Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union steht aktuell ebenso wie ihre Mitgliedstaaten vor großen Herausforderungen. Der kommende EU-Haushalt ist genauso knapp gestrickt wie die meisten nationalen Haushalte – und das bei steigenden Kosten. Doch schauen viele Staaten nach Brüssel in der Hoffnung auf Finanzierung für Maßnahmen und Projekte. Der EU-Finanzkommissar stellte dazu kürzlich fest, dass der gesamte europäische Haushalt etwa so groß sei wie der dänische Staatshaushalt. Die Handlungsfähigkeit Brüssels sei folglich begrenzt. Zusammengenommen etwa 70 Prozent der Mittel aus Brüssel fließen in die Agrar- und Regionalförderung. Diese beiden Fördertöpfe will man nun für die neue Finanzperiode ab 2028 zusammenlegen, um besser auf kurzfristige finanzielle Herausforderungen reagieren zu können. Das ist aber der falsche Weg, meine Damen und Herren. Die Mittel werden vor Ort in den Regionen gebraucht und dürfen nicht als politisches Sparschwein verwendet werden. Natürlich muss Brüssel handlungsfähig sein, um Herausforderungen wie die Pandemie oder den Krieg Russlands in der Ukraine stemmen zu können, aber nicht zulasten der europäischen Regionen. Unbestritten ist, dass vor allem die Regionalförderung schlanker und schlagkräftiger aufgestellt werden muss. Man kann mit Recht fragen, wie viele Einzelprogramme es geben soll und ob die Strukturen vereinfacht werden können. Aktuell fließen etwa 50 Prozent der Programmmittel in die Verwaltung der Programme. Das ist ohne Frage etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Mittel sollen in den Projekten ankommen und nicht immer neue Büros mit Verwaltungsmitarbeitenden finanzieren. (Beifall SSW und Marc Timmer [SPD]) Sollte die Mittelverwaltung wie von Brüssel geplant auf die nationale Ebene verlagert werden, dann werden wir sehen, dass längst nicht mehr alle Regionen im gleichen Umfang zum Zuge kommen. Dagegen muss die Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung beziehen und auch weiterhin Stellung beziehen. Ich weiß, Sie tun es ja auch, aber es ist gut, dass wir uns da gegenseitig noch mal dran erinnern. Die europäische Regionalförderung muss in den Regionen bleiben, und es muss weiterhin verschiedene Förderschwerpunkte geben. Einfach nur einen Topf Geld mit dem Label „regionale Entwicklung“ genügt auch für die Zukunft nicht. Denn dann werden Wirtschaftsförderung und Infrastrukturprojekte profitieren, während soziale Projekte, Bildungsförderung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch Projekte für die strukturschwachen Räume zurückstehen müssten. Europa braucht Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, für Europa einzustehen, die den Wert Europas erkennen. Möglichst viele Menschen müssen Europa kennenlernen, und sie müssen andere Europäerinnen und Europäer kennenlernen. Das ermöglichen genau diese europäischen Förderprogramme. Bildungsprojekte, soziale Projekte, Regionalförderung und die INTERREG-Programme sind für das Zusammenleben in den Grenzregionen von hohem Wert und dürfen nicht nach Berlin delegiert werden. Und doch kann man sicherlich pragmatisch überlegen, ob nicht Fördertöpfe zusammengefasst werden könnten. Wäre INTERREG ein Teil der EFRE-Förderung, könnte man daraus künftig vielleicht auch grenzüberschreitende Infrastrukturen finanzieren. Nicht jede Veränderung müsste hier ein Rückschritt sein. (Jette Waldinger-Thiering) Klar ist, die Verwaltungsaufwände und Kosten müssen runter, damit der Nutzen für die Menschen vor Ort steigt. Das kann man durch eine Zusammenlegung ähnlicher Programme erreichen, nicht aber dadurch, dass Regional- und Agrarförderung in einen Topf geworfen werden, (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) auch nicht durch eine Zentralisierung. Das würde nur neue bürokratische Strukturen schaffen, und es kämen noch weniger Mittel in der Fläche an. Dagegen müssen wir uns wehren. Die Regionalentwicklung gehört auch künftig in die Region. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)