zwergschwäne gehabt, ja, und wahrscheinlich die Haselmaus auch, die haben wir ja auch gerne und überall. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Meine Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass man auch bei Infrastrukturmaßnahmen den Naturschutz berücksichtigt und einen gerechten Ausgleich zwischen Infrastruktur und Umweltschutz bekommt. Wir stehen immer dafür, einen gemeinsamen Ausgleich hinzubekommen. Aber dass ein derart wichtiges Projekt über Jahrzehnte nicht nur ins Stocken, sondern zum Teil zum Erliegen gekommen ist, zeigt, wie dringend wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ändern müssen. Denn das, was jetzt die Lösung gebracht hat, sollte nicht die Blaupause für alle weiteren Projekte werden. (Zuruf: Das stimmt!) Die Landesregierung hat unter Führung des Ministers Claus Madsen in diesem Fall die Verhandlungen mit dem BUND geführt. Mit dem BUND haben viele Wirtschafts- und Verkehrsminister in den letzten Jahren versucht zu verhandeln, Gespräche geführt und Ähnliches. (Zustimmung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich muss sagen, Claus Madsen hat das mit seiner eigenen Art geschafft. Er wird ja manchmal als Minister für gute Laune bezeichnet. Ich sage einmal, an diesem Tag ist er ein Minister mit sehr guter Laune. (Beifall CDU) (Lukas Kilian) Er ist auch der Minister mit Hartnäckigkeit, der aber den Menschen auf Augenhöhe begegnet, nicht arrogant von oben mitteilt: „So und so hat das zu laufen, und dann läuft es“, sondern mit den Beteiligten so lange an einem Tisch sitzt, bis die Einigung da ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist gut, denn am Ende des Tages müssen sich alle in dieser Einigung wiederfinden, damit es weitergehen kann. (Christopher Vogt [FDP]: Von oben herab ist ja nicht dein Ding! – Heiterkeit FDP) – Ich habe ja von Herrn Madsen gesprochen. Im Verkehrsausschuss dieses Hauses habe ich den Umweltverbänden schon deutliche Vorwürfe gemacht. (Christopher Vogt [FDP]: Ich war dabei!) – Sie waren dabei, Herr Kollege. Ich habe gesagt, wenn wir Planungsprozesse in diesem Land so verlangsamen und so behindern, dann werden wir ganz große Demokratieprobleme bekommen. Denn meines Erachtens ist es ganz wichtig, dass wir den Menschen zeigen müssen, dass politische Entscheidungen, die wir treffen, wieder in Realität, in Taten umgesetzt werden, und wir nicht irgendetwas hier beschließen und Jahrzehnte später, nach drei, vier, fünf Runden bei irgendwelchen Gerichten, dann endlich einmal irgendetwas passiert. So darf es nicht weitergehen. Die Extremisten, die gerade überall deutschlandweit rumerzählen, dass dieses Land, dass dieser Staat nicht mehr funktionieren, profitieren davon, wenn solche Verfahren so lange dauern. Deswegen glaube ich, dass wir da auf jeden Fall erhebliche Planungsbeschleunigung brauchen. (Beifall CDU und FDP) Solche Ausgleichszahlungen sollten nicht zur Regel werden. Aber wir müssen die Realität anerkennen. Im Moment gibt es keinen besseren Weg, als mit dieser Ausgleichszahlung dieses Ziel zu erreichen. Wir haben im Ampelkoalitionsvertrag ein großartiges Kapitel zum Thema Planungsbeschleunigung und Planungsrecht gehabt. Ich habe es häufig schon gesagt, wäre Bernd Buchholz Bundesverkehrsminister geworden, wäre das bestimmt umgesetzt worden. Aber er ist es nicht geworden, und Volker Wissing hat das irgendwie nicht auf den Weg gebracht. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das ist sehr, sehr schade, weil da wichtige Meilensteine drinstehen. Jetzt muss die schwarz-rote Koalition in Berlin das umsetzen. Wir können uns doch nicht hinstellen und sagen: „Ja, Planungsbeschleunigung ist wichtig und Ähnliches,“ aber bis dahin bei der A 20 nichts machen und zuschauen. Wenn man sich darüber beschwert, dass die Gelder für die Fledermausstiftung zu hoch seien, dann muss man sich einmal durchrechnen, wie hoch die Preissteigerungen in den nächsten Jahre wären und was die Behinderungen für die Menschen, die dort jeden Tag stehen, kosten. (Beifall CDU) Deswegen ist es zehnmal sinnvoller, das Geld in die Hand zu nehmen, eine Fledermausstiftung zu gründen, die beiden Themen miteinander zu vereinen und die A 20 weiterzubauen. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir uns dann das Verbandsklagerecht, die Planungsverfahren anschauen und Ähnliches, an allen Stellen schneller werden müssen. Wir müssen uns mal überlegen, ob wir für alles derartig genaue Gutachten brauchen, ob die Gutachten so befristet werden, dass im Zweifel ein verlassenes Vogelnest dazu führen kann, dass die ganze Planung wieder über den Haufen geworfen wird, dass der potenzielle Winterschlafoder Nistplatz einer Fledermaus dazu führen kann, dass Projekte nicht durchgeführt werden können. Ich glaube, dann müssen wir den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den unser Planungsrecht am Ende immer vorsieht, heranziehen, in welchem Verhältnis die Interessen miteinander angemessen abgewogen werden. Aber das ist heute nicht Thema; Thema für heute ist, dass wir den Durchbruch bei der A 20 erreicht haben. Deshalb sage und meine ich es sehr herzlich: Lieber Claus Madsen, lieber Daniel Günther, lieber Tobias Goldschmidt, liebe Landesregierung, das ist sicher kein einfaches Brett gewesen, aber Sie haben gezeigt, wie dicke Bretter zu bohren sind – auf Augenhöhe, konstruktiv miteinander. (Heiterkeit SPD) Letztendlich wird die A 20 gebaut. Die DEGES geht davon aus, dass im Jahr 2026 die ersten Baumaßnahmen erfolgen werden, und das ist meines Erachtens ein Riesenerfolg für Schleswig-Holstein, (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Lukas Kilian) den wir hier alle gemeinsam feiern sollten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)