Jasper Balke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hauke Hansen hat gerade schon unser Votum hier verkündet, dem kann ich mich anschließen. Ich möchte das alles jetzt nicht doppelt und dreifach erzählen, sondern bin gespannt, was der Kollege Dr. Garg gleich zu sagen hat. Vielleicht gibt er seine Rede ja wieder zu Protokoll. Nein, wir schauen mal. (Zurufe SPD und FDP) Auf jeden Fall habe ich mir trotzdem ein paar Punkte aufgeschrieben, die eine Einigkeit zwischen den Fraktionen herstellen sollen. Frau Kollegin Pauls, Sie haben über die Personalbemessungsgrenzen und die aktuelle Debatte darüber gesprochen. Ich teile Ihre Sorge ausdrücklich. Ich weiß nicht, wie viele das mitbekommen haben, aber wir haben gerade im gesundheitspolitischen Bereich eine Debatte darüber, ob wir nicht bestehende Personalbemessungsinstrumente wieder abschaffen sollten, um Kosten einzusparen, indem weniger Personal eingesetzt wird. Ziel ist, dem Kostendruck irgendwie entgegenzukommen. Ich warne ausdrücklich davor. Auch das Pflegebudget ist gerade im Auge dieser Diskussion. Deswegen ist es total richtig, darauf zu achten. Ich würde es aber als etwas gesondert von der Debatte, die wir hier heute führen, ansehen. Aber weil Sie es angesprochen haben, möchte ich dem sehr stark zustimmen. Zur Chronologie des Klinik-Atlas möchte ich noch etwas ausführen, weil es aus meiner Sicht wichtig ist, die unterschiedlichen Positionen hier im Haus darzustellen. Wir sind uns alle darüber ei- (Jasper Balke) nig, dass wir eine sehr komplexe Krankenhauslandschaft haben. Wir haben die meisten Krankenhäuser im internationalen Durchschnitt. Sie sind alle unterschiedlich groß und bieten unterschiedliche Leistungen an. Man muss ja fast einen Freund oder Freundin im Umfeld haben, die Ärztin oder Arzt ist, um zu verstehen, in welche Klinik man eigentlich gehen soll. Es ist alles viel zu komplex. (Serpil Midyatli [SPD]: Pflegerin oder Pfleger!) – Pflegerin oder Pfleger. Man muss quasi Menschen, die aus dem System kommen, kennen, um sich im System zurechtzufinden. Deswegen ist der dahinterstehende Gedanke, ein Tool oder ein Instrument anzubieten, das zu Transparenz in diesem System führt, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP]) genau richtig. Daher würde ich an dieser Stelle gar nicht das Transparenzgesetz als solches, das ja dem Bundes-Klinik-Atlas hinterlegt ist, kritisieren, sondern es ist leider ein gutes Beispiel einer richtigen politischen Idee, die dann handwerklich schlecht umgesetzt wurde. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Werner Kalinka [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das müssen wir leider so zugestehen, wir haben es in der Ampel eingeführt. Ich würde mich auch dahinterstellen, aber das Potenzial, das ein solcher Atlas bietet, wurde einfach nicht gut umgesetzt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Deswegen hat mich Ihr Antrag so ein bisschen – (Serpil Midyatli [SPD]: Irritiert!) – irritiert, denn er enthält einfach den Namen „Bundes-Klinik-Atlas“. Wenn Sie diesen Begriff gegenüber Krankenhausvertretern oder Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, erwähnen, rollen die alle mit den Augen über dieses Instrument. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn Sie sagen, wir wollen aber den Bundes-Klinik-Atlas einfach besser machen, dann glaube ich, dass das nicht reicht. Ich denke, dass es manchmal auch auf das Labeling von bestimmten Dingen ankommt. Also wie nenne ich eigentlich Dinge? Beim Wort „Klinik-Atlas“ stelle ich mir ein dickes Buch, einen dicken Atlas vor, weil wir so viele Krankenhäuser haben. Wieso soll es denn nicht so heißen, wie es eigentlich gemeint ist, Klinik-Lotse, Klinik-Wegweiser, also irgendetwas, das klarmacht, was es sein soll? Es soll ja nicht nur ein einfaches Verzeichnis der Krankenhäuser sein, sondern es soll einen Weg im Gesundheitswesen vorgeben. Da müssen wir hinkommen. Ein solches Tool braucht es. Es sollte von der Bundesebene vorgeschrieben sein. Aber es muss nicht auf Basis des jetzigen Klinik-Atlas sein, es muss auch nicht so heißen. Der Kollege Hauke Hansen hat es ja schon gesagt. Es muss absolut unabhängig von den Krankenhausgesellschaften sein, das muss unabhängig von jedwedem Einfluss auf die Objektivität betrachtet werden. Das Gute ist, dass wir mittlerweile das KHAG – das Krankenhausanpassungsgesetz – zum KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – haben. Das beinhaltet nicht die Rückabwicklung des Transparenzgesetzes, sondern es steht darin, dass der Bundes-Klinik-Atlas in seiner jetzigen Form so nicht weitergeführt und stattdessen etwas anderes auf den Weg gebracht werden soll. Das ist sehr vage, das gebe ich zu. Ich erwarte aber, dass die Bundesregierung eine Alternative präsentieren wird, die dann am Ende nicht Bundes-Klinik-Atlas heißt. Als wir die Debatte 2023 zum Transparenzgesetz schon einmal geführt haben, habe ich gesagt, dass dieses Transparenzgesetz in seiner Idee richtig ist, ich aber befürwortet hätte, wenn die Reihenfolge anders gewesen wäre. Wir hätten eigentlich zuerst eine große Reform über das KHVVG auf den Weg bringen sollen, um unsere Kliniklandschaft neu zu gestalten, und anschließend den Menschen einen Wegweiser an die Hand geben sollen. Das ist übrigens unsere neue Kliniklandschaft; so findet ihr euch zurecht! – Karl Lauterbach wollte es gerne anders, er wollte zuerst das Transparenzgesetz haben und danach die Reform.