Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir bereits im vergangenen November über die Pläne der EUKommission debattiert und das Vorhaben gemeinsam einstimmig abgelehnt haben, die Vergabe von EU-Mitteln des Kohäsions- und auch des Agrarfonds zu zentralisieren, haben wir das Thema heute erneut auf der Tagesordnung. Denn, und das hat der Kollege Timmer gerade gesagt, am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission den Beschluss gefasst, so zu verfahren, und damit das europäische Gesetzgebungsverfahren eingeleitet – trotz großen Widerstands, insbesondere aus Deutschland. Meine Damen und Herren, ich will das an dieser Stelle wiederholen: Die Pläne der EU-Kommission sind falsch, und die CDU-Fraktion lehnt sie weiterhin ab. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Ich habe mir dazu noch einmal die Rede aus dem November des letzten Jahres angeschaut, und die Argumente bleiben dieselben. Ich möchte zwei Punkte erneut anbringen. Erstens. Der Vorteil der bisherigen Förderstrukturen ist die Entscheidung über den Einsatz des europäischen Geldes durch regionale Akteure wie zum Beispiel bei uns in Schleswig-Holstein die AktivRegionen. Das ist auch für die Akzeptanz der europäischen Förderpolitik bei der Bevölkerung ein ganz wichtiger Punkt. Die Programme sind ja eben schon einmal genannt worden. Wir reden hier nicht über Peanuts. Wenn ich mir überlege: Jetzt bei den Haushaltsdebatten, da sprechen wir über 50.000- oder 100.000-Euro-Beträge. Was können wir uns angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes leisten? Hier geht es – ich habe nur die drei größten Programme rausgesucht – im EFRE-Programm um 272 Millionen Euro, im ELER-Programm um 437 Millionen Euro oder im Europäischen Sozialfonds um 88 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts, das sind wichtige Mittel für Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein zweiter Punkt ist ebenfalls sehr wichtig: die direkte Förderung aus Brüssel ohne Umwege der politischen Gefälligkeit der jeweiligen Nationalregierungen. Ich glaube, hier kommen wir jetzt zum Kern der Reform. Ich vermute aus der politischen Erfahrung der letzten Jahre, dass die Kommission unter der Führung von Frau von der Leyen ihre Position stärken möchte, indem den vielen von Haushaltsnöten geplagten Mitgliedsländern eine Möglichkeit geschaffen wird, Geld, das eigentlich für die Ziele der Europäischen Union verwendet werden soll, in die Haushalte der Nationalstaaten umzuleiten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Horch, horch!) Das widerspricht den zentralen Prinzipien der EUFörderpolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, und unterläuft deren Vorteile, die ich gerade genannt habe. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Nach der Einführung des Coronahilfsfonds erleben wir einen weiteren Eingriff in die Förderstrukturen der Europäischen Union – zulasten des europäischen Mehrwerts und zugunsten der Nationalstaaten. Ich warne ausdrücklich vor dieser schleichenden Aushöhlung der Europäischen Union. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bleibt es richtig und notwendig, jetzt mit weiteren politischen Akteuren, aber insbesondere den EU-Parlamentariern den Widerstand gegen diese Pläne zu organisieren. Zum Schluss noch folgende Bemerkung: In diesen Zeiten – wir haben ja eben auch über die Sicherheitspolitik debattiert – der Bedrohung unserer Freiheit und Demokratie brauchen wir doch ein starkes Europa. Wir sind auf starken Zusammenhalt angewiesen. Diesen Zusammenhalt müssen wir als großes Mitgliedsland auch unseren europäischen Freunden anbieten. Umso verstörender sind aus meiner Sicht die immer wiederkehrenden Pläne der Europäischen Union zur Regulierung aller Lebensbereiche. Wir brauchen eine EU, die sich auf die großen Aufgaben konzentriert: (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Dazu sind die Pläne überhaupt nicht geeignet. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])