Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ein vergleichsfreudiges Volk. Wir vergleichen Strom- und Spritpreise, Reisen und Versicherungen, Schulen und Universitäten und vieles mehr. Aber bei den rund 1.600 Kliniken, die wir in Deutschland haben, sollen wir uns auf das verlassen, was uns von den oft profitorientierten Kliniken selbst vorgegeben wird? – Die SPD sagt: Nein! (Beifall SPD) Die SPD fordert die Beibehaltung und die Weiterentwicklung des unabhängigen und transparenten Bundes-Klinik-Atlasses. Der Klinik-Atlas wurde im Zuge des Krankenhaustransparenzgesetzes entwickelt, das im März 2024 in Kraft getreten ist. Das Gesetz schafft die Grundlage für verständliche und transparente Informationen für Patientinnen und Patienten über den Umfang und die Qualität der Versorgung sowie die Personalausstattung in deutschen Krankenhäusern. Der Bundes-Klinik-Atlas bietet umfassende und vergleichbare Informationen über den Umfang und die Qualität der Versorgung in deutschen Krankenhäusern. Außerdem bietet der Klinik-Atlas weiterführende Informationen, etwa zu vorhandenen Zertifikaten. Was ich besonders wichtig finde, ist, dass der Klinik-Atlas Auskunft über die Personalstruktur gibt. So wird die Zahl der Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft benannt. Je niedriger die Zahl, desto besser das Ergebnis. Da wir sowieso schon Schlusslicht in der Pflegepersonalbesetzung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Ländern sind, ist das ein gutes Instrument, um die Personalsituation sichtbar zu machen – erst recht, wenn jetzt schon wieder Stimmen laut werden, die die Personalbemessungsgrenzen abschaffen möchten. Dabei gibt es allerdings einen Haken, und das will ich natürlich anerkennen. Schauen wir rüber ans Ostufer. Dort steht die renommierte Schmerzklinik. Sie ist international renommiert und hat beste Ergebnisse: ein wunderbares Haus, (Beifall SPD) ein kleines Haus mit 53 Betten, spezialisiert auf Schmerzbehandlung, zum Beispiel bei Migräne. Da die Patienten aber selbstständig sind und sich selbst versorgen, braucht es relativ wenig Pflegepersonal in dem gut besetzten multiprofessionellen Team aus Ärzten, Psychologen, Therapeuten und weiterem Personal. Die geringe Anzahl an Pflegepersonal gibt der hervorragenden Klinik aber in diesem Klinik-Atlas genau deswegen eine ganz schlechte Note. Deshalb muss der Klinik-Atlas weiterentwickelt werden, um diese Individualitäten wirklich zu berücksichtigen und ein richtiges Bild abzugeben. (Beifall SPD) Aber er muss deshalb nicht abgeschafft werden. – Ich kriege hier gar keine Zustimmung von der FDP. Ich weiß gar nicht, was los ist. (Birte Pauls) (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zurufe) Gerade mit Blick auf die anstehende Klinikreform, und darum muss es ja gehen, und bei der damit einhergehenden Veränderung der Krankenhauslandschaft ist es für Patientinnen und Patienten umso wichtiger, dass sie sich ohne Einflussnahme orientieren können. Ziel der Reform ist es ja unter anderem, dass die Qualität durch Konzentrierung von Behandlungen steigt, und das ist auch gut so. Aber wie sollen Patientinnen und Patienten denn Kliniken vergleichen können, wenn es kein unabhängiges Portal dafür gibt? Das Portal ist ein Projekt für mehr Patientensouveränität. Damit soll auch verhindert werden, dass Operationen in Häusern durchgeführt werden, die keine ausreichende Erfahrung und Ausstattung besitzen. Der Klinik-Atlas ist unabhängig, und das ist der gravierende Unterschied zum Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft, das quasi von den Krankenhäusern selbst organisiert wird. Wir brauchen im Gesundheitswesen gerade mit Blick auf die Krankenhausreform mehr Transparenz und nicht weniger. (Beifall SPD) Der Klinik-Atlas liefert verständliche und transparente Informationen über den Umfang, aber vor allem auch über die Qualität der Versorgung. So können Patientinnen und Patienten das Krankenhaus auswählen, bei dem sie anschließend die beste Qualität erhalten. Warum Gesundheitsministerin Warken im September 2025 die Abschaffung des Klinik-Atlas ankündigte, der ja in ihrem eigenen Haus bearbeitet wird, erstaunt schon sehr, denn die Internetseite wurde unter Verantwortung des Bundesministeriums für Gesundheit und in enger Kooperation mit dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen erstellt. Millionen von Fallzahlen, umfangreiche Angaben zur Personalsituation, Qualitätsstandards und so weiter würden verfallen. Eine Begründung liefert Frau Warken nicht. Die Forderung nach der Weiterentwicklung des Klinik-Atlas wird auch vom Bundesverband Verbraucherzentrale und vom Sozialverband VdK sowie vom Deutschen Pflegerat formuliert. Dass der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Herr Gaß, das ablehnt? – Gut, das liegt in der Natur der Sache. Was den obersten Patientenschützer, den Geschäftsführer der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, allerdings reitet, den Klinik-Atlas sofort abschaffen zu wollen, bleibt sein Geheimnis. Patiententransparenz sollte in unser aller Interesse sein. – Danke schön. (Beifall SPD)